Döttingen

Ehemaliges Steuerparadies muss Steuerfuss wohl nochmals erhöhen

Die Prüfung des Döttinger Budgets 2015 durch das kantonale Gemeindeinspektorat ergab, dass zur Deckung der Ausgaben 1,96 Millionen Franken oder 26 Steuerprozente fehlen.

Angelo Zambelli
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Vorgeschmack auf die Zeit nach der Abschaltung de AKW: Döttingen musste den Steuerfuss um 15 Prozent erhöhen. Im Hintergrund der Kühlturm mit Dampffahne des AKW Leibstadt.

Vorgeschmack auf die Zeit nach der Abschaltung de AKW: Döttingen musste den Steuerfuss um 15 Prozent erhöhen. Im Hintergrund der Kühlturm mit Dampffahne des AKW Leibstadt.

Angelo Zambelli

Zwei Mal im Jahr stellt sich der Gemeinderat Döttingen an einem Info-Stammtisch den Fragen der Bevölkerung und informiert gleichzeitig über laufende und geplante Projekte. Der erste Stammtisch des Jahres fand im Säli des Restaurants Blume statt. Er brachte den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern einige erfreuliche, aber auch einige unerfreuliche Erkenntnisse.

So erfuhren sie aus erster Hand, wie es um die Finanzen der Gemeinde steht. Die Prüfung des Budgets 2015 durch das kantonale Gemeindeinspektorat ergab, dass zur Deckung der Ausgaben 1,96 Millionen Franken oder 26 Steuerprozente fehlen. Aufgrund der fehlenden Selbstfinanzierung müsse das geplante Investitionsvolumen fremdfinanziert werden, schreibt der Kanton in seinem Prüfungsbefund. Unter dem Strich müsse mit einem Finanzierungsfehlbetrag von rund
3 Millionen Franken gerechnet werden.

Auch hinsichtlich des Finanzplans schlägt das Gemeindeinspektorat Alarm: Die Selbstfinanzierung der bis 2018 geplanten Projekte sei viel zu gering. Dadurch werde sich das noch vorhandene Nettovermögen bis Ende 2018 in eine Nettoschuld von rund 7 Millionen Franken verwandeln. Der Kanton mahnt die Gemeinde, Prioritäten zu setzen und Massnahmen für eine Selbstfinanzierung zu treffen, mit der eine hohe Verschuldung abgewendet und das mittelfristige Haushaltgleichgewicht hergestellt werden kann.

Ammann Peter Hirt sagte am Infostammtisch, der Gemeinderat sei sich seit längerem bewusst, dass die guten Jahre mit den Axpo-Steuergeldern vorbei sind. «Wir werden in den nächsten Jahren einige unbequeme Entscheide fällen müssen.»

Gemeint sind Sparmassnahmen an allen Ecken und Enden sowie eine weitere Steuerfusserhöhung, nachdem an der letzten Gemeindeversammlung der Steuerfuss von 80 auf 95 Prozent erhöht worden war. Der Gemeinderat hatte angesichts der sich abzeichnenden Finanzlage eine Erhöhung auf 105 Prozent vorgeschlagen, fand bei den Stimmbürgern aber kein Gehör.

Zu den erfreulichen Mitteilungen des Gemeinderates gehörte, dass sich die Gemeinde am Bau des Wildtierkorridors an der Kantonsstrasse nach Würenlingen nicht beteiligen muss, und dass für die 777-Jahr-Feier im nächsten Jahr schon einige Sponsoren an Land gezogen werden konnten. Ein Teilnehmer des Infostammtischs mahnte den Gemeinderat, auf die Einhaltung des Budgets zu achten, um unliebsame Überraschungen zu vermeiden.

Infos zu OSUA und Altersheim

Breiten Raum an der Informations- und Diskussionsveranstaltung nahmen die Themen «Altersheim-Ausbau» und «Zukunft der Döttinger Schulen» ein. Im Moment – so Gemeinderat Meinrad Keller stellvertretend für Vizeammann Lilli Knecht– sei eine neutrale Arbeitsgruppe daran, die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit dem Altersheim abzuklären. Fest stehe, dass die Gemeinde Döttingen das für den Ausbau benötigte Land nicht kostenlos zur Verfügung stellen, sondern einen noch festzusetzenden Baurechtszins erheben wird.

Gemeinderat Peter Schödler kam die Aufgabe zu, über die Zukunft der Schule zu informieren. Inzwischen haben sich die an der Oberstufenschule Unteres Aaretal (OSUA) beteiligten Gemeinden Döttingen, Klingnau und Koblenz auf den alleinigen Standort Klingnau geeinigt. Das bedeutet, dass die Döttinger Oberstufenklassen nach Klingnau ziehen werden, sofern die Stimmbürger der Verbandsgemeinden die entsprechenden Satzungsänderungen genehmigen.

Als Konsequenz muss das Schulgeld neu ausgehandelt werden. Die Gemeinde Döttingen wird wählen müssen, ob sie ein höheres Schulgeld in Kauf nehmen oder sich an den Kosten für den zusätzlichen Schulraum in Klingnau beteiligen will.