Lengnau

Gemeinderat verliert Geduld mit Landwirt wegen Mistgrube – Bundesgericht gibt ihm 7 Tage Zeit

18 Jahre nach einem abgewiesenen Baugesuch für eine Mistgrube in Lengnau hat der Gemeinderat genug: Die provisorischen Mulden sollen sofort verschwinden.

Manuel Bühlmann
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Weil er jahrelang keine vorschriftsmässige Mistgrube realiserte, wurde ein Bauer gebüsst. (Symbolbild)

Weil er jahrelang keine vorschriftsmässige Mistgrube realiserte, wurde ein Bauer gebüsst. (Symbolbild)

KEYSTONE

Und plötzlich musste es schnell gehen mit der Räumung der Mistcontainer: «Die Mulden sind innert 24 Stunden seit Zustellung dieser Verfügung zu leeren und reinigen.» Diese Aufforderung erhielt ein Lengnauer Landwirt vom Gemeinderat. Davor war es jahrelang ruhig geblieben um sein Provisorium zur Mistlagerung, das ihm der Gemeinderat 2002 erlaubte, nachdem er zuvor das Baugesuch für die Mistgrube abgewiesen hatte.

Vor ziemlich genau 18 Jahren – am 17. Juli 2000 – hatte der Landwirt sein Baugesuch für eine Mistgrube eingereicht. Den negativen Entscheid des Gemeinderats zog er weiter, erhielt aber auch negativen Bescheid vom Regierungsrat, der unter anderem die Einreichung eines Baugesuchs für den Kanalisationsanschluss sowie eine vorschriftsgemässe Mistgrube verlangte. Innert 10 Monaten hätte der Lengnauer Landwirt die Grube realisieren müssen, doch er kam der Aufforderung nicht nach. Stattdessen erlaubte der Gemeinderat ein Provisorium – aus dem über die Jahre eine Dauerlösung geworden ist.

Frist von 24 Stunden

Ein Baugesuch für die erforderliche Mistgrube ging keines ein. 15 Jahre verstrichen, bis den Behörden der Geduldsfaden riss: Von Amtes wegen leitete der Gemeinderat ein Baugesuchsverfahren ein, wies das Gesuch kurze Zeit später ab und verlangte, das Provisorium sei aufzuheben und der mit Gülle durchtränkte Boden sei zu entsorgen. Die Frist dazu war knapp bemessen: 24 Stunden. Zu knapp, befand das Aargauer Verwaltungsgericht und gewährte sieben Tage. Doch dem Landwirt reichte dies nicht, er zog den Entscheid an das Bundesgericht weiter und verlangte aufschiebende Wirkung.

Grundwasser in Gefahr

Aus dem jüngst veröffentlichten Bundesgerichtsurteil geht hervor, dass der Lengnauer Landwirt eine Gefahr für das Grundwasser bestreitet. Eine allfällige Verschmutzung des Bodens sei auf die Jahre 1953 bis 1997 zurückzuführen. Mit den Mulden sei gewährleistet, dass weder Mist noch Gülle in die Erde gelange. Das Bundesgericht vermochte er mit seiner Argumentation nicht zu überzeugen. Im Urteil ist die Rede von Fotoaufnahmen, aus denen hervorgehe, wie Mist neben den Mulden gelagert und derart angehäuft worden sei, dass dieser über den Rand hinausgelappt sei.

Dies sei auch dann noch der Fall gewesen, nachdem der Landwirt bereits seine Beschwerde eingereicht habe. Das Bundesgericht verweist auf das Urteil des Aargauer Verwaltungsgerichts an, das zum Schluss gekommen war, angesichts der Gefährdung des Grundwassers überwiege das öffentliche Interesse.

Weil sich der Landwirt in seiner Beschwerde gar nicht erst mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts auseinandergesetzt habe, seien die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt. Die Folge: Das Bundesgericht tritt gar nicht erst auf die Beschwerde ein – und der Landwirt muss nicht nur die Gerichtskosten von 1000 Franken übernehmen, sondern auch die Mulden innert sieben Tagen räumen.