Abstimmung 15. Mai
Bürgerliche kämpfen geeint für das neue Baselbieter Sozialhilfegesetz – SVP behält sich aber spätere Verschärfung vor

Die Parteiführungen von Mitte, FDP und SVP präsentierten am Freitag ihre Ja-Kampagne zur Teilrevision des Sozialhilfegesetzes. Der Widerstand von SP und Grünen löst bei ihnen Befremden aus.

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Das Ja-Komitee zur Teilrevision des Sozialhilfegesetzes (v.l.): Silvio Fareri (Präsident Mitte BL), Peter Riebli (Fraktionschef SVP BL), Dominik Straumann (Präsident SVP BL), Andreas Dürr (Fraktionschef FDP), Simon Oberbeck (Fraktionschef Mitte), vorne Ferdinand Pulver (Präsident FDP BL).

Das Ja-Komitee zur Teilrevision des Sozialhilfegesetzes (v.l.): Silvio Fareri (Präsident Mitte BL), Peter Riebli (Fraktionschef SVP BL), Dominik Straumann (Präsident SVP BL), Andreas Dürr (Fraktionschef FDP), Simon Oberbeck (Fraktionschef Mitte), vorne Ferdinand Pulver (Präsident FDP BL).

Michael Nittnaus

Dass sich SVP, FDP und die Mitte für einen Abstimmungskampf in Baselland zusammentun, ist an sich nichts Aussergewöhnliches. Dass bei der am 15. Mai zur Abstimmung stehenden Teilrevision des Baselbieter Sozialhilfegesetzes aber auch die SVP für ein Ja kämpft, ist nicht selbstverständlich. Bei den vorgelagerten Debatten im Landrat hatte Fraktionschef Peter Riebli mehrfach betont, dass seine der Regierungsvorlage zugrunde liegende Motion «nur noch in homöopathischen Dosen vorhanden ist». Auch beim Startschuss der Ja-Kampagne am Freitagmorgen in Liestal hielt Riebli fest:

«Die Teilrevision hat mit meiner Motion aus finanzieller Sicht nichts mehr zu tun. Mein Ziel, dass Arbeit sich wieder lohnen muss, wird nicht wirklich erreicht.»

SVP gibt sich pragmatisch

Mit der 2018 vom Landrat überwiesenen «Motion Riebli» hatte die SVP eine Kürzung des Grundbedarfs um 30 Prozent gefordert, welche durch Sonderefforts der Beziehenden wieder hätte wettgemacht werden müssen. Die nun zur Abstimmung kommende Vorlage hingegen tastet den Grundbedarf von 997 Franken im Monat in den ersten beiden Bezugsjahren nicht an. Im Gegenteil: Sozialhilfebeziehende haben die Möglichkeit, sich einen Motivations- oder einen Beschäftigungszuschuss von 100 respektive 80 Franken dazuzuverdienen (siehe Grafik).

Unverblümt sagte Riebli am Freitag denn auch: «Wir haben uns durchaus überlegt, die Vorlage abzulehnen.» Doch so einfach sei es eben nicht. Schliesslich beinhalte die Teilrevision einige positive Punkte wie den Motivationsaspekt oder dass langjährige Berufstätige nun besser geschützt werden als junge Sozialhilfeabhängige. Auch die schnellere Reintegration in den Arbeitsmarkt werde gefördert. Auf Nachfrage dieser Zeitung ergänzt Riebli: «Unser Ja basiert auf einem grossen Mass an Pragmatismus. Man muss viel fordern, um immerhin etwas bekommen zu können. Die Vorlage ist ein sehr ausgewogener Kompromiss. Es ist ein erster Schritt auf dem richtigen Weg.»

Bevor die SVP nachstösst, will sie erst die Wirkung abwarten

Ein erster Schritt also. Schon in der Vergangenheit hatte die SVP damit kokettiert, eventuell mit einer Volksinitiative nachdoppeln zu wollen. Gegenüber der bz rudert Riebli nun etwas zurück: «Es besteht noch kein Zeitplan. Nach einem allfälligen Ja am 15. Mai wollen wir erst schauen, wie das neue Gesetz greift. Nachstossen werden wir nur, wenn Nachbesserungsbedarf besteht.» SVP-Parteipräsident Dominik Straumann betonte gleichwohl:

«Wenn die Vorlage keine Wirkung erzielt, dann braucht es eine Korrektur.»

Dass das Baselbieter Stimmvolk das Gesetz absegnet, ist allerdings nicht gesagt. Immerhin kämpfen gleich zwei Komitees gegen die Vorlage. Einerseits das Bündnis «Verkehrt Baselland», das aus rund 20 sozialen Institutionen besteht. Andererseits aber auch SP und Grüne, die im Landrat dafür gesorgt hatten, dass mit 53 Ja- zu 31 Nein-Stimmen das Vierfünftel-Mehr nicht erreicht wurde. Nur deshalb kommt die Vorlage überhaupt zur Abstimmung. Die Gegner reiben sich vor allem an einem bestimmten Element: dem Langzeitabzug von 40 Franken für jene, die länger als zwei Jahre in der Sozialhilfe verbleiben.

Langzeitabzug beinhaltet sehr viele Ausnahmen

Das sorgt bei den Bürgerlichen für nichts als Kopfschütteln. FDP-Fraktionschef Andreas Dürr:

«Die Gegenseite ist ihrem dogmatischen, ideologischen Ansatz völlig verfallen. Das beelendet uns. Das linke BöFei-Bild des Sozialhilfeabbaus - also das des ewig lauernden bösen Feindes, wie es im Militärjargon heisst - stimmt einfach nicht mehr.»

Silvio Fareri, Präsident Die Mitte Baselland, weist darauf hin, dass unzählige Ausnahmen zum Langzeitabzug vorgesehen seien: «Der Ausnahmenkatalog geht sehr weit und ermöglicht ja sogar zusätzliche Einzelfallentscheide. Man muss sich schon etwas blöd anstellen, um nach zwei Jahren wirklich betroffen zu sein.» Für Fareri helfe die Vorlage den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft. Auch von einer Sparvorlage könne keine Rede sein.

Gesetz verbessert Chancen auf Arbeitsintegration

FDP-Präsident Ferdinand Pulver war an der Pressekonferenz der Mann mit der direktesten Erfahrung aus der Praxis, ist er doch im Gemeinderat von Reinach für das Ressort Soziales zuständig und sitzt in der Sozialhilfebehörde. Er sagt:

«Die Teilrevision hilft uns, besser auf unsere Klienten eingehen zu können. Sie arbeitet weniger über Repression und setzt neue Anreize.»

Dass vor allem die ersten zwei Jahre in der Sozialhilfe gefördert würden, sei richtig, denn: «In dieser Zeit bestehen die besten Aussichten, wieder eine Arbeit zu finden.» Dabei seien auch die neuen Anreizbeiträge für Arbeitgeber hilfreich, da sie das unternehmerische Risiko minimierten, einen Sozialhilfebezüger anzustellen. Auch das geplante Assessmentcenter, das beraten soll, noch bevor jemand in die Sozialhilfe abrutscht, wirke präventiv.

1 Kommentar
Ruedi Basler

Das revidierte Sozialhilfegesetz ist eine massive Verschlimmbesserung. Seit längerem haben 50 Jährige oder ältere grosse Probleme wieder eine Arbeit zu bekommen, vor allem auch im Tieflohnsegment. Wer Sozialhilfe bezieht fliegt hingegen schon vorher aus einem Bewerbungsverfahren. Die meisten sind hochmotiviert und reichen monatlich viele Bewerbungen ein. Im revidierten Gesetz steht : Wer nach 2 Jahren keine neue Arbeit findet dem wird 40.- pauschal abgezogen. Fachleute erachten diesen Abzug als sinnlos. Der hingegen richtige  Motivationszuschuss belohnt verstärkte Bemühungen. Unverständlicherweise wird der nach 2 Jahren wieder gestrichen. Durch eine Aufstockung des RAV Personal kann auf das Assesment-Center verzichtet werden. Die Personen suchen die ihnen bekannten Menschen auf dem RAV und wollen sich nicht nochmals mit neuem Personal auseinandersetzen. Dieses Center erachte ich als teuren und unnötigen Papiertiger. Rechtsbürgerliche hören beim Kampfjet auf die Experten.Beim Sozialhilfegesetz interessieren die die Expertenstimmen nicht mehr. Diese Revision ist eine rein politisch Angelegenheit und dient nicht der Sache.