Startseite Basel
Die Revision des Schweizer Sexualstrafrechts wird schweizweit diskutiert. In Basel gehen im Nachgang einer Verhandlung vor dem Strafgericht rund 200 Frauen dafür auf die Strasse.
Vor dem Basler Strafgericht wurde am Dienstag ein Fall von sexueller Nötigung verhandelt. Im Anschluss an die Gerichtsverhandlung kündigte der Feministische Streik Basel eine Kundgebung auf dem Basler Marktplatz an. Die Demonstration ist bewilligt und läuft unter dem Titel «Nein heisst Nein! Für ein zeitgemässes Sexualstrafrecht».
Um 19 Uhr versammelten sich die Demonstrantinnen und Demonstranten auf dem Marktplatz. Rund 200 Personen sind anwesend - überwiegend Frauen. Andächtig stellten sie sich in einem Kreis auf. In dessen Mitte standen sechs Frauen, gemeinsam hielten sie drei Schilder hoch. Die Worte «Nein heisst Nein» und «Für ein zeitgemässeres Sexualstrafrecht» prangten darauf.
Dafür demonstrierte die maskierte Menge am Dienstagabend. Sie forderte eine Revision des Sexualstrafrechts und kritisieren die kürzlich von der ständerätlichen Kommission vorgeschlagene Gesetzesänderung.
Auf nationaler Ebene wird derzeit die Revision des Schweizer Sexualstrafrechts erarbeitet. Die Vernehmlassung dauert noch bis zum 10. Mai. Der neue Gesetzestext soll Opfer künftig besser schützen. Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates will etwa den neuen Straftatbestand des sexuellen Übergriffs einführen – als Ergänzung zu Nötigung oder sexueller Belästigung. So würden sexuelle Handlungen gegen den Willen bestraft werden, ohne dass Gewalt angewendet wurde.