Wochenkommentar

Affären «Tageswoche» und JSA: Manchmal wäre reden goldrichtig

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann ist in der Bredouille, weil er als Fimenchef Millionen im Ausland steueroptimiert angelegt hat. Die «Tageswoche» ist in der Bredouille, weil sie bei der Auflage getrickst hat. Beide schweigen satt zu reden.

Matthias Zehnder
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Johann Schneider-Ammann: Schweigt statt sich zu erklären.

Johann Schneider-Ammann: Schweigt statt sich zu erklären.

Keystone

Schneider-Ammann ist in der Bredouille. Bis im Jahr 2009 hat die Ammann-Gruppe, der er damals als Präsident vorstand, mehrere hundert Millionen Franken in speziellen Finanzgesellschaften in Luxemburg und auf der Kanalinsel Jersey parkiert. Weil in Luxemburg und Jersey Kapitalgewinne nicht besteuert werden, sparte die Ammann-Gruppe auf diese Weise in der Schweiz Steuern in unbekannter Höhe. Am Mittwoch nahm Schneider-Ammann schriftlich Stellung: Er habe jederzeit korrekt gehandelt und stehe zu all seinen Entscheiden, liess er mitteilen. Er stand aber weder vor ein Mikrofon noch vor eine Kamera und stellte sich keinen Fragen. Das tat er erst am Samstag in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung», zu einem Zeitpunkt, wo schon viel Geschirr zerschlagen war.

Die Tageswoche ist in der Bredouille. Diese Woche hat Telebasel aufgedeckt, dass die Basler Wochenzeitung mehr als die Hälfte der als verkauft beglaubigten Auflage an Flughäfen gratis auslegt. Mehr als ein Drittel der «verkauften» Auflage verlässt sogar die Region Basel und wird am Flughafen in Zürich verschenkt. Die Tageswoche lässt auf ihrer Website ausrichten, dass «diese Massnahmen in Übereinstimmung mit den Richtlinien der Beglaubigung der AG für Werbemedienforschung» erfolgen. Die Verantwortlichen der Tageswoche nahmen dazu persönlich aber keine Stellung, weder gegenüber Telebasel, noch gegenüber der bz.

Sowohl Schneider-Ammann wie auch die Tageswoche haben möglicherweise legal gehandelt (die Unschuldsvermutung gilt ohnehin). Kapital offshore zu parkieren oder Gratisauflagen mit Gegenrechnungen als verkauft zu beglaubigen mag legal sein – das ist gar nicht so relevant. Die Öffentlichkeit fragt sich vielmehr: ist es legitim? Vielleicht hat Schneider-Ammann ja eine gute Begründung und kann sich erklären.

Apple-Chef Tim Cook musste sich kürzlich einer Anhörung im amerikanischen Senat unterziehen. Der Grund: Apple hat mithilfe von auf der ganzen Welt verstreuten Tochtergesellschaften die Steueroptimierung sehr weit getrieben. Das ist legal. In den Augen vieler amerikanischer Politiker ist es aber nicht legitim. Wenn der Druck auf Apple weiter steigt, spielt es keine Rolle mehr, ob es legal ist oder nicht. Wenn die Gesellschaft die exzessive Steueroptimierung als illegitim betrachtet und also nicht akzeptiert, ist der Reputationsschaden irgendwann grösser als die Einsparung. Es genügt deshalb nicht, wenn Menschen wie Johann Schneider-Ammann und Firmen wie die Tageswoche lediglich auf die Legalität ihres Handelns hinweisen. Die Öffentlichkeit misst nicht mit dem Gesetzbuch in der Hand.

Gerade weil es auf das Empfinden der Öffentlichkeit ankommt, ist es besonders wichtig, dass die Verantwortlichen Red und Antwort stehen, sich der Debatte stellen und, ja, Verantwortung übernehmen. Das Wort «Antwort» steckt ja in «Verantwortung» drin: Verantwortung tragen heisst antworten. Wenn es um Fragen der Legalität geht, mag reden zuweilen gefährlich sein. Wenn es um Fragen der Legitimität geht, kommt es auf das Reden an. Wenn Bundesrat Schneider-Ammann bloss auf die Legalität seines Handelns verweist, dann macht er durch sein Schweigen zur Frage der Legitimität die Sache erst recht schlimm. Reden mag oft nur silber sein, manchmal ist reden aber auch goldrichtig.