Schäferstündchen
Autoritär oder laissez faire?

Tobit Schäfer
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Zumindest nach heutigem Wissensstand ist die Hü-Hott-Strategie der Polizei in den vergangenen Tagen unbegreiflich. GEORGIOS KEFALAS/Keystone

Zumindest nach heutigem Wissensstand ist die Hü-Hott-Strategie der Polizei in den vergangenen Tagen unbegreiflich. GEORGIOS KEFALAS/Keystone

KEYSTONE

«Die Polizei hat die richtige Strategie gefahren», beurteilt der Sicherheitsdirektor Baschi Dürr den Einsatz seiner Beamtinnen und Beamten an der Black-Lives-Matter-Demonstration vor zehn Tagen. Wie er ihren Einsatz an der Frauenstreikdemonstration vor zwei Tagen beurteilt, ist offen. An beiden Kundgebungen, die nicht bewilligt waren, aber friedlich verliefen, sorgte die Polizei für ikonische Bilder: Beamte, die zum Zeichen der Solidarität mit den Anliegen der Demonstranten auf die Knie gehen. Beamte in Kampfmontur, die Demonstrantinnen (und die schlichtende Nationalrätin Sibel Arslan) in die Knie zwingen.

Man kann die eine oder die andere Demonstration für richtig und wichtig halten oder beide oder keine. Unabhängig davon, wie man die Forderungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer bewertet (und die Sinnhaftigkeit, diese auf die Strasse zu tragen, während das Coronavirus grassiert), sollten beide Kundgebungen gleichbehandelt werden. Autoritär oder laissez faire? Auf jeden Fall nachvollziehbar. Zumindest nach heutigem Wissensstand ist die Hü-Hott-Strategie der Polizei in den vergangenen Tagen unbegreiflich. Vielmehr entsteht der ungute Eindruck, ihr Tun oder Nichtstun sei politisch
getrieben.

Dass die politisch und die strategisch Verantwortlichen regelmässig zwischen Hammer und Amboss geraten, wenn über Sinn und Unsinn von Demonstrationen und den richtigen Umgang damit gestritten wird, gehört zum Courant normal. Die Covid-19-Situation und die Polizeigewaltdiskussion erschweren ihre Position zusätzlich. Das zeigt sich auch in Basel: Während die Grossrätin Jo Vergeat vorgestern den konkreten Vorwurf gegenüber der Polizei twitterte, «man behandelt Frauen anders und gibt ihren Anliegen weniger Raum», wetterte der Grossrat Eduard Rutschmann vor einer Woche generell: «In der Sicherheitspolitik hat die Regierung versagt.»

Der SVP-Präsident geht indes nicht nur Baschi Dürr hart an, sondern alle bürgerlichen Regierungsräte: Lukas Engelberger habe während der Coronakrise nur dem Bund nachgeplappert und Conradin Cramer sei verantwortlich für die miserable Qualität der Volksschule. Der Furor, in den sich die zweitstärkste Basler Partei hineinsteigert, weil ihr die drei anderen bürgerlichen Parteien einen Korb gegeben haben, überrascht wenig. Nachdem sie nicht mit auf die gemeinsame Liste für die Regierungsratswahlen darf, steht die SVP ohne Kandidaten und ohne die geringste Wahlchance da.

Begründete Zweifel bestehen jedoch genauso, ob die übrigen Bürgerlichen überhaupt eine Chance haben, die rot-grüne Regierungsmehrheit abzulösen. Obwohl Grüne und SP nur mit einer Kandidatin antreten, die schon länger als ein paar Monate im Amt ist (und deren Performance höflich formuliert durchzogen ist), werden sich die Mehrheitsverhältnisse im Herbst kaum ändern. Dazu fehlt schlicht eine Strategie. Oder wie der Dramatiker Reimund Heiner Müller schrieb: «Optimismus ist nur Mangel an Information.»

Tobit Schäfer arbeitet als Politikberater. Während 13 Jahren politisierte er für die SP im Basler Grossen Rat.

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