Basel
Keine Luxushotels für Bettler: Regierungsrat beantwortet Interpellation von SVP-Grossrat Joël Thüring

Dass osteuropäische Bettler in Basel aufgrund der Kälte einen gratis Schlafplatz erhalten, stösst Joël Thüring sauer auf. Laut Interpellationsantwort sei aber nicht mit «Touristen» in der Notschlafstelle zu rechnen.

Larissa Gassmann
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Ein Bettler in der Basler Steinenvorstadt.

Ein Bettler in der Basler Steinenvorstadt.

Bild: Roland Schmid

Während der kalten Wintermonate sollen auch die Bettler aus dem osteuropäischen Raum in Basel nicht frieren müssen. So wurde Ende Januar in der Männer-Notschlafstelle Platz für sie geschaffen. Ortsansässige Personen ohne Unterkunft dürfen derweil bei Bedarf in Hotelzimmern übernachten. Bis zu einer Viertelmillion Franken bewilligte die Regierung dafür Ende Januar.

Dies aber stiess SVP-Grossrat Joël Thüring sauer auf. Vor der Grossratssitzung am 3. Februar 2021 reichte er eine Interpellation ein. Darin kritisierte er etwa, dass der Entscheid des Regierungsrates eine Sogwirkung haben könnte. Ausserdem handle es sich nicht um Obdachlose im eigentlichen Sinn, da die Bettler seiner Meinung nach in ihren Herkunftsländern über eine Unterkunft verfügen. «Hotelzimmer, Dolmetscher und Security à gogo für osteuropäische Bettelbanden. Es ist unerträglich, wie unser Kanton Steuergelder vernichtet», schrieb er dazu auf Twitter.

SVP-Grossrat Joël Thüring.

SVP-Grossrat Joël Thüring.

zVg

Für «Touristen» nicht attraktiv

Seit heute liegt nun eine entsprechende Antwort vor. Dass es für die Bettler aus Osteuropa gratis Hotelzimmer gibt und das Angebot missbraucht werden könnte, verneint und bezweifelt der Regierungsrat. «Der Sozialhilfe nicht bekannte Personen werden nicht in Hotelzimmern, sondern in den Zimmern der Notschlafstelle an der Rosentalstrasse untergebracht», heisst es in der Antwort auf die Interpellation. Bei einem Preis von 40 Franken pro Nacht und ohne Möglichkeit, sich tagsüber im Zimmer aufzuhalten, sei das für «Touristen» nicht attraktiv.

Wie es weiter heisst, sind derzeit 16 Personen in Hotels untergebracht. Es wurde darauf geachtet, dass Personen bevorzugt werden, welche schon länger in der Notschlafstelle übernachten und über entsprechende «Wohnkompetenzen» verfügen.

Die Mittel reichen für längstens zwei Monate

Ausgewählt wurden 18 Zimmer in zwei verschiedenen Hotels, es handle sich dabei um Standard-Einzelzimmer. Die Unterkünfte wurden ursprünglich für drei Wochen gemietet, die Frist um weitere zwei Wochen verlängert. Die Mittel dafür reichen für längstens zwei Monate.

Gleichzeitig wird auch der Betrag für die Übernachtungen in der Notschlafstelle zum Teil übernommen, was Thüring kritisierte. Er stört sich an den «aufdringlichen Bettlern», deren Zahl sich erhöht habe und vermutet einen direktem Zusammenhang mit dem im Kanton aufgehobenen Bettelverbot. Den «markanten Anstieg» von durchreisenden Bettlerinnen und Bettlern beobachtet auch der Regierungsrat.

Der Mehrbedarf an Plätzen habe sich allerdings in erster Linie aufgrund der geltenden Corona-Abstandsregel ergeben. «Gerade im Winter ist die Sozialhilfe auf eine besonders hohe Schwankungsreserve angewiesen, damit in den kalten Nächten niemand abgewiesen werden muss und Gefahr läuft, zu erfrieren», heisst es.