Basler Baukommission
Baukommission verschleppt den Zonenplan und steht nun vor einem Scherbenhaufen

Basler Baukommission (BRK) braucht zuerst Nachhilfeunterricht bevor sie die Zonenplanrevision in Angriff nehmen kann. Diese wurde in der alten Legislatur von der BRK nicht zu Ende beraten. Nun droht ein Scherbenhaufen.

Valentin Kressler
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Blick auf die Stadt Basel (Symbolbild)

Blick auf die Stadt Basel (Symbolbild)

Keystone

Die Zonenplanrevision ist eines der wichtigsten Geschäfte in dieser Legislatur. Damit wird festgelegt, wie sich Basel in den nächsten Jahrzehnten entwickeln soll. Gemäss Recherchen der «Schweiz am Sonntag» hat die im Februar neu formierte Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rats ihre Beratungen aber noch nicht wieder aufgenommen. In der alten Legislatur gelang es der BRK nicht, den von der Regierung im Mai 2012 vorgelegten neuen Zonenplan zu Ende zu beraten.

Keine Auskunft

Kommissionspräsident Andreas Albrecht (LDP) will die Informationen weder bestätigen noch dementieren. «Zum konkreten Behandlungsstand einzelner Geschäfte in der BRK möchte ich prinzipiell keine Auskunft geben», sagt er nur. Aus Kommissionskreisen heisst es, die Verzögerung sei darauf zurückzuführen, dass die neuen Kommissionsmitglieder angesichts der Komplexität der Materie zuerst eine Einführung in die Bau- und Raumplanung benötigten. Neun der dreizehn Mitglieder sitzen erst seit diesem Februar in der BRK. Weil sich die Terminfindung offenbar äusserst schwierig gestaltete, konnte der Anlass erst diese Woche stattfinden. Die Grossräte liessen sich dabei von Fachleuten des Baudepartements über Instrumente und Abläufe orientieren.

BRK stösst an die Grenzen

Als weiterer Grund für die Verzögerung wird angeführt, dass die BRK viele aktuelle Geschäfte zu bearbeiten hat. Zum Beispiel den neuen Bebauungsplan für den Claraturm oder die Volksinitiative «Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle» des Mieterverbands. Beide Vorlagen sind an der Grossratssitzung vom nächsten Mittwoch traktandiert. Die BRK stosse an die Grenzen des Milizsystems, sagen Kommissionsmitglieder.

Albrecht will die Zonenplanrevision dennoch vor seinem Ausscheiden aus dem Grossen Rat Anfang 2014 zu Ende beraten haben. «Wann das Geschäft abgeschlossen werden kann, ist nicht einfach vorauszusagen», sagt er. «Ich hoffe aber zuversichtlich, dass dies im zweiten Halbjahr 2013 möglich sein wird.» Andere Kommissionsmitglieder sind skeptischer. Ob der neue Zonenplan vor Albrechts Rücktritt zu Ende beraten werden könne, sei «fraglich», sagt ein Mitglied. «Das könnte noch einige Zeit dauern.»

Gegner haben sich bereits formiert

Die wohl umstrittensten Themen, die Hochhäuser der Stadtrandentwicklung Ost und die Überbauungen auf dem Bruderholz, hat die BRK bisher noch gar nicht behandelt. Albrechts BRK steht beim neuen Zonenplan ohnehin vor einem drohenden Scherbenhaufen. Wie die «Schweiz am Sonntag» im März berichtete, haben sich konservative Gegner von links und rechts bereits formiert.