Hochschulpolitik

Beide Basel sollen Uni 30 Millionen zustecken wegen Pensionskasse

Die beiden Basel sollen der Universität Basel je 15 Millionen Franken einschiessen, weil diese wegen der Pensionskasse in die roten Zahlen kippt. Das Problem war schon eine Weile bekannt, nicht aber der genaue Betrag, informieren die Regierungen.

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Die einmalige Zahlung von 63 Millionen wird zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern hälftig aufgeteilt.

Die einmalige Zahlung von 63 Millionen wird zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern hälftig aufgeteilt.

Nicole Nars-Zimmer

Die Zusatzfinanzierung von 30 Millionen Franken soll ausserhalb des normalen Globalbudgets der Universität Basel laufen. Die beiden Regierungen begründen ihren Antrag an die Parlamente mit der Sicherstellung der universitären Strategie. Auf der Basis dieser Uni-Strategie war der aktuelle Globalbeitrag für die Jahre 2014 bis 2017 ausgehandelt worden.

Schon bei den Verhandlungen zum Globalbeitrag war bekannt, dass mit der Revision des baselstädtischen Pensionskassengesetzes auch auf die Uni Kosten zukommen. Inzwischen ist klar, dass per 2016 der technische Zinssatz von 4 auf 3 Prozent gesenkt wird. Als Folge muss die Uni 63 Millionen einschiessen.

Diese einmalige Zahlung wird zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern hälftig aufgeteilt. Regierungen und Uni wollen aber so kurz nach der Verabschiedung des Globalbetrags den Arbeitgeberanteil von 31,5 Millionen vorerst aus Uni-Eigenmitteln decken. Diese werden so aber komplett aufgebraucht; 2016 ist ein ungeplanter Verlust zu erwarten.

Das absehbare Defizit der Uni gefährdet wiederum die Strategie und damit die Erfüllung des Leistungsauftrages. Deshalb schlagen die Regierungen nun vor, dass die Uni in der nächsten Periode von 2017 bis 2020 neben dem - noch auszuhandelnden - neuen Globalbeitrag die Summe von 30 Millionen Franken zurückvergütet erhalten soll.

Diese Summe soll "in dieser finanzpolitisch kritischen Zeit", wie es weiter hiess, auf fünf gleiche Jahrestranchen von je 3 Millionen Franken gestaffelt werden.

Doch was sagt die teils sehr Uni-kritische Baselbieter Politik zum Regierungsvorschlag? Zu den Chancen der Nachtragskredit-Vorlage im Parlament urteilt die CVP-Landrätin und frühere Parteipräsidentin Sabrina Corvini-Mohn: "Die Uni Basel ist für unsere Region unbestritten von zentraler Bedeutung. In Anbetracht der aktuellen schwierigen finanziellen Situation kann ich mir vorstellen, dass eine Mehrheit des Baselbieter Landrats den vertretbaren Vorschlag der Regierung unterstützen wird."