Infoabend

Bettingen bereitet Bürger auf eine komplizierte GV vor

K-Netz, Finanzausgleich, Asyl und Gemeindeordnung ̶ gleich über vier wichtige Themen müssen die Bettinger am Dienstag an der Gemeindeversammlung entscheiden. Der Gemeinderat bereitete die Bevölkerung an einem eigenen Infoanlass darauf vor.

Tobias Gfeller
Drucken
Teilen
Der Providerwechsel des K-Netzes von der UPC Cablecom zur Improware AG gab bei den Gemeindemitgliedern am meisten zu reden.

Der Providerwechsel des K-Netzes von der UPC Cablecom zur Improware AG gab bei den Gemeindemitgliedern am meisten zu reden.

Keystone

Das hat Seltenheitswert. Gleich über vier gewichtige Themen wird die Gemeindeversammlung Bettingen am Dienstag befinden müssen: über die Zustimmung zum Vertrag über das gemeindeeigene Kommunikationsnetz mit der Improware AG, über das Asyl-Abkommen mit dem Kanton Basel-Stadt, über den Finanz- und Lastenausgleich (FILA 2) und über die Revision der Gemeindeordnung. Weil die Themen so komplex sind, sollte die Bevölkerung entsprechend vorbereitet werden. An einem eigens organisierten Anlass diskutierten Fachpersonen und die zuständigen Gemeinderäte deshalb in einer Art Workshop mit Interessierten.

Knackpunkt E-Mail-Adressen

Die Migration des K-Netzes von der UPC Cablecom zur Improware AG stiess dabei auf das grösste Interesse. Es ist das Thema, das die Menschen am direktesten betrifft, das fass- und spürbar ist. Und der Providerwechsel, dem Riehen bereits zugestimmt hat, stösst in Bettingen nicht nur auf Zustimmung: «Habe ich gar keine Chance, bei der Cablecom zu bleiben? Ich bin da sehr zufrieden und habe ein gutes Arrangement», fragte eine Frau, die sich am Providerwechsel stört. «Nein, das geht nicht», antwortete Improware-AG-CEO Sacha Gloor, «aber sie werden sehen, dass unser Angebot genauso gut ist und vielleicht sogar noch etwas besser.»

Ob sie ihre E-Mail-Adressen behalten könnten, wollten gleich mehrere Besucher wissen. «Nur wenn sie unabhängig vom Provider sind und nicht zur Cablecom gehören», erklärte Gloor. Der Improware-AG-CEO rät deshalb zu komplett unabhängigen Adressen, um auch künftig bei Providerwechseln abgesichert zu sein. Man spürte rasch, beim K-Netz herrscht ein gewisses Unbehagen. Vor allem ältere Gemeindemitglieder sind wegen der technischen Anpassungen besorgt. Wer installiert eventuell nötige Geräte? Ist beim Fernseher ein neuer Senderdurchlauf nötig? «Man ist dem allem irgendwie ausgeliefert», wurde mehrfach geklagt.

Intensiv diskutiert wurde auch bei Gemeinderätin Belinda Cousin, die zusammen mit Riehens Gemeindeverwalter Andreas Schuppli über den neuen Finanz- und Lastenausgleich mit dem Kanton Basel-Stadt informierte. Im Zuge dessen wird Bettingen 2019 das frisch sanierte und erweiterte Dorfschulhaus für 13 Millionen Franken übernehmen.

Kann sich die kleine Gemeinde das überhaupt leisten? Wieso saniert und erweitert man das Schulhaus nicht erst nach dem Kauf, um selber darüber zu bestimmen? Gemeinderätin Cousin gab mehrfach zu bedenken, dass Bettingen dafür die organisatorischen Ressourcen fehlen. «Die Renovation der Baslerhofscheune war für uns das obere Limit. Im Vergleich zum Schulhaus war dies aber ein Klacks. Mit der aktuellen Verwaltung könnten wir ein solches Projekt gar nicht leisten.»

Bettinger wollen sich engagieren

Dass sich Bettingen künftig mit jährlich 80'000 Franken an den Kosten am Asylwesen des Kantons beteiligen und wenn möglich Wohnraum zur Verfügung stellen soll, dies scheint in der Bevölkerung unbestritten zu sein. Vielmehr interessierte an dem Informationsabend, wie man sich im Asylbereich engagieren kann. «Ich nehme hier ein grosses Verantwortungsbewusstsein wahr», lobte Renata Gäumann, die Koordinatorin für Asyl- und Flüchtlingswesen im Kanton. Aufgrund der ländlichen Wohnraumstruktur wurde auf eine fixe Zuweisungsquote für die Gemeinden Riehen und Bettingen bewusst verzichtet.

Auf nur wenig Interesse stiess dagegen die Revision der Gemeindeordnung, die zuletzt 1985 angepasst wurde. Unnötig gewordene Bestimmungen sollen aufgehoben, Gesetzeslücken durch neue Bestimmungen gefüllt oder ergänzt werden.

Eines fiel an den Tischen zum K-Netz und zum Finanzausgleich besonders auf: Immer wieder fühlen sich die Bettinger von Riehen dominiert – und das wird nicht überall wohlwollend aufgenommen. Zuletzt entschied nach Jahren denn auch Riehen, was mit dem
K-Netz passieren soll. Bettingen kann fast nur noch abnicken. Auch die Schulorganisation kann Bettingen ohne Riehen nicht meistern. «Wir werden immer mit Riehen in einen Topf geworfen. Das darf nicht sein», monierte deshalb eine ältere Frau.