Rote Zahlen
Der Staat soll Basler Juden unterstützen

Wegen der Terrorgefahr leidet die jüdische Gemeinde unter hohen Sicherheitskosten. Nun soll der Kanton eingreifen.

Daniel Ballmer
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Die Synagoge in Basel.

Die Synagoge in Basel.

Nicole Nars-Zimmer

«Der Kanton hat bisher auf stur gestellt. Aber irgendetwas muss endlich passieren», fordert Patricia von Falkenstein. Die Terrorgefahr habe sich erhöht. «Jederzeit können auch in Basel-Stadt Anschläge erfolgen», betont die LDP-Präsidentin. Gerade Juden und jüdische Einrichtungen stehen im Visier jihadistischer Terroristen. Zu diesem Schluss sind auch die Bundesbehörden gekommen. Wiederholt haben die Schweizer Juden die Politik deshalb um Schutz für ihre Einrichtungen gebeten – bisher erfolglos. Der Bund erkennt zwar Handlungsbedarf, hat den Ball aber zurück zu den Kantonen gespielt.

Auch die Israelitische Gemeinde Basel (IGB) muss selber für ihren Schutz sorgen. Das geht ins Geld. «Wir haben in den letzten Jahren viel in bauliche Massnahmen und Sicherheitspersonal investiert», sagt IGB-Präsident Guy Rueff. «Mittlerweile erreicht unser Defizit astronomische Höhen.» Rund eine Million Franken Verlust hat die IGB letztes Jahr geschrieben. Auch für 2017 sieht das Budget nicht besser aus. Bei einem Gesamtetat von rund drei Millionen Franken sind erneut etwa 800 000 Franken für Sicherheitsmassnahmen eingeplant. Rueff: «Es wird langsam, aber sicher eng.»

Staat steht in der Verantwortung

«Es kann nicht sein, dass der Staat gar nichts zahlt. Er steht da auch in der Verantwortung», findet von Falkenstein. Daher hat sie nun im Grossen Rat ein vorgezogenes Budgetpostulat eingereicht. Ihre Forderung: Der Kanton soll die jüdische Gemeinschaft mit jährlich 800 000 Franken unterstützen. Immerhin sei es eine der wichtigsten staatlichen Aufgaben, für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen. Deshalb müsse nun die Sicherheit jüdischer Mitmenschen und ihrer Institutionen erhöht werden. «Es darf nicht zugewartet werden mit dem Ergreifen von Massnahmen, bis etwas Schlimmes passiert», betont von Falkenstein. Aus diesem Grund seien der IGB die Sicherheitskosten zu vergüten.

Die jüdische Gemeinde führt schon länger Gespräche mit dem Kanton. Diese seien nun wieder intensiviert worden, «nachdem der Bund den Schwarzen Peter weitergeschoben hat», sagt Rueff. «Wir sehen uns dabei nicht als Bittsteller, sondern fordern unser Recht ein, vom Staat geschützt zu werden. Immerhin zahlen wir auch Steuern.»

Bisher habe FDP-Sicherheitsdirektor Baschi Dürr aber meist auf fehlende Ressourcen hingewiesen, um die tägliche Sicherheit zu erhöhen. Schon weiter sind die Diskussionen im Kanton Zürich, wo die Politik mittlerweile an konkreten Beschlüssen arbeitet.

«Wichtiger Teil unserer Kultur»

Nun wird sich auch die Basler Politik mit dem Thema befassen müssen. Patricia von Falkenstein ist zuversichtlich: Der Handlungsbedarf sei grundsätzlich unbestritten. «Es kann nicht sein, dass die Juden ihre Sicherheit selber berappen müssen. Wir werden schliesslich alle auch geschützt.» Die LDP-Grossrätin scheint bei ihrem Anliegen auf Unterstützung zählen zu dürfen: So hat Nationalrat Sebastian Frehner kürzlich gegenüber der «Basler Zeitung» von einem «Skandal» gesprochen, den sich der Staat leiste. Auch der Basler SVP-Präsident wolle sich dafür einsetzen, dass die jüdische Gemeinde zumindest im Kanton finanzielle Unterstützung erhalte. «Es muss jetzt wirklich etwas passieren», doppelt von Falkenstein nach. «Immerhin sind die Juden ein wichtiger Teil unserer Kultur.»

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