«El Chapo Basilea»
Kokainhandel im grossen Stil: Basler Strafgericht verurteilt Drogenbaron zu fast elf Jahren Haft

Ein 47-jähriger Mann aus dem Rosentalquartier muss wegen Kokainhandels lange ins Gefängnis. Das Gericht erklärte zwar aus Frankreich erhaltene Chat-Daten für verwertbar, für die Verurteilung waren sie aber nicht entscheidend.

Patrick Rudin
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Der Basler Narco soll auch den süddeutschen Raum mit Kokain beliefert haben. Allerdings scheiterten etliche Übergaben, etwa, weil Drogenspürhunde an der Grenze tätig waren.

Der Basler Narco soll auch den süddeutschen Raum mit Kokain beliefert haben. Allerdings scheiterten etliche Übergaben, etwa, weil Drogenspürhunde an der Grenze tätig waren.

Symbolbild: Martin Ruetschi / Keystone

Das Urteil

Die fünf Richter nahmen dem Mann die Geschichte mit dem Ananas-Handel nicht ab: Sie verurteilten ihn wegen banden- und gewerbsmässigem Kokainhandel zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren und neun Monaten. Dazu kommt ein Landesverweis von zwölf Jahren. Ebenfalls muss der Mann die Gerichts- und Verfahrenskosten von insgesamt weit über 70’000 Franken übernehmen.

Die auf einem Telefon gefundenen, vieldiskutierten Chatverläufe des verschlüsselten Dienstes Sky ECC spielten bei der Verurteilung bloss eine Nebenrolle: Die Drogenutensilien in der Wohnung des 47-Jährigen sowie die Auswertung seines eigenen Mobiltelefones hätten bereits einen klaren Bezug zum Drogenhandel aufgewiesen. Auch seien Aussagen von Dritten glaubwürdig, die bei ihm Kokain gekauft hatten.

Wichtige Beweise stammen von Käufern

Die Aussagen des 47-Jährigen hingegen gingen nicht auf: So sagte er etwa, diverse seltsame Chats würden sich auf einen Früchtehandel beziehen, den er rund elf Monate vor seiner Festnahme begonnen habe. Gerichtspräsidentin Sarah Cruz wies aber darauf hin, dass bereits lange vorher konspirative Chats mit Codewörtern auf seinem Mobiltelefon gefunden worden seien. Auch seine hohen Überweisungen ins Ausland zeigten eindeutig, dass er mit dem Drogenhandel Geld verdient hatte.

Insgesamt sah das Gericht den Handel von 4,5 Kilogramm Kokaingemisch als nachgewiesen an. «Sie waren im organisierten regionalen Drogenhandel tätig», fasste Sarah Cruz zusammen. Er habe offenbar keinerlei Weisungen von Vorgesetzten erhalten, wie er sein Geschäft zu führen habe, was auf eine hohe Unabhängigkeit hinweise. Auch seien rund sieben Jahre eine lange Deliktsdauer. Das Gericht setzte das Strafmass auf zehn Jahre fest, wegen des zusätzlichen Schuldspruchs der Geldwäscherei erhöhte sich die Strafe um neun Monate.

Da er in der Schweiz keiner legalen Arbeit nachging, kann sich der spanisch-kolumbianische Doppelbürger nicht auf das Freizügigkeitsabkommen berufen: Das Gericht verhängte einen Landesverweis von zwölf Jahren. Allerdings gilt dieser wie bei allen EU-Bürgern nur für die Schweiz, nicht für den gesamten Schengenraum.

Sky ECC-Daten sind verwertbar, aber nicht eindeutig zuordenbar

Die von den französischen Strafverfolgungsbehörden gelieferten Daten des SKY ECC-Messengerdienstes seien grundsätzlich verwertbar, fand das Gericht: Bei Europäischen Partnerländern gilt das Vertrauensprinzip, und das Rechtshilfeverfahren sei korrekt durchgeführt worden. Allerdings hatte das Gericht Zweifel, ob der 47-jährige wirklich der Urheber sämtlicher Chats war: Es gebe Hinweise darauf, dass mehrere Personen das entsprechende Telefon benutzt haben.

Ihm könne deshalb nicht nachgewiesen werden, dass er zur internationalen Führungsriege gehöre, und auch in Bezug auf die Verwicklung in den weltweiten Handel mit Tonnen von Kokain gab es daher Freisprüche. Damit fiel auch das Strafmass deutlich niedriger aus als die von der Staatsanwaltschaft beantragten 17 Jahre. Diese hatte den Mann auf der obersten Hierarchieebene eingestuft, das Gericht ging von der zweitobersten Stufe aus.

Beide Seiten können den Fall noch weiterziehen. Der zusätzlich mandatierte Privatverteidiger Daniel Wagner legt Wert auf die Feststellung, dass sein Stundenhonorar nicht wie im Artikel vom Freitag beschrieben 300, sondern lediglich 270 Franken betragen habe. Bezahlt worden sei er von der Familie des Angeklagten.

Die Prozess-Vorschau

Seit Anfang Woche berät das Basler Strafgericht darüber, ob der 47-jährige Mann ein Drogenbaron, ein gescheiterter Ananashändler oder irgendetwas dazwischen ist. Wenn die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von über fünf Jahren beantragt, wird der Fall im Kanton Basel-Stadt von einer Fünferkammer beurteilt: Nebst der Gerichtspräsidentin sitzen zwei Richterinnen und zwei Richter im Gremium.

Der Grossteil der Verhandlung am Montag drehte sich um die Frage, ob die von ausländischen Diensten gelieferten Beweise überhaupt verwertbar sind. Allerdings: Bevor die viel diskutierten Chatprotokolle ausgewertet wurden, führte herkömmliche Polizeiarbeit auf die Spur des Mannes. So beobachteten Beamte des Einsatzzuges im März 2021 einen Mann, der aus der damaligen Wohnung des 47-Jährigen an der Sandgrubenstrasse kam und mit einem zuvor in der Mattenstrasse parkierten Auto davon fuhr.

In der Feldbergstrasse stoppte man ihn mit 53 Gramm Kokaingemisch. In dessen Wohnung im St.Johann kam weiteres Kokain zum Vorschein. Wie üblich, beschattete man die Besucher des 47-Jährigen weiterhin, drei Wochen später schlug man zu: Im April 2021 beschlagnahmte man in der Sandgrubenstrasse nebst 92 Gramm Kokaingemisch auch Mobiltelefone, darunter eines mit den berüchtigten Chatverläufen des Dienstes Sky ECC.

Drei Hausdurchsuchungen sowie eine abgefangene Gefangenenpost

Nach der Festnahme meinte der 47-Jährige zuerst, das Telefon sei defekt. Nachdem ihm die Behörden die brisanten Chatverläufe vorlegten, betonte er hingegen, das Telefon habe einem Freund gehört. Eine Woche später durchsuchte man erneut die Wohnung, dabei fand man 27 Gramm Kokaingemisch in einer getarnten Kerze. Aus der Untersuchungshaft schrieb der Mann seinem Sohn einen Brief, er solle bestimmte Schlüssel aus der Wohnung holen.

Daraufhin gingen Mitarbeiter des Dezernats Betäubungsmittel- und Strukturkriminalität zum dritten Mal zur Wohnung, dort lief ihnen der Sohn direkt in die Arme: Es ergaben sich weitere Schüsselfunde, die zu Wohnungen im Nebenhaus sowie in der Gartenstrasse führten. Auch dabei handelte es sich offensichtlich um Kokainlagerstätten.

Erstaunlich ist, dass der angebliche Drogenbaron kein blankes Betreibungsregister hat und auch schon Sozialhilfe bezog. Allerdings lassen gewisse Chats auf misslungene Lieferungen und damit verbundene hohe Schulden schliessen. Der 47-Jährige soll regelmässig den süddeutschen Raum beliefert haben, was während des Lockdowns im Frühling 2020 fast unmöglich war. Doch viele Übergaben sind auch aus anderen Gründen gescheitert, etwa, weil Transporteure gemeldet haben, dass an der Grenze Drogenspürhunde im Einsatz sind.

Der Angeklagte hat zusätzlich auch noch einen Privatverteidiger engagiert

Seit April 2021 sitzt der Mann nun in Haft. Bei derart schweren Vorwürfen muss ein Angeschuldigter zwingend verteidigt werden, entsprechend wurde der Anwalt Moritz Gall als amtlicher Verteidiger eingesetzt. Wenige Monate vor der Verhandlung mandatierte der 47-Jährige aber auch noch Daniel Wagner als Privatverteidiger: Wer die jeweils als Vorschuss fälligen Stundenhonorare von über 300 Franken finanziert, ist nicht bekannt.

Da Staatsanwaltschaft und Gericht eine einzige Zustelladresse fordern, erhielt Wagner offenbar den USB-Stick mit den umstrittenen Chatverläufen nicht zugestellt, weshalb er am Montag beantragte, den Prozess zu verschieben. Das Gericht lehnte das ab und bot ihm lediglich an, während 20 Minuten die Daten einsehen zu dürfen. Wagner verzichtete und stellte daraufhin einen Befangenheitsantrag gegen alle fünf Richter. Auch dieser wurde abgelehnt. Mit dem Antrag muss sich nun das Basler Appellationsgericht beschäftigen.

Wie auch immer das Urteil am Freitag ausfallen wird: Es ist absehbar, dass der Fall wohl nebst dem Appellationsgericht auch noch das Bundesgericht in Lausanne beschäftigen wird.