AKW
Es droht das Aus für das Aus von Fessenheim

Die vom französischen Präsidenten François Hollande versprochene Stilllegung wird höchst unwahrscheinlich – der Betreiber setzt auf Verzögerungstaktik.

Peter Schenk
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Das elsässische AKW Fessenheim.

Das elsässische AKW Fessenheim.

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Die Schliessung des elsässischen Atomkraftwerks Fessenheim, die Frankreichs linker Präsident François Hollande versprochen hat, rückt in weite Ferne. Grund dafür ist auch die erfolgreiche Verzögerungstaktik des Betreibers Electricité de France (EDF), wie die Tageszeitung «L’Alsace» berichtete.

Demnach hatte Umweltministerin Ségolène Royal EDF aufgefordert, bereits bis Ende Juni 2016 einen Antrag auf Beendigung der Betriebserlaubnis zu stellen – Voraussetzung, um bis Ende Jahr per Gesetz die Schliessung zu verfügen. Der Betreiber verweigerte sich diesem und forderte vorher Verhandlungen über seine Entschädigung beim frühzeitigen Abschalten von Fessenheim.

Zwar haben sich Regierung und Betreiber im August auf die Zahlung von 400 Millionen Euro entschieden – zuzüglich eines Betrags, der sich am aktuellen Strompreis orientiert. Absegnen aber soll dies der Verwaltungsrat von EDF erst am 24. Januar. Dann geht es auch um den erwähnten Antrag auf Beendigung der Betriebserlaubnis. Der Erlass für die Schliessung müsste dann in den folgenden vier Monaten erfolgen; das wäre im Mai 2017, und dann ist der Nachfolger von Hollande bereits gewählt.

Rechtsweg

Mehrere Klagen gegen Fessenheim

Greenpeace und einige französische atomkritische Verbände haben gegen EDF und den Hersteller der Dampfgeneratoren des Blocks 2 des AKWs Fessenheim geklagt. Das zuständige Pariser Gericht hat das Verfahren Anfang Dezember eröffnet.
Ein weiterer Prozess läuft bei einem Gericht in Guebwiller. Hierbei geht es um die Rohrrisse vom 28. Februar und 5. März 2015, die zum Abschalten des Blocks 1 geführt haben. Das Urteil wird für 8. März 2017 erwartet.

Bei den von Tras vorbereiteten Klagen handelt es sich um Emissionen und Wärme des in den Rhein eingeleiteten Wassers sowie die Menge des entnommenen Wassers. Weitere Klagen sind in Vorbereitung. (psc)

Bürgerlicher Favorit für AKW

Hollande tritt nicht mehr an: Seine Motivation, das Wahlversprechen, Fessenheim abzuschalten, einzuhalten, dürfte deshalb gegen null sinken. Der bürgerliche Kandidat François Fillon, dem sehr gute Chancen für den Wahlsieg eingeräumt werden, hat sich bereits gegen das Ende von Fessenheim ausgesprochen.

Wahrscheinlich ist auch, dass die erwartete neue bürgerliche Mehrheit im Parlament ein Gesetz zur Energiepolitik rückgängig macht. Demnach darf der Atomenergieanteil in Frankreich nicht steigen: Wenn der Europäische Druckwasserreaktor EPR im nordfranzösischen Flamanville 2018 in Betrieb geht, müsste ein anderes AKW abgeschaltet werden. Man ging stets davon aus, dass dies Fessenheim sei.

Wenig überrascht über die Entwicklung ist Jürg Stöcklin, Präsident des Trinationalen Atomschutzverbands (Tras). «Für uns ist seit Mitte des Jahres klar, dass wir uns nicht auf die versprochene Schliessung von Fessenheim verlassen können.» Tras bereite deshalb Klagen gegen Fessenheim vor.

Das AKW ist zwar nicht geschlossen, aber Strom produziert es deshalb derzeit trotzdem nicht. Wegen Unregelmässigkeiten bei der Herstellung der Dampfgeneratoren ist Block 1 bis 3. Januar vom Netz – Block 2 bereits seit Juni und voraussichtlich noch bis kommenden März.