Gericht

Gewerkschaft zieht für Seniorenbetreuerin vors Bundesgericht

21 Tage lang während 24 Stunden ist eine Pflegerin in einem Privathaushalt tätig. Sie bemängelt, dass Höchstarbeits- und Ruhezeitvorschriften nicht eingehalten würden. Das Verwaltungsgericht wies ihre Beschwerde ab. Nun kommt der Fall vor die höchste Instanz.

Silvana Schreier
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In der Beschwerde geht es um die 24-Stunden-Betreuung in Privathaushalten. Die Anfechtung hat mittlerweile einen langen Weg hinter sich.

In der Beschwerde geht es um die 24-Stunden-Betreuung in Privathaushalten. Die Anfechtung hat mittlerweile einen langen Weg hinter sich.

Keystone / Christian Bütler

Das Arbeitsgesetz ist in diesem Fall nicht anwendbar. Zu diesem Schluss kommt das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt bei der Beurteilung einer Beschwerde. Das will die Gewerkschaft VPOD Region Basel nicht auf sich sitzen lassen. Gewerkschaftssekretärin Vanessa von Bothmer kündigt an, den Entscheid weiterzuziehen – vors Bundesgericht.

In der Beschwerde geht es um die 24-Stunden-Betreuung in Privathaushalten. Die Anfechtung hat mittlerweile einen langen Weg hinter sich. Alles begann 2017, als eine Arbeitnehmerin das Basler Arbeitsinspektorat bat, ihren Arbeitsvertrag zu überprüfen. Die Frau arbeitet seit Mitte 2015 als Seniorenbetreuerin beim Kunden zu Hause. Während 21 Tagen lebt die Betreuerin dort und ist 24 Stunden im Einsatz – auch an den Wochenenden. Anschliessend wird sie für die kommenden 21 Tage von einer anderen Betreuerin abgelöst.

«Kein Schutzbedürfnis von Hausangestellten»

In ihrem Schreiben an das Arbeitsinspektorat bemängelte die Frau, dass Höchstarbeits- und Ruhezeitvorschriften nicht eingehalten würden. Damit würde der Arbeitgeber gegen das Arbeitsgesetz verstossen. Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) bearbeitete den Fall und stellte im August 2018 fest, dass das Arbeitsgesetz für Arbeitnehmende in 24-Stunden-Betreuungen gar nicht gilt und wies die Überprüfung zurück. Mit der Beschwerde, die anschliessend eingereicht wurde, beschäftigt sich seit Anfang 2019 das Verwaltungsgericht. Die Seniorenbetreuerin und das WSU konnten ihre Standpunkte einreichen. Am 10. April gelangte das Gericht schliesslich zu einem Entscheid: Die Beschwerde wird abgewiesen.

«Das ist eine Aushöhlung einer sowieso schon liberalen Regelung.»

(Quelle: Vanessa von Bothmer, Gewerkschaftssekretärin VPOD Region Basel)

Das Gericht begründet den Entscheid umfassend im Urteilsbericht, der dieser Zeitung vorliegt. Einerseits sei das Arbeitsgesetz «auf private Haushaltungen nicht anwendbar». Diese seien vom betrieblichen Geltungsbereich ausgenommen. Denn ansonsten müssten die zuständigen Behörden Kontrollen in den Räumlichkeiten durchführen, die «einen übermässigen Eingriff in die Privatsphäre der Inhaber der Haushalte darstellen», schlussfolgert das Gericht. Weiter könnten die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes in diesem Umfeld «in der Praxis kaum durchgesetzt werden». Zuletzt, führt das Gericht an, habe der Gesetzgeber beim Erlass des Arbeitsgesetzes «kein Schutzbedürfnis von Hausangestellten» gesehen.
Vanessa von Bothmer vom VPOD Region Basel kritisiert das Urteil: «Das ist eine Aushöhlung einer sowieso schon liberalen Regelung. Ein Minimum an Regelung muss möglich sein. Dass da das Arbeitsgesetz nicht gelten soll, ist nicht haltbar.» Die Folge sei eine massive Ausbeutung des Pflegepersonals. Diese bräuchten ein Mindestmass an Schutz. Von Bothmer: «Wenn nicht klar ist, wie viele Stunden jemand wirklich arbeitet, dann wird faktisch der Lohn massiv gedrückt.»