Ausbeutung auf Kehrichtverbrennungsanlage

Gewerkschaften fordern Aufklärung im Lohndumping-Skandal

Auf einer Baustelle der Industriellen Werke Basel werden mehrere Duzend Bauarbeiter ausgebeutet. Nun schalten sich die Gewerkschaften in den Fall ein. Die Worte der Unia und der VPOD richten sich auch klar an den Kanton.

Benjamin Rosch
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Auf dieser Kehrichtverbrennungsanlage werden rund 60 Bauarbeiter aus Polen ausgebeutet.

Auf dieser Kehrichtverbrennungsanlage werden rund 60 Bauarbeiter aus Polen ausgebeutet.

Roland Schmid

Es sind harsche Worte der Gewerkschaft an die Adresse des Basler Amts für Wirtschaft und Arbeit: Die Ämter des Kantons hätten eine «drastische Ausbeutung der Arbeitnehmenden zugelassen». Nach Recherchen dieser Zeitung rund um das Lohndumping auf einer Baustelle der öffentlich-rechtlichen Industriellen Werke Basel (IWB) hat sich die Unia eingeschaltet. In einer Medienmitteilung schreibt sie: «Die Medienberichte zu den prekären Arbeitsbedingungen bei der Sanierung der Kehrichtverbrennungsanlage sind verheerend.»

Die Unia fordert den Kanton auf, den Arbeitnehmenden unbürokratisch die geschuldete Entschädigung, inklusive Sonderzulagen für die geleistete Nacht- und Sonntagsarbeit und die Überzeitarbeit zuzusichern. «Die Berichte zeigen ausserdem, dass bei der Ausschreibung von Bauaufträgen im Kanton Basel-Stadt einiges im Argen liegt», heisst es. Dass die IWB nichts von den Vorgängen auf der eigenen Baustellen wüssten, sei zudem «unglaubwürdig».

VPOD: «Kanton steht in der Pflicht»

Aktiv geworden ist auch der VPOD, die Gewerkschaft für Personen im öffentlichen Dienst. SP-Grossrätin und Gewerkschaftssekretärin Toya Krummenacher wandte sich derweil mit einem Mail an die IWB. Deren Reaktion auf die Vorwürfe sei «zu zögerlich» ausgefallen, heisst es darin. «Es wäre aus unserer Sicht äusserst bedauerlich und dem Image der IWB nachträglich, wenn der Eindruck haften bliebe, dass die IWB die Verantwortung weiterschiebe.»

«Wir sehen den Kanton und die IWB in der Pflicht, die Sachlage aufzuklären», bekräftigt Gewerkschaftssekretär Benjamin Plüss. Regierungsrat Christoph Brutschin trägt in der Sache gleich zwei Hüte: Zum einen ist das Amt für Wirtschaft und Arbeit als Bewilligungsbehörde in seinem Departement angesiedelt. Zum anderen hat er die Oberaufsicht über die IWB, die sich im Eigentum des Kantons befinden.

Der Vorfall kommt auf die politische Agenda

Auch im Grossen Rat wird sich Brutschin verantworten müssen: Grossrat Beat Leuthardt (Grünes Bündnis) hat eine Interpellation verfasst, die sich mit den «desaströsen Arbeitsbedingungen» und der Rolle des Kantons befasst. Der Vorstoss liegt der bz vor. Leuthardt will wissen, nach welchen Kriterien der Auftrag an die Baufirma vergeben worden war und ob das Amt für Wirtschaft die Arbeitsbedingungen genügend überwacht hat.

Speziell stösst Leuthardt auf, dass das nun kritisierte Unternehmen bereits einmal aufgrund von Arbeitsrechtsverletzungen gebüsst wurde. Der Basta-Politiker würde seinen Vorstoss am liebsten als dringlich einreichen – dann müsste die Regierung schon an der nächsten Sitzung Farbe bekennen. Dafür braucht es allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Leuthardt will nun dafür lobbyieren, denn für ihn ist klar: «Eigentlich müsste die Regierung sofort intervenieren.»