Wahlumfrage

Gibt es im Parlament einen Rechtsrutsch?

Die ersten Umfrage-Ergebnisse zu den Grossratswahlen deuten auf eine deutliche Verschiebungen im Basler Parlament.

Benjamin Rosch
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So könnte das neue Basler Parlament aussehen.

So könnte das neue Basler Parlament aussehen.

nch/mta

Nein, eine Sitzverteilung lässt sich aus der von bz und «Tageswoche» in Auftrag gegebenen Wahlumfrage nicht ablesen. Dennoch sind die repräsentativen Ergebnisse ein erster Stimmungstest im Basler Parlaments-Wahlkampf und entsprechend mit Spannung erwartet worden.

Ein erster Blick zeigt: Es ist mit einem Rechtsrutsch zu rechnen. Auf der linken Seite müssen sich sämtliche Parteien auf Verluste einstellen. Am heftigsten trifft es in den Umfrage-Ergebnissen das Bündnis von Grünen und Basta: So verlieren die Linksgrünen rund 1,5 Prozent am Gesamtwähleranteil. Eine Niederlage mit Ankündigung: Schon an den Nationalratswahlen im vergangenen Herbst büsste das Bündnis zwei Prozentpunkte ein. Damals wurde die Niederlage allerdings kaschiert durch den Wahlerfolg von Zugpferd Sibel Arslan.

Besser erging es der SP – doch diese scheint den Positiv-Trend der nationalen Wahlen nicht fortsetzen zu können. Die Sozialdemokraten verlieren zwar nur 0,4 Prozent, also im Bereich statistischer Unschärfe. Parteipräsidentin Brigitte Hollinger zeigt sich dennoch alarmiert: «Wir müssen unbedingt mehr mobilisieren, mehr auf die Strasse gehen.» Ihre Hoffnung legt sie darauf, dass die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen ist: «Wir haben unser Potenzial hinsichtlich des Wähleranteils noch nicht ausgeschöpft.»

Methodik

1800 Teilnehmende

Im Auftrag der bz Basel und der «Tageswoche» hat das Meinungsforschungsinstitut Sotomo die Angaben von 1800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ausgewertet und gewichtet. Zu den Gewichtungsmerkmalen gehören das Alter, das Geschlecht, der Wahlkreis, das Bildungsniveau sowie das Entscheidverhalten bei vergangenen Wahlen und Abstimmungen. Sotomo gewährleistet eine hohe soziodemografische und politische Repräsentativität dieser Stichprobe. Die Umfrage lief zwischen dem 25. und 31. August.

Überfliegerin LDP

Grosse Zufriedenheit herrscht dafür im bürgerlichen Lager. Insbesondere die LDP erfreut sich grosser Popularität und überflügelt in der Umfrage gar die FDP. Der Wähleranteil stieg um 3,2 Prozentpunkte auf insgesamt 12,8 Prozent. «Wäre heute der 23. Oktober, ich würde springen vor Freude», sagt Präsidentin Patricia von Falkenstein. «Die Resultate sind eine Bestätigung für unsere unaufgeregte Sachpolitik im Grossen Rat.» Sie glaubt, dass die Konkurrenz mit der FDP beiden Parteien diene, und sagt gönnerhaft: «Ich finde es wichtig, dass es uns beide gibt.» Dass die FDP künftig der kleine Bruder der Liberalen sein könnte, stört FDP-Präsident Luca Urgese aber nicht: «Ich freue mich über jegliche Zunahme der bürgerlichen Kräfte.»

Dass die LDP die nationale Tendenz besser ausgenutzt hat als die FDP, will er nicht überbewerten. Denn auch die FDP hat zugelegt: Ein Plus von 0,4 Prozentpunkten resultiert für den jungen Parteipräsidenten. Ein Teil der Wähler dürfte aber nicht von links, sondern von anderen Mitteparteien stammen. Insgesamt nämlich gewinnt der mittlere Block nur rund zwei Prozentpunkte. Das liegt zum einen an der CVP, die weitere Einbussen zu erwarten hat.

Präsidentin Andrea Strahm: «Das stösst uns nicht in eine Depression. Aber natürlich ist der Wählerschwund nicht erfreulich.» Auch sie will die Resultate zum Weckruf an die eigene Basis nutzen: «Es ist klar, dass wir jetzt ‹an d’Sägg› müssen!» In einem vergleichbaren Mass – zumindest in Bezug auf die absoluten Werte – ist der Verlust der zweiten christlichen Partei, der EVP, die allerdings eher der linken Ratshälfte zuzurechnen ist.

Weit gravierender ist die Momentaufnahme für die Grünliberalen. Sollte sich das Minus von 1,2 Prozent am Wahlsonntag bestätigen, dürfte es für die GLP schwierig werden, Fraktionsstärke zu halten. «Wir lassen uns davon die Stimmung nicht trüben», wehrt Präsidentin Katja Christ ab. «Wir spüren intern einen Aufwind und haben das Gefühl, unsere Sitze verteidigen, allenfalls im Kleinbasel gar noch einen dazugewinnen zu können.» Ein Problem ortet sie in der fehlenden Medienpräsenz.

Frehner macht Linken Mut

In der rechten Ratshälfte könnte die SVP zur grossen Gewinnerin der Wahlen 2016 werden. Die Anzeichen deuten darauf hin, dass sie sich wieder auf den rechten Rand ausweitet und Eric Webers Querulanten-Partei VA zurückdrängt. Mit diesem Ansatz wäre aber nur ein Drittel der zwei zusätzlichen Prozentpunkte erklärt, auf die sich die SVP Chancen ausrechnen darf. Ironischerweise ist es ausgerechnet SVP-Präsident Sebastian Frehner, der den Linken Mut macht – wenn auch nicht ganz freiwillig. Er misst der Umfrage wenig Bedeutung zu und sagt: «Wenn auf nationaler Ebene Umfragen im Vorfeld von Wahlen positiv ausgefallen sind, haben wir noch immer verloren.»