Klimaschutz

Guy Morin: «Städte sind längst nicht mehr grau und schmutzig»

Der Basler Regierungspräsident Guy Morin reist am Donnerstag an den Klimagipfel in Paris. Der bz hat er erklärt, warum er sich mit über 200 anderen Bürgermeistern aus aller Welt trifft und was das Basel bringt.

Matthias Zehnder
Drucken
Teilen
In der Lichterstadt Paris sucht der Basler Stadtpräsident den Schulterschluss mit anderen innovativen Städten weltweit.

In der Lichterstadt Paris sucht der Basler Stadtpräsident den Schulterschluss mit anderen innovativen Städten weltweit.

Keystone

Herr Morin, Sie reisen am Donnerstag an den Klimagipfel nach Paris – was machen Sie da?

Guy Morin: Basel ist mit den anderen Städten von C40 eingeladen von der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo und dem Compact of Mayors. Es werden über 200 Bürgermeister aus der ganzen Welt zusammenkommen, die sich zum Compact of Mayors verpflichtet haben. Darin einigen sich die Städte auf gemeinsame Zielsetzungen zum Klimaschutz, um die Folgen der bestehenden Klimaveränderungen zu dämpfen. Die Städte verpflichten sich nicht nur zu Massnahmen und Zielsetzungen, sie verpflichten sich auch dazu, sich messen zu lassen.

C40

Die Gruppe C40, ist eine Vereinigung von Grossstädten und von besonders innovativen Städten, die von Michael Bloomberg ins Leben gerufen worden ist. Basel ist als «Innovator City» als einzige Schweizer Stadt Mitglied der C40.
http://www.c40.org/

Um welche Ziele geht es?

Die Erderwärmung darf bis Ende dieses Jahrhunderts nicht über zwei Grad betragen. Das bedeutet, dass man bis 2050 den CO2-Ausstoss um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 drosseln muss. Das wäre eine Tonne CO2 pro Kopf und Jahr.

Das ist ein weltweites Ziel. Welche konkreten Möglichkeiten hat Basel?

Die klimarelevanten Treibgase werden zu 70 Prozent in städtischem Umfeld produziert. Schuld daran sind die Mobilität, die Heizung und Kühlung der Gebäude, der Konsum, das Bauen, die Wirtschaft generell. Die Massnahmen, welche die Länder beschliessen, müssen in den Städten umgesetzt werden. Oder die Städte müssen von sich aus aktiv werden. Städte wie Genf, Zürich und Basel sind Zentren der Wertschöpfung und des Wirtschaftswachstums und müssen deshalb mit ganz konkreten Massnahmen vorangehen.

Was heisst das konkret für Basel?

Compact of Mayors

Im Compact of Mayors sind 366 Städte aus der ganzen Welt zusammengeschlossen, in denen insgesamt über 337 Millionen Menschen wohnen. Die Initiative ist am UN-Klimagipfel 2014 lanciert worden und hat zum Ziel, die wichtigsten Städte der Welt zu vereinen im Ziel, die klimaschädlichen Emission zu vermindern. «Städte sind Schrittmacher von Fortschritt und Innovation», erklärt Michael Bloomberg, Ex-Bürgermeister von New York. «Über den Compact of Mayors können die Städte den Nationen helfen, griffige Klimaziele für die nächsten Jahre zu setzen.»
www.compactofmayors.org/

Dann haben wir die Förderabgabe, einen Stromsparrappen, der über die eidgenössischen Fördermittel hinausgeht, um private Massnahmen zur Energieeinsparung wie die Wärmedämmung von Gebäuden zu unterstützen. Wir stellen auf diese Weise jährlich etwa 10 Millionen Franken über den Energieförderfonds zur Verfügung. Dann fördern wir den öffentlichen Verkehr und haben bei der Umweltfreundlichkeit der Mobilität der Bevölkerung schon viel erreicht. Die Hälfte der Haushalte in der Stadt hat kein Auto mehr und wickelt ihre Mobilität über den öffentlichen Verkehr, Mobility oder Catch a Car, das Velo oder ein E-Bike ab. Das Mobilitätsverhalten der Bevölkerung ist unterstützt durch die Infrastrukturen.

Sie haben jetzt lauter Massnahmen aufgezählt, die es in Basel schon gibt. Sollen keine neuen Massnahmen realisiert werden?

Was im Bereich Infrastruktur möglich ist, machen wir in Basel. Um mehr Wirkung erzielen zu können, müsste man das Konsumverhalten der Menschen ansprechen. Der Milan Urban Food Policy Pact, den ich an der Expo mitunterzeichnet habe, geht in diese Richtung. Der Pakt kommt auch aus der C40-Bewegung heraus. Dabei geht es um die Bewusstseinsbildung in Sachen Abfallvermeidung bei Nahrungsmitteln, also das Vermeiden von Foodwaste, den Konsum von energetisch weniger aufwendigen Nahrungsmitteln, also etwa weniger Fleisch, und die Unterstützung von lokalen Produktionsnetzen bis hin zum Urban Farming. Die Möglichkeiten für staatliche Interventionen sind aber begrenzt.

Sie haben die Mobilität angesprochen – da ist die Stadt ja weniger Verursacherin als Ziel der Mobilität. Der Verkehr kommt aus dem Land.

Das wichtigste ist, dass die Stadt Wohnraum nahe bei den Arbeitsplätzen zur Verfügung stellt. Das ist ein Bedürfnis der Mitarbeitenden und der Bevölkerung, und da hat Basel Nachholbedarf.

«Städte können sehr ökologisch sein.» Guy Morin, Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt

«Städte können sehr ökologisch sein.» Guy Morin, Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt

Keystone

Die Stadtrandüberbauung Ost wäre ein Wohnprojekt gewesen, das Wohnraum nahe bei Arbeitsplätzen gebracht hätte. Es wurde aber mit grünen Argumenten abgelehnt. Haben Sie da Kommunikationsbedarf?

Wir haben es versucht. Leider ist es damals nicht gelungen, die rein lokal bezogenen Bedürfnisse nach Erhaltung des Grünraums in einen etwas grösseren Zusammenhang zu stellen. Das eine sind die lokalen Grünräume mit ihren Pflanzen und Tieren, das andere ist das übergeordnete Bedürfnis nach Wohnraum nahe bei den Arbeitsplätzen. Es muss den Leuten bewusster werden, dass zentrumsnaher Wohnraum ein ökologisches Anliegen ist. Das Problem ist, dass ein Hochhaus nicht dem Bild einer Ökowohnung entspricht, das viele Menschen noch haben.

Es müsste eine Bewusstseinsänderung stattfinden?

Genau. Städte sind längst nicht mehr einfach grau und schmutzig, sondern können sehr ökologisch sein. Weil wir so viele Arbeitsplätze haben, müssen wir den Arbeitnehmenden auch Wohnraum zur Verfügung stellen. Und für die, die nicht in Basel wohnen können, müssen wir Infrastrukturen des öffentlichen Verkehrs zur Verfügung halten. Dazu steht uns in Basel der Pendlerfonds zur Verfügung, der sich aus den Mehreinnahmen der Parkraumbewirtschaftung speist. Damit finanzieren wir Park & Ride-Anlagen ausserhalb des Kantonsgebiets, zum Teil sogar im Ausland. Eine der ganz grossen Anlagen wird das Parkhaus in Saint-Louis sein.

In Saint-Louis ist das Parkhaus geplant, in Weil hat es mit einer Park & Ride-Anlage bei der Endstation des 8er-Trams nicht geklappt.

Das ist so. Da müssen wir nachbessern und mit Unterstützung nachhelfen. Wir können Weil nichts befehlen, aber wir können motivieren und unterstützen.

Zurück zum Klimagipfel von Paris: Welchen Einfluss hat das kleine Basel unter all den Städten?

Allein die Tatsache, dass sich um die 400 Städte zum Compact of Mayors verpflichten, ist wichtig. Natürlich ist Basel ein kleines Städtchen verglichen mit New York oder Johannisburg. Wenn sich all diese Städte aber verpflichten, weiter zu gehen als die Länder, in denen sie sich befinden, dann bringt das auf jeden Fall etwas. Es gibt zwei Bewegungen, welche die Klimakonferenz unterstützen. Das eine ist ein Zusammenschluss von Unternehmen, das andere sind die Städte. Das ist ja das Beste, was passieren kann: Dass eine internationale Klimakonferenz andere bewegt voranzugehen.

Welchen Einfluss hat das Engagement von Basel in der Schweiz?

Wenn sich eine Stadt engagiert, kommt es zu einer Kettenreaktion, weil andere mitziehen. Das ist ähnlich wie die Energiestadtbewegung. Es ist manchmal für nationale Einheiten schwieriger, einen Konsens zu finden. Die Städte können und müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Zudem: Auch wenn die Gesetzgebung rund um das CO2-Problem national ist, müssen die Massnahmen doch vor Ort umgesetzt werden.

Welchen Einfluss hat es auf Basel?

Das Engagement in Paris unterstützt und bekräftigt die Politik, die wir ohnehin pflegen und gibt ihr auch eine gewisse Verbindlichkeit. Federführend in der Umsetzung all dieser Massnahmen ist das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU). Ein Effekt ist auch, dass auf diese Weise sichtbar wird, was das WSU bereits alles macht.