Initiativen und Referenden
«Keine Ausnahmen mehr»: Basel-Stadt verschärft Kontrolle von Unterschriftenbogen

Der Kanton Basel-Stadt verschärft die Kontrolle von Unterschriftenbogen für Initiativen und Referenden. Bislang wurde ein Auge zugedrückt, wenn jemand auf einem Bogen der falschen Gemeinde unterschrieben hat.

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Basel-Stadt drückt bei den Unterschriftenbogen für Initiativen und Referenden kein Auge mehr zu.

Basel-Stadt drückt bei den Unterschriftenbogen für Initiativen und Referenden kein Auge mehr zu.

Mario Heller

Gesetzlich ist es eine klare Sache: Unterschriften für Initiativen und Referenden sind nur dann gültig, wenn sie auf Unterschriftenbögen der Wohngemeinden der Stimmberechtigten abgegeben werden. Im Kanton Basel-Stadt, der lediglich drei Gemeinden vereint, wurde bei Unterschriften auf falschen Boden aber bisher ein Auge zugedrückt.

Damit ist jetzt Schluss. Neu hält sich auch Basel-Stadt an den Buchstaben des Gesetzes und streicht Unterschriften auf gemeindefremden Bogen. «Wir haben bei einer periodischen Überprüfung der Praxis beschlossen, keine Ausnahmen mehr zuzulassen», sagt Jakob Gubler, stellvertretender Regierungssprecher von Basel-Stadt. «Wir können gar nicht anders, weil Bund und Kanton gemischten Unterschriftenbogen nicht zulassen.»

Der Mieterinnen- und Mieterverband Basel, der gegenwärtig Unterschriften für eine neue Wohnschutzinitiative sammelt, spricht von «neuen bürokratischen Erschwernissen für Initiativen». Offenbar feire nun die Gemeindeautonomie auch in Basel-Stadt Urständ, heisst es in einer Medienmitteilung des Verbands, der sich in jüngerer Vergangenheit als fleissiger Unterschriftensammler hervorgetan hat.

Gubler sieht für Unterschriftensammler aber kaum Erschwernisse zukommen. «Uns sind nur wenige Fälle von Unterschriften auf den falschen Bogen bekannt», sagt er.