öffentlicher Verkehr

Kurzarbeit trotz Überstunden? Bund stellt sich gegen die Basler Verkehrsbetriebe

Der Fahrdienst der Basler Verkehrsbetriebe ist mittlerweile wieder aufgestockt. Gegen das Gesuch um Kurzarbeitsentschädigung läuft aber ein Einspracheverfahren.

Nora Bader
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Kann man nachweisen, dass ein unmittelbarer Arbeitsplatzabbau droht, kann Kurzarbeitsentschädigung bezogen werden.

Kann man nachweisen, dass ein unmittelbarer Arbeitsplatzabbau droht, kann Kurzarbeitsentschädigung bezogen werden.

Kenneth Nars

Die Basler Verkehrsbetriebe (BVB) führten im Frühling coronabedingt Kurzarbeit ein. Und dies, obwohl die BVB Stand April über 30 Mannjahre Überzeit angehäuft hatten. Begründet wurde die Einführung der Kurzarbeit damit, dass das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die Bestimmungen im Zuge des Lockdowns geändert hatte: Neu mussten Arbeitnehmer nicht mehr zuerst ihre Überstunden abbauen, bevor sie von Kurzarbeitsentschädigungen profitieren können.

Aktuell sind bei den BVB keine Mitarbeitenden mehr in Kurzarbeit, wie Mediensprecherin Sonja Körkel auf Anfrage sagt. Und: Seit Juni 2019 hätten rund 10 Mannjahre Überzeit abgebaut werden können. Stand heute beträgt die Überzeit noch rund 27 Mannjahre.

Kurzarbeitsgesuch der BVB ist das einzige aus der ersten Welle, das noch hängig ist

Der Antrag auf Kurzarbeitsentschädigung für die BVB ist beim Amt für Wirtschaft und Arbeit Basel-Stadt aber noch immer nicht über den Tisch. Wie Recherchen zeigen, läuft ein Einspracheverfahren gegen den Kanton in Sachen Kurzarbeit bei den BVB. Das Kurzarbeitsgesuch der BVB ist neben einem anderen das einzige aus der ersten Pandemie-Welle, das noch hängig ist, wie es auf Anfrage beim zuständigen Amt heisst.

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Legitimiert, Einsprache in Sachen Kurzarbeit zu erheben, ist in dieser Angelegenheit das Seco. Dazu sagt Alessandro Tani, Bereichsleiter der Arbeitslosenversicherung beim Basler Amt für Wirtschaft und Arbeit: «Wir prüfen dann den Fall erneut und weisen die Einsprache entweder ab oder heissen sie gut, beziehungsweise teilweise gut. Bis zu unserem Einspracheentscheid bleibt der Fall bei uns hängig.» Ist das Seco nicht einverstanden, kann es die Einspracheentscheide des Basler Amts für Wirtschaft und Arbeit an das zuständige Versicherungsgericht weiterziehen.

Entscheidend ist, ob ein Arbeitsplatzverlust droht

Basel-Stadt ist mit dieser Einsprache nicht alleine. Gleich bei mehreren Kantonen sind Einsprachen bezüglich der Kurzarbeitsentschädigung von öffentlichen Betrieben hängig. Das Seco nimmt zu Einzelfällen keine Stellung, hält aber auf Anfrage fest: «Sinn und Zweck der Kurzarbeitsentschädigung (KAE) ist der Erhalt von Arbeitsplätzen und nicht eine rein finanzielle Unterstützung der Unternehmen.» Es soll verhindert werden, dass Kündigungen ausgesprochen werden müssen. Dieses Risiko bestehe grundsätzlich nur bei Unternehmen, welche die Erbringung ihrer Dienstleistungen mit den damit erzielten Einkünften finanzierten. «Dies ist vornehmlich bei Betrieben der Privatwirtschaft der Fall», so das Seco.

Wenn kein Betriebsrisiko vorhanden sei, wie dies bei den Erbringern von öffentlichen Leistungen wegen der Defizitabdeckung und ähnlichem in der Regel der Fall sei, bestehe kein Anspruch auf KAE, es sei denn, dass konkret nachgewiesen werden könne, dass durch Gewährung von KAE eine Entlassung der Mitarbeitenden verhindert würde, sprich ein unmittelbarer Arbeitsplatzabbau drohe.

Bei den BVB wurde aber sogar Personal rekrutiert, um eben die Überzeit abbauen zu können und den Personalmangel in den Griff zu bekommen. Die gute Nachricht zum Schluss: Der geschätzte Verlust von rund 30 Millionen Franken (die bz berichtete) ist gemäss BVB ohne etwaige Zahlungen von 1,5 Millionen Franken aus Kurzarbeitsentschädigung gerechnet.