Regierungswahlen

Nur einer will wirklich: Die mühselige Suche der Basler SVP nach einem Regierungskandidaten

Die Basler SVP sucht einen geeigneten Kandidaten für die Regierungswahlen. Sie scheint bei der Suche aber nicht vom Fleck zu kommen. Früherer Fehltritte von Parteimitgliedern oder Unentschlossenheit grenzen die Auswahl an Kandidaten weiter ein.

Jonas Hoskyn
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Die SVP findet keinen geeigneten Kandidaten für die Regierungswahlen: (v.l.) Sebastian Frehner, Lorenz Nägelin und Joel Thüring. (Archivbild)

Die SVP findet keinen geeigneten Kandidaten für die Regierungswahlen: (v.l.) Sebastian Frehner, Lorenz Nägelin und Joel Thüring. (Archivbild)

Juri Junkov

Ein halbes Jahr vor den Wahlen im Kanton Basel-Stadt scheint die Ausgangslage mehr oder weniger klar. Die linken Parteien werden ihre Kandidaten in den nächsten Wochen nominieren. Dort ist nur noch die Frage offen, ob und wie sich SP, Grüne und Basta noch finden, nachdem Letztere mit ihrer Idee einer Co-Kandidatur für Aufsehen und Kritik gesorgt hatte. Bei CVP, FDP und LDP sind kaum Überraschungen zu erwarten. Die drei bürgerlichen Parteien werden ihre bisherigen Regierungsräte Lukas Engelberger, Baschi Dürr und Conradin Cramer für eine weitere Amtszeit aufstellen. Zusätzliche Kandidaturen sind bisher vor allem Gedankenspielereien und wohl vor allem ziemlich chancenlos.

Das grosse Fragezeichen ist die SVP. Die punkto Wähleranteil zweitstärkste Partei im Kanton ist mit ihren Regierungsambitionen bisher immer klar gescheitert. Nachdem die SVP vor vier Jahren erstmals mit den anderen bürgerlichen Parteien auf einem gemeinsamen Ticket kandidiert hatte, waren die Hoffnungen für 2020 entsprechend gross. Aber aktuell herrscht in der Partei eher Kater- denn Aufbruchstimmung.

Seine Vergangenheit holt den idealen Kandidaten ein

Dies liegt einerseits daran, dass die Abstimmungsergebnisse der laufenden Legislatur und die nationalen Wahlen vergangenes Jahr eher für die linken und Mitte-Parteien sprechen. Zur Erinnerung: am 20. Oktober 2019 wurde SVP-Nationalrat Sebastian Frehner abgewählt. Für ihn sitzt nun GLP-Frau Katja Christ in Bundesbern. SVP, FDP und CVP mussten erhebliche Verluste bei den Wähleranteilen hinnehmen.

Das andere Problem der SVP ist das Personal: Eigentlich war man lange Zeit davon ausgegangen, dass Parteisekretär Joël Thüring 2020 an der Reihe ist. Das Timing hätte gepasst. Thüring, seit Jahren Dreh- und Angelpunkt der Basler SVP, ist jung, kann aber viel politische Erfahrung aufweisen. Als Grossratspräsident kam er 2017 viel herum. Und er war stets bemüht, parteiübergreifende, bürgerliche Koalitionen zu schmieden.

Doch die Karriere von Thüring ist auch begleitet von Fehltritten. Als Jungpolitiker hatte er in die Parteikasse gegriffen, später wurde bekannt, dass er den Militärpflichtersatz nicht bezahlt hatte. Und vor zwei Jahren schüttelte eine Email-Affäre die Basler SVP tüchtig durch: Thüring hatte mutmasslich über Monate hinweg heimlich die Emails von SVP-Nationalrat Sebastian Frehner mitgelesen. Die beiden fanden einen Kompromiss: Frehner zieht seine Anzeige zurück, im Gegenzug tritt Thüring als Parteisekretär zurück und verpflichtet sich, auf künftige Kandidaturen für weitere Ämter zu verzichten. Da ersteres bisher nicht passiert ist, stellt sich die Frage, wie viel die zweite Zusicherung noch gilt. Gemäss Recherchen der Schweiz am Wochenende gibt es aber auch in der SVP-Parteileitung mehrere Exponenten, die Thüring aufgrund seiner Vergangenheit als Kandidat für ungeeignet halten.

Nur Pascal Brenneisen steht zu seinen Ambitionen

Wie Parteipräsident Eduard Rutschmann vor Kurzem gesagt hat, würden fünf Personen zur Vorauswahl stehen. Das Problem: Potenzielle Kandidaten wissen selber nicht, ob sie auf der Shortlist der Parteileitung stehen oder nicht. Einer, der nie ein Hehl um seine Ambitionen gemacht hatte, ist Pascal Brenneisen. Der frühere Novartis-Chef Schweiz und politische Quereinsteiger war schon vor vier Jahren als SVP-Kandidat gehandelt worden, zog sich aber aufgrund eines neuen Jobs aus dem Rennen zurück. «Ich habe meine Kandidatur fristgerecht per 31. März eingereicht», bestätigt Brenneisen seine Ambitionen nun. Ausser einer Eingangsbestätigung habe er von der Parteileitung aber nichts mehr gehört. Brenneisen will mit dem Label «Mann der Wirtschaft» punkten: «Gerade in Krisenzeiten braucht es Personen, die nicht nur in der Politschiene denken», sagt er. Mit diesem Argument schaffte Brenneisen bei den Nationalratswahlen den guten zweiten Platz auf der SVP-Liste.

Auf der Shortlist ebenfalls aufgeführt ist auch Grossrat Felix Wehrli, der als Riehener Gemeinderat als einziger in der Partei Exekutiverfahrung vorweisen kann. «Ich weiss noch nicht, ob ich kandidieren will», sagt er. «Eigentlich nur im Notfall, wenn es nicht anders geht.» Wehrli, der selber auch in der Parteileitung sitzt, möchte zuerst von den anderen bürgerlichen Parteien ein Bekenntnis zu einem gemeinsamen Bündnis.

Denn nicht einmal über das Vorgehen sind sich die Bürgerlichen bisher einig. Während die SVP versuchen will, ihren Kandidaten bereits mit dem Segen der anderen Parteien zu küren, damit dieser dann auch sicher akzeptiert wird, winken diese ab. Die SVP solle ihre Hausaufgaben alleine erledigen. Danach werde man über die parteiübergreifende Zusammenarbeit sprechen, so der Tenor.

«Momentan ist das Thema ganz weit weg»

Eine mögliche SVP-Kandidatin ist auch Grossrätin Gianna Hablützel-Bürki, die vergangenes Jahr als Ständeratskandidatin einer breiteren Bevölkerung bekannt wurde. Doch auch bei ihr scheint das Thema keine Priorität zu haben: «Ich wurde vom Vorstand angefragt, ob ich mir eine Kandidatur vorstellen kann. Ich habe mir aber noch keine Gedanken dazu gemacht.» Und Grossrat Heiner Ueberwasser, der sich vor vier Jahren noch um eine Kandidatur bemüht hatte, sagt: «Momentan ist das Thema ganz weit weg.» Mehrere weitere potenzielle Kandidaten wie etwa Grossrat Pascal Messerli, der Fraktionspräsident der SVP im Grossen Rat, oder Grossrat und Vorstandsmitglied Lorenz Amiet haben bereits abgesagt.