Budget Basel-Stadt

Parlament rechnet mit zweistellig schwarzen Zahlen

Der Grosse Rat Basel-Stadt rechnet 2011 mit schwarzen Zahlen: Er genehmigte am Mittwoch das Budget mit einem Überschuss in der Laufenden Rechnung von 52,5 Mio. Franken. Ein Rückweisungsantrag der SVP blitzte klar ab.

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Grosser Rat Basel

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bz Basellandschaftliche Zeitung

Das bereinigte Budget 2011 sieht einen Gesamtertrag von 4,58 Mrd. Fr. und einen negativen Finanzierungssaldo von -43,27 Mio. Fr. vor. Mit Verweis auf das mit Sparauftrag zurückgewiesene Budget der Stadt Zürich sagte der Sprecher der Finanzkommission (FKom): «Es geht uns gut.» Dem schlossen sich die meisten Voten an.

Links wie Rechts lobten die Regierung für das Budget. Anhaltender bürgerlicher Druck habe die linke Regierung vom Geldverschwenden abgehalten, sagte die FDP. Die Bürgerlichen nannten beschlossene Steuersenkungen als wichtigen Grund für Zuwanderung, dank der die Steuereinnahmen gestiegen seien.

SVP-Streichkonzert übertönt

Manche Bürgerliche kritisierten, der Ordentliche Nettoaufwand (ONA) wachse zu stark. Im laufenden Budget liegt der Zuwachs über einer regierungsinternen Limite; Regierung und FKom wollen dies 2012 und 2013 kompensieren. Der SVP war dies zu langsam: Sie beantragte eine Kürzung des Gesamtaufwandes um 23,4 Mio. Franken.

Dieser Antrag blitzte jedoch ebenso deutlich ab wie acht weitere Änderungsanträge der SVP. Darunter waren etwa Kürzungen der Theatersubvention um 3 Mio. Fr. und der ausserschulischen Tagesbetreuung um 5,6 Mio. Fr. sowie die Streichung des Gleichstellungsbüros (1,87 Mio. Fr.).

Auf FKom-Antrag beschloss das Parlament immerhin diskussionslos, den Personalaufwand um 6,72 Mio. Fr. zu kürzen: So wurde der Teuerungsausgleich von 0,9 Prozent, wie ihn die Regierung beantragt hatte, auf 0,5 Prozent gesenkt, den massgeblichen November-Indexwert.