Basel

Saubannerzug-Prozess: Basler Strafgericht verhängt Freiheitsstrafen für 15 der 18 Angeklagten

Im Prozess um den sogenannten Saubannerzug vom Juni 2018 in Basel hat das Strafgericht Basel-Stadt am Freitag die Urteile eröffnet.

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Linksextreme stehen vor dem Basler Strafgericht – Kundgebung zum Prozessauftakt Kenneth Nars
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Vor dem Eingang zum Basler Strafgericht demonstrierten Sympathisanten Solidarität mit den Angeklagten.
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Prozessauftakt: Saubannerzug Basel vom Juni 2016
Das Basler Strafgericht musste für den Prozess sein Sicherheitsdispositiv erhöhen. (Archiv)
Spuren der Zerstörung: Innert eineinhalb Stunden entstand ein Sachschaden von fast 160'000 Franken. (Archiv)
Der Saubannerzug traf vor allem die Versicherer. (Archiv)

Linksextreme stehen vor dem Basler Strafgericht – Kundgebung zum Prozessauftakt Kenneth Nars

Kenneth Nars

Das grosse Theater der Verteidiger hat nichts genützt: Trotz Vorwürfen der Befangenheit und Verzögerungsversuchen wertete das Basler Strafgericht am Freitag den Saubannerzug vom Juni 2016 am Basler Cityring als gezielte Sachbeschädigung von Aktivisten der linksextremen Szene. Eigentlich war es eine Demonstration gegen Rassismus, Repression, Vertreibung und Gentrifizierung, doch in Erinnerung blieben vor allem die Spuren, welche die Demonstranten hinterlassen haben: diverse Sprayereien und eingeschlagene Scheiben vom Steinengraben bis zur Johanniterbrücke sowie Schäden an Polizeifahrzeugen.

«Es war keine zufällig Ausschreitung, keine Demo, die aus dem Ruder gelaufen ist», sagte Gerichtspräsident Dominik Kiener bei der Urteilsbegründung. Vor und im Gerichtsgebäude gab es einen Grossauflauf der linken Szene. «Alle Beteiligten waren damals anlassspezifisch angezogen, etwa mit Handschuhen und zugeknöpften Jacken. Und dies an einem Hitzetag», so Kiener. Mit Sachbeschädigungen habe man die Polizei angelockt, um dann auf sie loszugehen.

Krawallmob

Als wichtiges Beweismittel verwies der Gerichtspräsident auf ein Video, das den Krawallmob beim Stützpunkt der Berufsfeuerwehr am Schützengraben zeigt: Immer wieder scheren Einzelne aus der homogenen, rennenden Gruppe aus und kehren nach dem Begehen von Sachbeschädigungen rasch in diese zurück.

Die drei Richter verurteilten 15 der insgesamt 18 Angeklagten zu Freiheitsstrafen wegen qualifizierter Sachbeschädigung, Landfriedensbruch, Gewalt gegen Beamte und weiterer Delikte. Das Gericht übernahm das Konzept der Staatsanwaltschaft, jeden Teilnehmer pauschal als Mittäter an den Ausschreitungen einzustufen. «Der Krawallmob vom Juni 2016 war speziell. Das soll deshalb keine Aufforderung an die Staatsanwaltschaft sein, künftig bei jeder Demo mit Sachbeschädigungen alle als Mittäter anzuklagen», betonte Kiener.

Bei drei Personen gab es einen Freispruch, weil zuwenig Beweise für ihre Teilnahme vorlagen. Am damaligen Mob nahmen rund 50 Personen teil, die meisten davon wurden nie identifiziert. Für einen heute 31-jährigen Mann aus Zürich gab es eine unbedingte Freiheitsstrafe von 27 Monaten, vor allem aufgrund ähnlicher früherer Vorstrafen. Bei der Hausdurchsuchung sei auch sein «Hass gegen die Polizei» deutlich geworden.

130'000 Franken gefordert

Für fünf weitere Personen gab es teilbedingte Strafen: Das Strafmass beträgt 26 Monate, davon müssen 9 Monate abgesessen werden. Ein weiterer Mann erhielt eine eher ungewöhnliche teilbedingte Freiheitsstrafe von 20 Monaten, weil bei ihm eine Gesamtstrafe mit einem Raserdelikt gebildet wird. Weitere acht vor allem jüngere Angeklagten mit keinen oder wenig gravierenden Vorstrafen erhielten bedingte Freiheitsstrafen zwischen 20 und 24 Monaten.

Alle Verurteilten haften allerdings solidarisch für die Zivilforderungen: Das Gericht sprach vor allem wegen der Sachbeschädigungen Summen von insgesamt über 130'000 Franken. Dazu kommen Verfahrenskosten von jeweils 7000 bis 9000 Franken pro Person. Für die amtliche Verteidigung der 18 Angeklagten sprach das Gericht den Anwälten insgesamt 291'000 Franken zu, allerdings gibt es auch hier Rückzahlungsverpflichtungen.

29 Stunden

An der Hauptverhandlung im Oktober hatten mehrere Verteidiger dem Gericht vorgeworfen, sich zuwenig Zeit für die Beweiswürdigung zu nehmen. Daraufhin wurde die Urteilseröffnung auf den Januar verschoben. Gerichtspräsident Kiener betonte, das Dreiergericht habe den Fall an insgesamt vier Tagen während 29 Stunden beraten.

«Es gab keine tiefergehende Message. Es war einfach eine Gruppe von Delinquenten, die Sachbeschädigungen begangen haben. Es ist nicht nachvollziehbar, dass in den Plädoyers der Verteidiger dann mit Gesellschaftskritik gekommen wird», kommentierte Kiener. «Solche Aktionen sind auch für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung verheerend, man verliert das Vertrauen in die Staatsmacht.» Den letzten Satz quittierten die Zuschauer im Nebenraum mit viel Gelächter.