Massenkündigung

Schorenweg-Bewohner müssen bis im Frühjahr ihre Wohnungen verlassen

Mieterinnen und Mieter des Schorenwegs hatten auf eine Fristerstreckung von bis zu vier Jahren gehofft. Sie blitzten jedoch mit ihrer Forderung vor der Mietschlichtungsstelle ab. Viele Bewohner des Schorenwegs sehen nach der Kündigung keinen Ausweg.

Leif Simonsen
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Noch bis Frühjahr – und dann müssen die Mieterinnen und Mieter raus. (Archivbild)

Noch bis Frühjahr – und dann müssen die Mieterinnen und Mieter raus. (Archivbild)

Kenneth Nars

Es hätte besser nicht inszeniert sein können. Im ersten Stock des Congress Center ging die Schlichtungsverhandlung der Mieterinnen und Mieter des Schorenwegs über die Bühne – und im zweiten Stock lancierten die Gegner des neuen Wohnraumfördergesetzes, über das in Basel am letzten November-Wochenende abgestimmt wird, ihre Kampagne (siehe Textbox). Der wirkungsvolle Auftritt war aber nicht im Sinn des Mieterverbands. Beat Leuthardt, Co-Geschäftsleiter des Basler Mieterverbands, hatte sich für eine Verschiebung starkgemacht. In Corona-Zeiten sei es «unverantwortlich», die im Durchschnitt 85-jährigen Mieter in ein Zimmer zu zwängen.

Mieter gegen das «Bschiss-Gesetz»

Abstimmung Das Wohnraumfördergesetz, das die Folge der angenommenen Wohnschutz initiative ist, kommt am 29. November in Basel zur Abstimmung. Künftig sollen bei einem Leerwohnungsbestand von weniger als 1,5 Prozent Sanierungen nur noch bewilligt werden, wenn danach «amtlich geprüfte Mietzinsaufschläge» eingehalten werden. Dies allerdings nur für die günstigere Hälfte der Mietwohnungen.

Unter anderem darüber ärgert sich der Mieterverband, der gestern die Kampagne gegen das «Bschiss-Gesetz» lancierte. Dies mit Hilfe der Gewerkschaften, der Seniorenkonferenz 55 + sowie der Grünen und der SP. SP-Präsident Pascal Pfister meinte gestern vor den Medien: «Das Gesetz schützt fast niemanden. Der Mittelstand ist den Launen der Immobilienfirmen ausgesetzt.» Dass bei einem Umbau in bewohntem Zustand die Bewilligungspflicht wegfalle, kritisierte Pfister als Schlupfloch. «In Zukunft werden einfach noch mehr Sanierungen im bewohnten Zustand der Wohnungen durchgeführt», meinte er auf Twitter. (lsi)

Ein weiterer Suizidversuch am Montagnachmittag

Nicht viel erfreuter war Leuthardt über das Ergebnis. Die Schorenweg-Mieter, die sich gegen eine Sanierung der Wohnungen ihrer Hochhäuser im Hirzbrunnen- Quartier wehren, müssen im Frühjahr raus. Viele Bewohner sind alt, im Quartier verwurzelt und finanziell nicht imstande, sich die Wohnung nach einer Sanierung zu leisten. Einige sehen keinen Ausweg. Bereits zwei Seniorinnen haben sich nach der Kündigung das Leben genommen. Auf Anfrage bestätigte der Mieterverband Angaben der Anwohnerschaft, wonach es am Montagnachmittag zu einem weiteren Suizidversuch gekommen sei.

Die Mietschlichtungsstelle sei auf die Forderungen der Mieter nicht eingegangen, liess der Mieterverband am Nachmittag verlauten. Die Bewohner des vorderen Hochhauses müssen ihre Wohnungen bereits im nächsten Frühjahr räumen. «Dabei war es dies, was wir mit der Credit Suisse bereits ausgehandelt hatten», sagt Leuthardt. Die Mieterinnen und Mieter hatten auf eine Fristerstreckung von bis zu vier Jahren gehofft. Damit ist absehbar, dass die Schorenweg-Kündigung zur juristischen Auseinandersetzung wird. Leuthardt sagt: «Ein Teil der Mieterinnen und Mieter hat bereits angekündigt, vors Zivilgericht und sogar bis vors Appellationsgericht zu ziehen.»

Ein Politikum ist der Schorenweg schon lange. Nachdem die Credit Suisse die Massenkündigung ausgesprochen hatte, äusserte sich gar die UNO-Sonderberichterstatterin Leilani Farha kritisch zum Umstand, dass der Kanton Basel-Stadt so untätig sei. Er habe den beiden Hochhäusern am Schorenweg schlicht «zu wenig Beachtung» geschenkt, so die Berichterstatterin für das Recht auf Wohnen. Linke hatten gefordert, dass der Kanton die Hochhäuser kauft. Die Eigentümerin stellt sich indes auf den Standpunkt, dass der Erdbebenschutz und der Brandschutz eine Sanierung der sechzigjährigen Hochhäuser nötig mache.