Jugendschutz

Striktes Alkoholverbot aufgehoben: Jetzt ergreifen die Gegner das Referendum

In baselstädtischen Jugendzentren soll weiterhin kein Alkohol ausgeschenkt werden dürfen: Gegen den Beschluss des Grossen Rates vom 7. Dezember, das Ausschankverbot aufzuheben, hat ein Komitee das Referendum ergriffen.

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Das "Komitee für Suchtprävention" verweist auf eine besorgniserregende Zunahme des Alkoholmissbrauchs unter Jugendlichen. (Symbolbild)

Das "Komitee für Suchtprävention" verweist auf eine besorgniserregende Zunahme des Alkoholmissbrauchs unter Jugendlichen. (Symbolbild)

Keystone/ALESSANDRO DELLA VALLE

Die Parlamentsmehrheit hält das geltende strikte Alkoholverbot für überholt. In Jugendzentren solle ein verantwortungsvoller Umgang mit Alkohol vermittelt werden können, war der Tenor von Links bis Rechts. So wurde das Verbot anhand einer SP-Motion mit 67 gegen 17 Stimmen bei 8 Enthaltungen aus dem Gastgewerbegesetz gestrichen.

Die Regierung war gegen die Liberalisierung, da sie den Schutz der unter 16-Jährigen im offenen Betrieb für schwierig hält. Dagegen votiert hatte von den Fraktionen einzig die CVP/EVP, die vor einem falschen Signal warnte. Gespalten waren SVP und Grünes Bündnis. Letzteres forderte eine Evaluation der Folgen der Lockerung.

Das "Komitee für Suchtprävention" mit Mitgliedern von der SP über die CVP bis zur FDP verweist in einer Mitteilung vom Freitag auf den Präventionsauftrag der Jugendzentren sowie eine besorgniserregende Zunahme des Alkoholmissbrauchs bei Jugendlichen. Da hälfen Preiserhöhungen, weniger Werbung und die Einschränkung der Erhältlichkeit.

Kommt das Referendum nicht zustande, tritt diese Gesetzesänderung im Stadtkanton direkt in Kraft. Die Frist läuft bis am 21. Januar.