Gerichtspräsidium

Weder Plan A noch Plan B wird funktionieren: Richter müssen über Wahl zweier Gerichtspräsidien richten

Geplant hatten die Basler Partien eine interne Absprache für die Stille Wahl von zwei freien Gerichtspräsidien. Dies wissen aber Ex-SVP-Grossrat Madörin und das Coronavirus zu verhindern. Nun droht auch Plan B des Gerichtrates zu scheitern, denn Madörin hat Beschwerde eingereicht.

Christian Mensch
Drucken
Teilen
Plan A zur Wahl zweier freien Gerichtspräsidien beim Basler Appellationsgericht ist gescheitert und auch Plan B steht auf der Kippe.

Plan A zur Wahl zweier freien Gerichtspräsidien beim Basler Appellationsgericht ist gescheitert und auch Plan B steht auf der Kippe.

Daniel Nussbaumer

Plan A ist gescheitert. Die Basler Parteien planten eine interne Absprache für die Stille Wahl von zwei freien Gerichtspräsidien beim Basler Appellationsgericht. Denn eine Volkswahl erübrigt sich, wenn es gleich viele Kandidaten wie Stellen gibt, die zu vergeben sind. Doch zum einen drohte der Basler Treuhänder und Ex-SVP-Grossrat Bernhard Madörin, als wilder Kandidat eine Volksabstimmung zu erzwingen. Zum anderen verhinderte der Ausbruch der Coronakrise eine Wahl am 17. Mai.

Plan B droht nun ebenfalls zu scheitern. Der Gerichtsrat, das geschäftsführende Gremium der Gerichte, schlägt dem Grossen Rat vor, einerseits Gerichtspräsidentin Gabriella Matefi über ihren altersbedingten Rücktritt hinaus zu beschäftigen. Andererseits sollen zur Entlastung des Gerichts bis zur Wahl eines zusätzlichen Gerichtspräsidenten die Pensen von drei bereits amtierenden Richtern aufgestockt werden. Doch dagegen hat nun Madörin Beschwerde eingereicht.

Madörin fährt damit gleich doppeltes Geschütz auf. Beim Appellationsgericht legte er eine Verfassungsbeschwerde ein, beim Grossen Rat eine Wahlbeschwerde. In beiden Verfahren rügt Madörin, dass sowohl der Ratschlag des Gerichtsrates als auch eine Zustimmung durch den Grossen Rat gesetzes- beziehungsweise verfassungswidrig seien. Denn Gerichtspräsidenten könnten nicht durch das Zusammenspiel von Gerichtsrat und Grossem Rat bestellt werden, sondern seien durch das Volk zu wählen.

Gilt der Ausnahmeparagraf oder nicht, das ist die Frage

Der Gerichtsrat argumentiert mit dem Ausnahmeparagrafen 29 im Basler Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG). Demnach kann «aus gesundheitlichen oder anderen wichtigen Gründen» oder «wegen aussergewöhnlich grosser Geschäftslast» der Grosse Rat für bestimmte Zeit einen Gerichtspräsidenten wählen. Madörin meint jedoch, diese Gründe seien im konkreten Fall nicht gegeben. Matefi könne nicht einfach von ihrem Rücktritt zurücktreten; auch eine Wohnungskündigung könne nicht einfach rückgängig gemacht werden. Und die Geschäftslast beim obersten Kantonsgericht sei nicht derart, dass die Ausnahmeregelung zur Anwendung gebracht werden könne.

Die Frage ist nun allerdings, welche Instanz die Beschwerde überhaupt behandeln soll. Madörin verlangt, dass das Appellationsgericht insgesamt in den Ausstand zu treten habe und die Beurteilung an ein anderes kantonales Gericht zu delegieren sei. Schliesslich sei es wohl nicht möglich, dass der Beschluss des Gerichtsrats zur Wahl von Gerichtspräsidenten von diesen Gerichtspräsidenten selbst beurteilt würde. Sollten sie es dennoch tun, wird sich wohl das Bundesgericht damit zu befassen haben.