Abstimmung

Wie viel Lohn sollen Basler Regierungsräte nach ihrer Amtszeit noch bekommen?

Die Grünliberalen wollen den Ex-Regierungsmitgliedern das Ruhegehalt kürzen – doch was bedeutet das? Wir haben die Antworten.

Olivia Meier und Benjamin Rosch
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Auf der Lohnstufe nicht ganz oben: Die aktuelle Regierung von Basel-Stadt.

Auf der Lohnstufe nicht ganz oben: Die aktuelle Regierung von Basel-Stadt.

zvg

Am 4. März nimmt das Basler Stimmvolk Stellung zur ersten Initiative aus der Feder der GLP. Die Redaktion klärt die wichtigsten Fragen rund um die Ruhegehalts-Initiative.

1 Was ist das Ruhegehalt?

Regierungsräte und -rätinnen verdienen bekanntlich nicht schlecht. Und auch wenn ihre Amtszeit abgelaufen ist oder sie zurücktreten, bekommen sie noch einen Lohn ausbezahlt – das Ruhegehalt. Dieses erhalten sie mit der momentanen Regelung bis zum Rentenalter. Die Höhe des Gehalts ist abhängig vom Alter der Person und von der Länge der geleisteten Amtszeit. Nach Beenden der Amtszeit darf das Einkommen gemeinsam mit dem Ruhegehalt nicht das frühere Einkommen übersteigen. Wenn das der Fall ist, wird der Mehrbetrag vom Ruhegehalt abgezogen.

2 Und was will nun die vorliegende Initiative?

Die Grünliberalen möchten etwas ändern. Mit ihrer Initiative unter dem
Titel «Keine goldenen Fallschirme mit Steuergeldern» sehen sie vor, den ehemaligen Regierungsräten und -rätinnen nach ihrem Rücktritt weniger Geld zuzuschreiben. Das Ruhegehalt soll angepasst und verkleinert werden.

3 Wieso gibt es das Ruhegehalt überhaupt?

Das Ruhegehalt dient zur finanziellen Absicherung von ehemaligen Regierungsräten und Regierungsrätinnen. Nachdem die Magistratsperson von
ihrem Amt zurückgetreten ist, kann es sein, dass sie nicht direkt eine neue
Anstellung findet. Diese Zeit soll durch das Ruhegehalt überbrückt beziehungsweise abgefedert werden.

Zudem soll damit auch sichergestellt werden, dass ein ehemaliger Regierungsrat oder eine ehemalige Regierungsrätin nicht aus wirtschaftlichen Gründen einen Job annimmt, der mit der vorherigen Tätigkeit im Konflikt stehen könnte.

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Wie viel soll ein abtretendes Mitglied der Exekutive verdienen? Hier gehts zum Pro und Kontra.

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4 Wieso möchte die GLP die Regelung um das Gehalt ändern?

Die Zeiten und auch die Gesellschaft ändern sich. So werden heutzutage auch vermehrt junge Kandidaten und Kandidatinnen in den Regierungsrat gewählt. Dies bedeutet im Wesentlichen eines: Ruhegehälter werden über eine längere Zeit bezogen als einst vorgesehen. Mit ihrer Initiative will die GLP erreichen, dass «das Ruhegehalt nicht mehr bis zur
Erreichung des Rentenalters, sondern nur noch für eine beschränkte Anzahl Jahre ausgerichtet wird.»

5 Was würde sich mit Annahme der Initiative für zurücktretende Regierungsräte ändern?

Im Prinzip: Gar nichts. Die Initiative sieht vor, dass sich für die aktuellen
Regierunsräte und -rätinnen nichts ändert. Sie sollen nach ihrem Rücktritt oder nach Ablauf ihrer Amtszeit immer noch das Ruhegehalt der alten Regelung bekommen. Für Personen, die neu in das Amt gewählt werden, wird es finanziell bei Annahme der Initiative jedoch nicht mehr so luxuriös sein. Die Initiative verlangt, dass die ehemaligen Regierungsräte nach Beenden des vierten Amtsjahres für höchstens zwölf Monate bezahlt werden. Nach acht Jahren höchstens 24 Monate lang und nach zwölf Jahren 36 Monate.

6 Wer unterstützt das Begehren der GLP?

Von den grossen Parteien hat sich bislang einzig die FDP für eine Annahme des Volksbegehrens ausgesprochen, die Parolenfassung ist jedoch etwa bei der SVP nicht abgeschlossen. Bisher haben die Grünen, die CVP und die SP die Nein-Parole beschlossen. Es ist einigermassen wahrscheinlich, dass die LDP dem folgen wird. Am ehesten dürfte sich noch die SVP-Basis zu einem Ja entschliessen.

Im Grossen Rat war die Sache klar: Die vorberatende, parteilich durchmischte Wirtschafts- und Abgabekommission zumindest hat einstimmig ihr Misstrauen gegenüber dem Vorhaben ausgesprochen, das Parlament folgte ihr deutlich. Lediglich SVP-Grossrat Toni Casagrande unterstützte die Grünliberalen. Minimalen Support erfährt die GLP hingegen durch die BDP, welche in Basel-Stadt aber auf einen Wähleranteil um 1 Prozent kommt. Schon gewichtiger ist in dieser Hinsicht der Basler Gewerbeverband, welcher ebenfalls mit von der Partie ist.

7 Wie steht die Regierung selbst zu diesem Unterfangen?

Die Regierung – wohl nicht ganz unbefangen – hat dem Basler Stimmvolk, ein Nein empfohlen. Wie übrigens auch der Grosse Rat. Letzterer sehr deutlich.

8 Hat das Unterfangen denn überhaupt eine Chance an der Urne?

Nimmt man zur 1-Prozent-Partei BDP die zuletzt 4,3 Prozent Wähleranteile, welche die GLP bei den letzten Wahlen auf sich vereinen konnte, muss man sagen: Nein. Geht alles den gewohnten Gang und können die grossen Parteien ihre Wählerbasis argumentativ überzeugen, dann wird die GLP chancenlos bleiben. Zudem ist das Abstimmungsbudget der Initianten mit gesamthaft 19'000 Franken eher knapp bemessen.

Doch immerhin: Das Thema ist sehr populär. Martin Betschart, der die Abstimmungskampagne leitet, hofft zudem auf den No-Billag-Effekt. Über die eidgenössische Vorlage befindet das Basler Stimmvolk am selben Abstimmungssonntag: « Und wer dort Ja sagt, legt hoffentlich auch bei uns ein Ja ein.»