Baselbieter Landrat

4, 5 oder 6 Millionen pro Jahr? Parlament feilscht ums Energiepaket

Der Landrat will das Förderprogramm zur Senkung des Energieverbrauchs in Gebäuden weiterführen, ist sich aber bei der finanziellen Ausstattung nicht einig. Der neue Kompromiss sieht 36 Millionen Franken Kantonsbeiträge für die Jahre 2020 bis 2025 vor.

Hans-Martin Jermann
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Investitionen in Gebäudehüllen sollen kaum noch von Beiträgen profitieren. Das stösst auf Kritik. (Archivbild)

Investitionen in Gebäudehüllen sollen kaum noch von Beiträgen profitieren. Das stösst auf Kritik. (Archivbild)

bz

Nach der leicht chaotischen Debatte im Landrat ist immerhin eines klar: Das 2010 initiierte Baselbieter Energiepaket, das Hauseigentümer bei der Senkung des Energieverbrauchs unterstützt, soll von 2020 bis 2025 weitergeführt werden. Für welche Massnahmen Förderbeiträge beantragt werden können und mit wie viel Staatsgeldern das Programm ausgestattet wird – das war gestern im Parlament umstritten und wird erst in zweiter Lesung Ende Januar geklärt.

Die Mehrheit der vorberatenden Umweltschutz- und Energiekommission (UEK) plädierte für Kantonsbeiträge von maximal 36 Millionen Franken – ergibt 6 Millionen pro Jahr. Da der Bund jeden Beitragsfranken des Kantons um zwei weitere Franken erhöht und zudem einen Sockelbeitrag von 2,8 Millionen zur Verfügung stellt, stünden im Baselbiet demnach total 20,8 Millionen Franken pro Jahr an Fördergeldern bereit.

Die Regierung ihrerseits will die Kantonsbeiträge auf 4 Millionen pro Jahr begrenzen. Sprecher aus dem bürgerlichen Lager wie Stephan Burgunder (FDP) machten sich für einen Mittelweg – 5 Millionen pro Jahr – stark. Dies auch deshalb, weil bei einer allzu starken Aufstockung der Gelder ein Teil der Wirkung zu verpuffen drohe: «Wenn wir die Fördergelder verdoppeln, heisst das nicht, dass sich die Nachfrage der Hauseigentümer ebenfalls verdoppelt», sagte Burgunder. Auch SVP-Fraktionschef Andi Trüssel warnte vor der Verschleuderung von Staatsgeldern: «Wir können hier das Klima nicht retten. Auch wenn wir den CO2-Ausstoss eines ganzen Jahres auf null senken, würde das China in wenigen Stunden wettmachen», sagte Trüssel. Die SVP ging aber nicht so weit, das Paket grundsätzlich in Frage zu stellen.

Grünen-Chef droht mit Referendum

Demgegenüber betonte Grünen-Chef Bálint Csontos, dass mit einer Finanzspritze von jährlich 5 Millionen die Klimaziele nicht erreicht werden könnten. Dies halten auch die Fachleute des Kantons im UEK-Bericht fest. «Bleibt es bei 5 Millionen, dann müssen wir Grünen uns überlegen, das Finanzreferendum zu ergreifen», warnte er.

Als im Landratssaal mancher das Energiepaket bereits auseinander fallen sah, lancierte Grünen-Fraktionschef Klaus Kirchmayr einen neuen Kompromiss: Er nahm die Bürgerlichen in die Pflicht, den höheren Förderbeitrag von 6 Millionen pro Jahr zu akzeptieren. Im Gegenzug sei man bereit, den Katalog an Fördergegenständen zu erweitern, zum Beispiel um Holzfeuerungen. Das stiess bei Markus Graf (SVP) auf Interesse: Im vorliegenden Paket werde Holz als CO2-neutraler und regionaler Energieträger vernachlässigt, kritisierte Graf. So soll etwa der Einbau von Holzfeuerungen in Neubauten und der Ersatz einer alten Holzfeuerung durch eine neue nicht mehr von Förderbeiträgen profitieren.

Grafs Parteikollege Florian Spiegel hatte zuvor moniert, dass Investitionen in die Gebäudehülle im neuen Paket kaum mehr gefördert werden, obwohl das Energiesparpotenzial hier am grössten sei. Begründet wird dies damit, dass Hauseigentümer solche Massnahmen auch ohne staatliche Förderung vornehmen – sie lohnen sich ohnehin. Kirchmayr zeigte für die Kritik aus der SVP gewisses Verständnis. Und er betont auf Anfrage: Er sei bereit, einen Teil der beantragten 36 Millionen für Fördergegenstände wie etwa Holzfeuerungen zu binden, wenn so dem Energiepaket zum Durchbruch verholfen werden könne.