25. November
Abstimmungsforum Baselland: Meinungen zur Prämieninitiative

Gegner und Befürworter der Prämien-Initiative legen ihre Argumente dar.

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Es braucht endlich Entlastung für tiefe und mittlere Einkommen!» So wirbt die SP für ihre Prämien-Initiative,

Es braucht endlich Entlastung für tiefe und mittlere Einkommen!» So wirbt die SP für ihre Prämien-Initiative,

Yannette Meshesha

Krankenkassen-Prämien sollen maximal zehn Prozent des Einkommens ausmachen. Heute zahlen Baselbieterinnen und Baselbieter bis 20 Prozent. Während die Prämien Jahr für Jahr massiv steigen, seien im Baselbiet die Prämienverbilligungen massiv gekürzt worden. «Das muss ändern! Es braucht endlich Entlastung für tiefe und mittlere Einkommen!» So wirbt die SP für ihre Prämien-Initiative, über die am 25. November an der Urne entschieden wird. Gegen dieses Anliegen macht eine breite Front mobil. Vor allem in bürgerlichen Kreisen herrscht die Meinung, mit der Initiative werde bloss Symptombekämpfung betrieben. Damit würden die Krankenkassenprämien nicht günstiger. Unten äussern sich Landräte zur SP-Initiative.

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Stefan Degen FDP-Landrat und Gemeinderat, Gelterkinden

Stefan Degen FDP-Landrat und Gemeinderat, Gelterkinden

zvg

Das ist wahrer Sozialismus

Nein zur Prämien-Initiative – Steuergelder sollen nicht mit der Giesskanne ausgeschüttet werden.

Achtet man sich auf das Wahlkampfgetöse von linker Seite, so könnte man meinen, dass man mit etwas Dreisatzrechnen alle Probleme dieser Welt lösen kann. So wird die Prämien-Initiative der SP als rein rechnerisches Problem dargestellt, um möglichst vielen Einkommen Prämienverbilligungen zukommen zu lassen. In den Augen der Initianten hat bloss noch niemand nachgerechnet, wie viel denn eigentlich ausbezahlt werden soll.

Dabei liegt das Problem nicht bei den Prämienverbilligungen, sondern ganz woanders: Die Gesundheitskosten steigen überdurchschnittlich. Ein wesentlicher Teil dieses Anstiegs lässt sich auf die Tatsache zurückführen, dass sowohl der Hausarzt wie auch der Spezialist und das Spital schlicht und einfach zu oft aufgesucht werden. Während Parteimitglieder der Initianten darüber wettern, dass es unfair ist, wenn verantwortungsbewusste Bürger dank ihrer hohen Franchise etwas günstigere Krankenkassenprämien bezahlen, will das Initiativkomitee sämtliche Anreize verschwinden lassen und mit der Giesskanne ohne Rücksichtnahme auf das einzelne Versicherungsmodell und das individuelle Verhalten die Prämie pro Kopf auf maximal zehn Prozent des Einkommens begrenzen.

Auch dass im Kanton Baselland das frei verfügbare Einkommen mit 14 Prozent rund zwei Prozent über dem schweizerischen Durchschnitt liegt und der Kanton damit einen sehr guten Wert bezüglich Kaufkraft erreicht, scheint die Befürworter dieser Initiative nicht zu kümmern.

Es ist Wahlkampf, und das Geld muss raus. 75 Millionen Franken soll der Spass ab 2019 kosten, jedes Jahr aufgrund steigender Bevölkerungszahlen und höherer Gesundheitskosten noch etwas mehr. Gemäss sorgfältigen Berechnungen der Regierung müssten, um die Geldausschüttung der SP zu finanzieren, die Steuern um sieben Prozent erhöht, im Budget die gleiche Summe eingespart oder die Staatsschulden noch weiter erhöht werden. Letzteres würde übrigens innert kürzester Zeit die verfassungsmässige Schuldenbremse auslösen. Wir wären wieder in einer finanziellen Situation, in die wir unseren Kanton nicht mehr bringen möchten: rote Zahlen als ständiges Damoklesschwert. Soviel zu Gestaltung in der Politik.

Profitieren sollen von der SP-Initiative viele: Haushalte mit einem Bruttoeinkommen bis 150 000 Franken sollen in den Genuss der Prämienverbilligung kommen. 20 000 neue Bezüger soll es geben. Die Prämienverbilligung, deren ursprüngliche Idee war, dass Leute mit tiefem Einkommen gezielt unterstützt werden, soll zu einer Giesskanne für die Masse werden. Ohne polemisch zu werden: Es kann hier nicht mehr von Sozialpolitik gesprochen werden. Das ist wahrer Sozialismus und hat einzig die Umverteilung zum Ziel.

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Caroline Mall SVP-Landrätin, Reinach

Caroline Mall SVP-Landrätin, Reinach

zvg

Prämienverbilligungen wünschen sich alle

Wer wünscht sich nicht am Ende des Monats eine günstigere Krankenkassenprämie? Für viele Menschen in unserem Land sind die stetig steigenden Krankenkassenprämien seit Jahren ein finanzieller Monatskiller.

Am 25. November haben Sie die Möglichkeit «Ja zur Prämienverbilligung» abzustimmen. Der Titel ist verlockend. Wer sträubt sich schon gegen günstigere Prämien in der Krankenkassenwelt. Die Initiative ist allerdings weder sozial- noch finanzpolitisch tragbar. Die Initiative verlangt nämlich die Ausrichtung von Beiträgen nach dem Giesskannenprinzip, was bedeutet, dass ebenfalls Haushalte mit teilweise überdurchschnittlichen Einkommen einen Anspruch auf Verbilligung der Krankenkassenprämie geltend machen könnten. Die Gemeinden würden zwar Einsparungen in ihrer Rechnung verbuchen können, dies zulasten unseres Kantons. Dieser rechnet mit zusätzlichen 75 Millionen Franken jährlich.

Sie sehen: Die Initiative ist lediglich eine Kostenverschiebung von den Gemeinden zum Kanton, und das zulasten der Steuerzahler. Eine Initiative, die im Grundgedanken nur eine Kostenverschiebung fordert nach dem Giesskannenprinzip, nicht aber die Ursache bekämpft, dient längerfristig niemandem.

Die Nachfrage nach «Gesundheitsleistungen» ist unbeschränkt. Der menschliche Körper ist nicht perfekt, bei jedem könnte ein Defekt behoben werden. Es gibt nur eine Lösung: Die Nachfrage zu begrenzen und die Kosten zu senken. Im freien Markt geschieht das durch den Preismechanismus, der Angebot und Nachfrage aufeinander abstimmt: Jeder Arztbesuch erfordert ein Minimum von zehn Franken in bar und jede Operation mindestens 50 Franken. Das würde Wunder wirken und die Krankenkassenkosten um 20 bis 30 Prozent senken.
Ich empfehle dringend ein Nein zu dieser Initiative.

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Florence Brenzikofer Landrätin der Grünen, Oltingen

Florence Brenzikofer Landrätin der Grünen, Oltingen

Die Prämieninitiative fordert, dass niemand mehr als zehn Prozent des Einkommens für die Krankenkasse ausgeben soll. Die Prämien sind in den vergangenen Jahren stark angestiegen, gleichzeitig senkte der Kanton Baselland die Kantonsbeiträge an die Prämienverbilligung überproportional und sparte auf Kosten der Schwächsten. Die neu präsentierte Studie des Bundes zeigt es Schwarz auf Weiss: Baselland ist der Kanton mit der höchsten Prämienbelastung, der schweizerische Durchschnitt liegt bei 14 Prozent, wir kommen auf 18 Prozent.
Ein Ja entlastet den unteren Mittelstand sowie Familien und schafft mehr Chancengerechtigkeit, vor allem für junge Erwachsene, die besonders stark von der Kostenexplosion der vergangenen Jahre betroffen sind. Die Initiative bringt auch für die Gemeinden eine finanzielle Entlastung, da sie wegen der erhöhten Richtprämie weniger Sozialhilfebeiträge ausschütten müssen.

Für mich ist der Fall klar: Es besteht dringend Handlungsbedarf, deshalb stimme ich Ja zur Prämieninitiative.

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