Staatsfinanzen

Anton Lauber und die Aufbruchstimmung: Baselbieter Ja zu Steuervorlage 17 befeuert Hoffnungen

Mit 63,2 Prozent Ja heisst das Baselbieter Volk die Senkung der Unternehmenssteuern deutlicher gut als erwartet. Klar ist: Finanzdirektor Anton Lauber hat den Kanton überzeugt. Und Rotgrün erleidet bei Finanzthemen erneut Schiffbruch.

Hans-Martin Jermann
Drucken
Teilen
Steuervorlage 17 durchgebracht: Der Baselbieter CVP-Finanzdirektor Anton Lauber (links) kommentiert für bz-Redaktor Hans-Martin Jermann das Ergebnis.

Steuervorlage 17 durchgebracht: Der Baselbieter CVP-Finanzdirektor Anton Lauber (links) kommentiert für bz-Redaktor Hans-Martin Jermann das Ergebnis.

Juri Junkov

Überraschend deutlich hat das Baselbieter Volk die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17 und damit eine Senkung der Unternehmenssteuern gutgeheissen: 39'730 Ja- standen gestern 23'129 Nein-Stimmen gegenüber, was einem Ja-Anteil von 63,2 Prozent entspricht. Sowohl Befürworter wie Gegner der Vorlage hatten nicht mit einem derart deutlichen Resultat gerechnet.

«Ich habe im Vorfeld in meinem persönlichem Umfeld gesagt: Wenn es gut kommt, schaffen wir 60 Prozent Ja», sagt der erleichterte Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber (CVP). Erfreut ist auch Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel. Auch er spricht von einem «sehr guten Resultat über den Erwartungen». Enttäuscht zeigt sich hingegen SP-Präsident Adil Koller, der die Nein-Kampagne orchestriert hatte.

Kritik an Angstmacher-Kampagne der Gegner

79 der 86 Baselbieter Gemeinden vermeldeten Ja-Mehrheiten. Aus den Standortgemeinden grosser Unternehmen kam ausschliesslich und teilweise deutliche Zustimmung. Selbst aus dem Kantonshauptort Liestal, der im Abstimmungskampf im Mittelpunkt der Debatte um drohende Steuerausfälle stand. Bei den sieben Gemeinden mit Nein-Mehrheit handelt es sich um kleinere Dörfer aus dem Oberbaselbiet und Laufental, die von der Steuerreform direkt kaum betroffen sind.

Vorteilhaft wirkte sich aus Sicht der Befürworter die Tatsache aus, dass mit dem Volks-Ja vom 19. Mai zur Steuer-AHV-Vorlage auf nationaler Ebene das Fundament für die kantonale Umsetzung gelegt wurde. Ebenfalls in die Karten spielte den Befürwortern laut Finanzdirektor Lauber, dass im Nachbarkanton Basel-Stadt bereits eine vom Volk abgesegnete Lösung vorlag, die eine Senkung des Gewinnsteuersatzes auf 13,04 Prozent vorsieht. Im Baselbiet ist nun ein Satz von 13,45 Prozent gutgeheissen worden. «Die Stimmbevölkerung hatte offensichtlich die ganze Region im Blick», analysiert Lauber. Handelskammer-Direktor Dätwyler kritisiert die «Angstmacher-Kampagne» der Gegner, die mit Finanzloch-Plakaten einen Keil zwischen der Bevölkerung und den Unternehmen zu treiben versuchten. «Das ist zum Glück nicht gelungen. Das Verständnis für die Steuerreform und die Unternehmen war und ist namentlich in den stark betroffenen Gemeinden gross, wie die Resultate beweisen.»

SP-Präsident Adil Koller beurteilt die Abstimmungsniederlage selbstkritisch: Den Gegnern sei es nicht gelungen darzulegen, dass eine bessere, ausgewogenere Vorlage nötig sei. Die SP hat in der Parlamentsdebatte einen höheren Gewinnsteuersatz eingebracht; damit sollten laut der Partei die Steuerausfälle minimiert werden. «Das Argument, dass nun dringend eine Lösung her muss, hat das Argument Finanzloch ausgestochen», sagt Koller. Seit Jahren wird national und in den Kantonen um eine Reform der Unternehmenssteuern gerungen. Diese wurde durch die Forderung der OECD an die Schweiz ausgelöst, die umstrittenen Steuerprivilegien für Statusgesellschaften abzuschaffen. Nach der vom Schweizer Volk im Februar 2017 abgelehnten Unternehmenssteuerreform III und der im Mai 2019 gutgeheissenen Nachfolge-Vorlage wurden die Baselbieterinnen und Baselbieter gestern bereits zum dritten Mal zum selben Thema an die Urne gerufen.

Rot-Grün überzeugt bei den Finanzen das Volk nicht

Die 36,8 Prozent Nein-Stimmen entsprechen ziemlich genau dem rot-grünen Wählerpotenzial im Baselbiet. So gesehen ist das Ergebnis aus Sicht der Gegner kein Desaster. Trotzdem sagt Koller ernüchtert: «Geht es um finanzpolitische Fragen, so haben wir es sehr schwer, Abstimmungen zu gewinnen.» Zumindest in den letzten fünf Jahren ist den Baselbieter Linken dies nie gelungen – ganz im Gegensatz zu verkehrspolitischen Fragen.

Anton Lauber sieht das Volks-Ja zur Steuervorlage derweil als weiteren Ausdruck für die Aufbruchstimmung im Kanton: «Auch die Bevölkerung hat davon Notiz genommen und ist offensichtlich der Meinung, dass es vorwärtsgeht.»