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Baselland macht vorwärts mit neuer Strasse in den Allschwiler Bachgraben

Der Kanton schreibt die Planung der Tunnel-Lüftung aus, obwohl der Bund das 370 Millionen Franken teure Strassenprojekt für obsolet hält. Formell ist das Vorgehen korrekt. Und doch droht Baselland beim wackeligen Strassenbauprojekt viel Geld zu verlieren.

Hans-Martin Jermann
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Luftbild über den Bachgraben und Basel-West: Hier an der Grenze zu Frankreich und zum grossen Teil auf Gebiet des Kantons Basel-Stadt plant Baselland den Zubringer Bachgraben.

Luftbild über den Bachgraben und Basel-West: Hier an der Grenze zu Frankreich und zum grossen Teil auf Gebiet des Kantons Basel-Stadt plant Baselland den Zubringer Bachgraben.

zvg (25. Oktober 2021)

Der Bund hält den auf 370 Millionen Franken veranschlagten Zubringer ins Wirtschaftsgebiet Bachgraben für nicht notwendig. Dies geht aus der Vernehmlassungsvorlage zum vierten Agglomerationsprogramm hervor, die vor den Sommerferien publiziert wurde. Das hat Baselland in einen Schlamassel gebracht: Ohne Gütesiegel aus Bern fehlen Bundesbeiträge in tiefer dreistelliger Millionenhöhe. Ob der Landkanton das Strassenprojekt notfalls allein finanzieren würde, ist ungewiss.

«Ausschreibung entspricht normalem Ablauf»

Dennoch treibt er die Planung des Zubringers Bachgraben–Allschwil (Zuba) voran, als wäre nichts geschehen: Eben hat das Tiefbauamt die Planung der Betriebssicherheitsanlage samt Lüftungssystem ausgeschrieben, wie aus dem Amtsblatt hervorgeht. Es handelt sich um die zweite solche Ausschreibung für den Zuba. Vor einigen Wochen wurde an selber Stelle bereits ein Projektverfasser gesucht.

Die Submission für die Planung des Lüftungssystems läuft am 1. September ab, am 1. November 2022 soll das obsiegende Unternehmen mit der Ausführung starten. Die Betriebssicherheitsanlage sei ein zentrales und komplexes Element bei der Planung eines Tunnels, sagt Nico Buschauer, stellvertretender Generalsekretär der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD). Entsprechend wichtig sei es, planerische Fragen frühzeitig zu klären.

«Die vorliegende Ausschreibung entspricht dem normalen Ablauf in der Planung und Realisierung von Bauprojekten», stellt Buschauer klar. Der Landrat hat im Februar mit 74 Ja- zu 10 Nein-Stimmen einen Projektierungskredit über 15,9 Millionen Franken für den Zuba abgesegnet. In diesem finanziellen Rahmen sind die erwähnten Ausschreibungen enthalten. Allerdings: Scheitert der Zuba im weiteren politischen Prozess, was nicht unwahrscheinlich ist, so hat der Kanton die ausgeschriebenen Gelder in den Sand gesetzt. Zum Volumen gibt die BUD keine Auskunft. Es dürfte sich um einen Betrag in Millionenhöhe handeln.

Baselland hält an Plan fest: Bereits 2027 sollen die Bagger auffahren

Offensichtlich will man beim Kanton den bisher kommunizierten Zeitplan einhalten. Schliesslich ist ja auch die Absage des Bundes noch nicht definitiv. Bis Anfang September muss Baselland seine Vernehmlassungsantwort nach Bern schicken. Die Planung soll bis 2025 abgeschlossen sein, 2026 der Landrat dann über den Baukredit entscheiden. Der Baustart wäre demnach 2027. In Betrieb gehen soll die Strasse 2032. Ein ambitionierter Terminplan.

Der Zuba verbindet auf einer Länge von 2,25 Kilometern die Nordtangente mit dem Allschwiler Bachgraben. Kernstück ist – auf Boden des Kantons Basel-Stadt – ein 1,35 Kilometer langer Tunnel. Im Bereich der Landesgrenze soll die Strasse auf französischem Staatsgebiet 900 Meter lang offen geführt und im Bereich der Kreuzstrasse an den geplanten Contournement ­Hésingue-Hégenheim angeschlossen werden. Die Planung des Zuba ist einzigartig: Baselland plant und finanziert eine Strasse, die fast ausschliesslich nicht auf seinem Gebiet liegt.