Landrat

Ballmer verteidigt seine Finanzpolitik

Regierung und bürgerliche Parteien wollen bis März ein Sparpaket ausarbeiten. Finanzdirektor Adrian Ballmer hatte einen resoluten Auftritt.

Thomas Dähler
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Der Baselbieter Finanzdirektor Adrian Ballmer hat gestern Abend zum Auftakt der Budget-Sitzung des Landrats seine Finanzpolitik resolut verteidigt. Dabei wurde auch klar, dass der Kampf um die finanzielle Zukunft des Kantons Basel-Landschaft zwischen links und rechts ausgefochten wird. Die Differenzen zwischen FDP und CVP einerseits und der SVP andererseits scheinen sich weitgehend verflüchtigt zu haben. Es macht den Anschein, dass die für die Regierungsratswahlen vom März beschlossene bürgerliche Zusammenarbeit (Büza) zumindest in der Finanzpolitik auch von einem inhaltlichen Schulterschluss begleitet ist.

SVP, CVP und FDP gemeinsam

Die drei bürgerlichen Fraktionen gehen mit Ballmer einig, dass das strukturelle Defizit des Kantons über ein Sparpaket zu korrigieren ist. In einer gemeinsamen Motion verlangen SVP, CVP und FDP von ihrer Regierung, dass sie dazu bis Ende März eine Vorlage erarbeitet. Dabei bieten sie der Regierung eine «konstruktive» Zusammenarbeit an, wie es in ihrer Mitteilung heisst. Den Finanzplan, der im Vorfeld der gestrigen Debatte für Wirbel gesorgt hatte, nahm der Landrat gestern Abend mit 64 zu 13 Stimmen zur Kenntnis.

Die 13 Proteststimmen stammten aus den Reihen der SVP und der Grünen. Ihre Wortführer waren gestern Isaac Reber (Grüne, Sissach) und Peter Brodbeck (SVP, Arlesheim). Reber als Fraktionssprecher und Brodbeck als Einzelsprecher zeichneten das Bild einer rabenschwarzen Finanzplanung. Reber geisselte den «fehlenden Mut, Prioritäten zu setzen». Brodbeck sagte, vieles, was im Finanzplan stehe, sei «bereits Makulatur».

Seit 2001 Tripple A

Ballmer lies solches nicht auf sich sitzen. In einer ungewöhnlich engagierten Rede gab sich der Finanzdirektor überzeugt, dass die Ziele der Regierung erreicht werden könnten. Die Politik sei dauernd auf mehr Leistung angewiesen, und niemand wolle die Konsequenzen ziehen, sagte Ballmer. Die Einführung der Defizitbremse sei deshalb die zentrale Leistung dieser Legislatur. Sie wirke präventiv und erzwinge Massnahmen.

Der Finanzplan sei «sehr transparent», hielt er den Kritikern entgegen. Der Kanton Basel-Landschaft zeichne sich durch eine solide Planung aus und erreiche deshalb seit 2001 ununterbrochen die Auszeichnung Tripple A, zuletzt im August 2010.

Das strukturelle Defizit sei auf der Aufgabenseite verursacht worden. An die Adresse der SP stellte der Finanzdirektor klar: «Das Aufgabenwachstum war in den letzten 10 Jahren 8-mal grösser als die Steuerreformen.» Auch die Linke habe Ja gesagt zur Familienentlastung. Wichtiger sei aber, dass der Kanton, wie mit der Senkung der Unternehmenssteuer geschehen, etwas für diejenigen tue, die am meisten Steuern bezahlten. 14 Prozent bezahlten mehr als die Hälfte der Steuern. Ballmer: «Um diese 14 Prozent findet der Wettbewerb statt.» Aargau, Solothurn und Basel-Stadt blieben nicht tatenlos.