Machtkampf

Baselbieter Bildungsrat kämpft um seine Existenz

Der Abschaffungs-Auftrag des Landrats wird von Bildungsdirektorin Monica Gschwind relativiert: Auch nach einem Ja am 5. Juni wird es zumindest ein vorberatendes Gremium für das Bildungswesen brauchen.

Michael Nittnaus
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Regierungsrätin Monica Gschwind muss eine Vorlage zur Abschaffung des Bildungsrates ausarbeiten. Bildungsrats-Vize Rolf Knechtli warnt vor den Folgen. (Archiv)

Regierungsrätin Monica Gschwind muss eine Vorlage zur Abschaffung des Bildungsrates ausarbeiten. Bildungsrats-Vize Rolf Knechtli warnt vor den Folgen. (Archiv)

Juri Junkov/Fotograf

Am 5. Juni stimmt das Baselbiet darüber ab, ob die Einführung des umstrittenen «Lehrplan 21» neu vom Landrat genehmigt werden muss. Zurzeit liegt die alleinige Kompetenz, Lehrpläne zu beschliessen, beim Bildungsrat. Der Abstimmung kommt aber eine weit grössere Bedeutung zu als diese simple Kompetenzverschiebung. Letztlich wird damit nichts weniger als die Vertrauensfrage gestellt, ob das 13-köpfige Gremium in einer seiner Kernkompetenzen noch von der Bevölkerung gestützt wird (siehe Kasten).

Darüber kann das Gremium bestimmen

Der Baselbieter Bildungsrat ist ein breit abgestütztes Gremium, in dem Politiker, Fachleute sowie Verbandsvertreter zusammen über Bildungsfragen diskutieren und Regierungsrat sowie Bildungsdirektion beraten. Der Bildungsrat verfügt aber auch über alleinige Beschlusskompetenzen: dies bei den Stundentafeln und Stufenlehrplänen von der Primar- bis zur Sekundarstufe II sowie den Lehrmitteln der Volksschule. Der Rat umfasst 14 Mitglieder, 13 davon stimmberechtigt. Präsidiert wird er von der aktuellen Bildungsdirektorin Monica Gschwind (FDP), Vizepräsident ist mit dem Geschäftsführer des Ausbildungsverbunds der beruflichen Grund- und Weiterbildung Aprentas, Rolf Knechtli, ein Fachmann. Er sitzt als Vertreter der Handelskammer beider Basel im Bildungsrat.

Auch Wirtschaftskammer-Vertreter Urs Berger ist im Bereich Berufs- und Weiterbildung tätig. Dazu kommen jeweils ein Vertreter von SVP, FDP, SP, Grünen und CVP, vier Vertreter der Lehrerschaft (drei der Amtlichen Kantonalkonferenz und einer vom Lehrerverein) sowie eine Vertreterin des Gewerkschaftsbundes. Nur mit einer beratenden Stimme vertreten sind die Landeskirchen Baselland. Die Mitglieder werden alle vier Jahre
auf Vorschlag der Regierung durch den Landrat gewählt. Der Bildungsrat tagt monatlich.

Die Abstimmung ist deshalb auch ein Gradmesser für die erst Mitte März vom Landrat an die Regierung überwiesene FDP-Motion zur kompletten Abschaffung des Bildungsrates. Auch wenn also auf mehreren Ebenen intensiv über die Zukunft des Gremiums diskutiert wird, hat man von einer Stelle noch nichts vernommen: dem Bildungsrat selbst. Dass es die Mitglieder durchaus stark beschäftigt, zeigt schon der Blick auf die Traktandenliste der letzten Sitzung von Anfang April: «Standortbestimmung Bildungsrat» lautete Traktandum 4 inklusive «Klärung Aufgaben und Rolle» in Verbindung mit der Abschaffungs-Motion.

Knechtli kritisiert Vertagung

Die bz fragte bei Bildungsrats-Vizepräsident Rolf Knechtli nach. Dieser zeigt sich ernüchtert: «Aus Zeitgründen hat Präsidentin Monica Gschwind das ganze Traktandum vertagt. Dabei wäre es für mich zwingend gewesen, die Rollenklärung jetzt zu behandeln.» Laut Knechtli macht sich im Gremium Verunsicherung breit: «Uns ist etwa nicht klar, welche Aufgaben die von Monica Gschwind aufgebaute Arbeitsgruppe ‹Marschhalt Sek I› genau übernimmt und wie das unsere Arbeit beeinflusst.»

Auch die Abstimmung und die Motion lassen Knechtli nicht kalt, obschon er sagt: «Wir können jetzt doch nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern arbeiten weiter wie bisher.» Zuversicht gibt ihm, dass das Baselbieter Stimmvolk bereits im November 2011 mit 58 Prozent Nein dazu sagte, dass künftig der Landrat die Lehrpläne und Stundentafeln genehmigt. Als geradezu «paradox» bezeichnet Knechtli die Situation, sollte die Bevölkerung den Bildungsrat am 5. Juni stützen, er dann aber vom Landrat abgeschafft werden: «Wer macht dann unsere Arbeit?»

Dieses Problem sieht auch Bildungsdirektorin Gschwind, die von Amtes wegen Präsidentin des Bildungsrates ist. Auf die trockene Feststellung, dass «es sich um politische Prozesse handelt, die ich als Exekutivpolitikerin umzusetzen habe», folgt eine Anmerkung: «Es wird auch künftig zumindest ein vorberatendes Gremium mit Vertretungen der verschiedenen Anspruchsgruppen brauchen, das für den Lehrplan, die Stundentafeln und die Weiterentwicklung des Bildungswesens zuständig ist – das ist klar.» Dies habe sie den anderen Bildungsratsmitgliedern auch schon persönlich und schriftlich mitgeteilt.

Bildungsrat tritt erstmals auf

Zudem hält Gschwind fest, dass auch nach einem Ja am 5. Juni der Landrat den Lehrplan 21 nicht selbst ändern, sondern ihn bloss zur Überarbeitung wieder an Regierung und Bildungsrat zurückweisen könnte. «Dadurch würde nach meinem Empfinden die Daseinsberechtigung des Bildungsrates nicht in Abrede gestellt.» Und die Arbeitsgruppe Marschhalt habe einen klaren Aufgaben- und Prozessbeschrieb, der komplementär zum Bildungsrat sei.

Gschwind wehrt sich auch dagegen, dass sie mit der Verschiebung des Traktandums zur internen Standortbestimmung der Frage die Dringlichkeit abgesprochen habe: «Es wird an der nächsten Sitzung Anfang Mai mit der erforderlichen Priorität behandelt», sagt sie klar. Auf alle Fälle noch vor der Abstimmung wird es zu einer Premiere kommen: «Zum ersten Mal überhaupt wollen wir mit mehr als nur einer Pressemitteilung in der Öffentlichkeit auftreten», kündigt Knechtli an. Dies auch, weil der Entscheid in Baselland Signalwirkung haben könnte. Aktuell genehmigt in keinem der 21 deutsch- oder gemischtsprachigen Kantone das Parlament die Lehrpläne, doch es sind diverse Initiativen und Vorstösse hängig.