Finanzausgleich

Baselbieter Bürgerliche lassen die Stadt hängen

Nur eine Stimme hat gefehlt: Der Nationalrat hat den Entscheid zu höherer Abgeltung für Zentrumslasten abgelehnt. Ausgerechnet Bürgerliche aus dem Baselbiet haben den Stadt-Kanton hängen lassen.

Hans-Martin Jermann
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Gegen den dritten SVP-Sitz: Elisabeth Schneider-Schneiter berät sich im Nationalrat mit Sebastian Frehner (SVP/BS). Keystone

Gegen den dritten SVP-Sitz: Elisabeth Schneider-Schneiter berät sich im Nationalrat mit Sebastian Frehner (SVP/BS). Keystone

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Beim nationalen Finanzausgleich werden die Geberkantone entlastet. Dies hat der Nationalrat diese Woche beschlossen. Insgesamt 330 Millionen Franken sollen zwischen 2016 und 2019 pro Jahr weniger umverteilt werden; um 196 Millionen würde der Bundesbeitrag sinken, um 134 Millionen die Beiträge der ressourcenstarken Kantone. Basel-Stadt würde beim Ressourcenausgleich gemäss Berechnungen des kantonalen Finanzdepartements um 12,4 Millionen Franken entlastet, daneben würde auch Baselland minim profitieren.

Doch den für Basel bedeutenderen Entscheid hat der Nationalrat nicht gefällt: Mit 94 zu 93 Stimmen lehnte es die Grosse Kammer ab, den eingesparten Bundesbeitrag aus der Senkung des Ressourcenausgleichs – die erwähnten 196 Millionen – in eine Erhöhung des soziodemografischen Lastenausgleichs zu stecken. Davon hätten Kantone mit hohen Zentrumsleistungen profitiert; Basel-Stadt sogar um 30 Millionen Franken pro Jahr.

Eine Stimme für 120 Millionen

Mit anderen Worten: Eine einzige Stimme kostet Basel-Stadt 120 Millionen Franken über die kommenden vier Jahre. «Das ist eine kleine Katastrophe», kommentiert der Basler SP-Nationalrat Beat Jans. Umso ärgerlicher aus seiner Sicht: Die regionalen Parlamentarier hätten es selbst in der Hand gehabt, angesichts der engen Mehrheitsverhältnisse den Entscheid zu kippen. Als Buhmann steht jetzt CVP-Nationalrat Markus Lehmann da. Er hat als einziger Basler Bernfahrer bei der Erhöhung des Lastenausgleichs gegen die Interessen seines Kantons gestimmt. «Der hat wohl den falschen Knopf gedrückt», vermutet Jans. Selbst SVP-Nationalrat Sebastian Frehner stimmte entgegen der Mehrheitsmeinung in seiner Fraktion Ja. Die bz wollte gestern von Lehmann eine Stellungnahme einholen, erreichte ihn aber nicht.

Neben Lehmann stimmten auch die bürgerlichen Baselbieter Parlamentarier Christian Miesch (SVP), Daniela Schneeberger (FDP) und Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP) Nein; Thomas de Courten (SVP) war abwesend. Die rot-grünen Vertreter Maya Graf (Grüne), Eric Nussbaumer und Susanne Leutenegger Oberholzer (SP) sagten Ja zu mehr Finanzausgleichsgeld für Basel. «Das Wohlergehen des Baselbiets hängt ab von der Stärke seines Zentrums – und das ist Basel», erklärt Eric Nussbaumer. Das sieht auch die Baselbieter Regierung so, die sich in ihrer Botschaft an die Parlamentarier für höhere Abgeltungen beim soziodemografischen Lastenausgleich ausgesprochen hat. Baselland profitiere zwar nicht direkt von einer allfälligen Aufstockung, erklärt der Baselbieter Finanzverwalter Roger Wenk gegenüber der bz. Als Mitglied der Konferenz der Geberkantone habe Baselland in diesem Punkt aber für die Interessen der Stadt gestimmt, erklärt Wenk.

Gutschweizerischer Kompromiss

Doch weshalb folgten die bürgerlichen Parlamentarier diesem Aufruf der Regierung nicht? Ist das Nein als erneute Ohrfeige an Basel zu taxieren, wie es der Basler Beat Jans interpretiert? «Ach wo», entgegnet Elisabeth Schneider-Schneiter. Für sie sei Solidarität mit den Geberkantonen sehr wichtig. Deshalb habe sie auch für die Senkung des Ressourcenausgleichs gestimmt: «Allerdings wollte ich das Fuder nicht überladen.» In der CVP-Fraktion habe etwa eine Mehrheit am Finanzausgleich gar nichts ändern wollen. So gesehen, sei das, was nun herausgekommen ist, ein «gutschweizerischer Kompromiss», findet Schneider-Schneiter.

Ähnlich äussert sich die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Die Senkung des Ressourcenausgleichs sei richtig gewesen. «Sonst geht die Solidarität unter den Kantonen in die Brüche.» Allerdings sei sie gegen zu starke Eingriffe in ein komplexes und an sich bewährtes System. «Hohe Zentrumslasten sind aus meiner Sicht primär innerkantonal abzugelten», findet Schneeberger. Für grosse Kantone wie Zürich oder Waadt wirkt dieses Argument plausibel. In der Region Basel mit ihren zwei Halbkantonen lässt sich ein solcher innerkantonaler Lastenausgleich aber gerade nicht herstellen.