Doppelfunktion

Baselbieter FDP schiesst scharf gegen Kantonsgerichtspräsident

Der Baselbieter FDP nimmt Kantonsgerichtspräsident Andreas Brunner erneut ins Visir. Die Partei stösst sich daran, dass Brunner sowohl am Kantons- als auch am Bundesgericht wirkt. Sie will diese Doppelfunktion nun gesetzlich verbieten lassen.

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Andreas Brunner: Im Visir der FDP

Andreas Brunner: Im Visir der FDP

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In juristischen Angelegenheiten ist Andreas Brunner im Kanton Baselland kaum zu umgehen. Seit 2009 präsidiert der 59-jährige Allschwiler Kantonsgericht. Gleichzeitig leitet er die Abteilung Sozialversicherungsrecht am Kantonsgericht. Daneben ist der SP-Mann nebenamtlicher Bundesrichter der sozialrechtlichen Abteilung in Luzern. Und zu guter Letzt präsidiert er auch noch die kantonale Anwaltsprüfungskommission.

Der FDP geht das zu und zwar seit längerem, insbesondere die Doppelfunktion am Kantons- und am Bundesgericht ist ihr ein Dorn im Auge. Mit einer Motion will Patrick Schäfli nun gesetzlich verbieten lassen, dass Brunner weiterhin Gerichtspräsident und Bundesrichter sein kann.

Sich nicht selbst kontrollieren

Stossend findet Motionär Schäfli (FDP) insbesondere die Tatsache, dass Bunner auf kantonaler wie auf Bundesebene im Bereich Sozialversicherung urteilt. Schläfli verweist in seiner Eingabe auf einen ähnlichen Fall aus dem Jahr 2010, bei dem das Bundesgericht eine solche Doppelfunktion verweigert habe.

Der Pratteler FDP-Landrat hat bereits im Februar einen Vorstoss lanciert. Die Regierung hat Schäflis Bedenken nicht geteilt. Schäfli geht es nicht um die Person Brunner, sondern um Grundsätzliches. Es gehe nicht darum zu verhindern, dass gute Fachleute, die Anwältinnen und Anwälte sind, nicht mehr ein Richteramt ausüben dürften, so Schäfli. «Sie sollen aber als Mitglied oder gar Präsident einer Instanz wie des Kantonsgerichtes nicht als Anwältinnen oder Anwälte vor der ihnen in der Rechtsprechung als Richter unterstellten Instanz auftreten dürfen.»

Brunner hatte die Anwürfe bereits im Februar dezidiert zurückgewiesen und darauf verwiesen, dass solche Doppelmandate rechtlich zulässig und gängige Praxis seien. Tatsächlich wirken heute rund ein Drittel aller nebenamtlichen Bundesrichter gleichzeitig in kantonalen Gerichten. SP-Mann Brunner wies auch darauf hin, dass ihm am Bundesgericht keine Fälle auch dem Kanton Baselland zugewiesen werden. Wie auch immer: Der höchste Baselbieter Richter wird damit wohl nun eine Fall für die Politik. (rsn)