Bundesgericht

Baselbieter IV hat sich nicht an Unfallopfer bereichert

Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat sich nach Einschätzung des Bundesgerichts nicht auf Kosten eines nicht mehr rentenberechtigten Unfallopfers bereichert. Sie darf die von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers erhaltene Rente behalten.

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Ein Ordner mit Unterlagen zur Invalidenversicherung.

Ein Ordner mit Unterlagen zur Invalidenversicherung.

Keystone

Alle Renten, die bei sogenannten pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern, also bei Beschwerden, die nicht klar definiert werden können, gesprochen wurden, mussten im Rahmen der Änderung des IV-Gesetzes im März 2011 überprüft werden.

Das geschah auch bei einem Unfallopfer, dessen Rente daraufhin gestrichen wurde. Der nun nicht mehr rentenberechtigte Mann brachte vor Gericht vor, dass die IV-Stelle seinen Rentenanspruch erhalten habe.

Sie finanziere seine Rente deshalb nicht selbst, sondern verwalte «gewissermassen treuhänderisch» das von der Haftpflichtversicherung überwiesene Geld. Diese rund 230'000 Franken seien bislang auch erst teilweise verbraucht worden.

Die Einstellung der Rentenzahlungen führe gemäss dem Unfallopfer zu einer ungerechtfertigten Bereicherung der IV-Stelle, wenn das erhaltene Geld nicht an ihn ausgezahlt werde.

Nur hat der Gesetzgeber diesen Fall bei der 6. IV-Revision bereits vorausgesehen und eine entsprechende gesetzliche Grundlage geschaffen: Änderungen von IV-Rentenansprüchen bei nicht klar nachweisbaren Beschwerden haben keine Anpassung von Ansprüchen der Versicherten nach dem Unfallversicherungsgesetz oder anderen Ausgleichsansprüchen zur Folge.

Bei der Beratung dieser Regelung in den Räten gab es zwar Bedenken, verabschiedet wurde sie aber trotzdem. Deshalb darf die IV die von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers gezahlten Leistungen behalten.