Abbau an öffentlichen Schulen

Baselbieter Kantonsgericht entscheidet einstimmig: Lehrervereins-Initiative doch gültig

Regierung und Landrat wollten die Initiative «Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen» für teilungültig erklären. Das Kantonsgericht pfeift sie jetzt zurück.

Michel Ecklin
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Initiative des Lehrerinnen- und Lehrervereins Baselland (LVB) ist nun doch gültig.

Initiative des Lehrerinnen- und Lehrervereins Baselland (LVB) ist nun doch gültig.

KEYSTONE

Seit heute Mittwoch steht fest: Das Baselbieter Volk wird über die Volksinitiative «Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen» abstimmen dürfen. Die Initiative aus Lehrerkreisen war letztes Jahr mit 2705 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Der Souverän wird also entscheiden können, ob eine Kompetenzverschiebung von Bildungsrat hin zum Landrat geschieht. Konkret soll neu das Kantonsparlament beschliessen dürfen, wie gross Schulklassen maximal sein sollen und wie viele Stunden handwerklicher, gestalterischer und musischer Unterricht erteilt wird. Dies soll der Landrat in Form eines Dekrets tun. «Massgebend für die erstmalige Festlegung im Dekret ist der Stand vom 1. Januar 2016», heisst es im Initiativtext - und über diesen letzten Satz musste heute das Kantonsgericht verhandeln.

Denn er war dem Rechtsdienst des Regierungsrats bei seiner Überprüfung der Initiative letztes Jahr ein Dorn im Auge. Er befürchtete, dass damit ein neues «Dekretsrecht» geschaffen werde. Man dürfe nicht per Initiative dem Landrat Handlungsspielraum wegnehmen und vorschreiben, in welchem Sinne er ein Dekret auszugestalten habe. Die Initianten versuchten, etwas zu erreichen, was sie mit einer Initiative gar nicht tun dürften. Denn in der kantonalen Verfassung stehe, dass Initiativen nur Gesetzes- oder Verfassungsbestimmung zum Gegenstand haben dürfen. Die Regierungsjuristen kamen deshalb zum Schluss, der eine Satz des Initiativtextes sei verfassungswidrig.

Einstimmer Entscheid

Der Landrat folgte im vergangenen Oktober dieser Sicht der Dinge und erklärte die Initiative für teilweise ungültig, und zwar mit überwältigendem Mehr. Dagegen erhoben die Initianten Einsprache, weshalb heute die Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts zu entscheiden hatte. Und dieses pfiff Landrat und Regierung zurück und erklärten den Landratsentscheid für ungültig, also die Initiative für vollumfänglich gültig.

Die fünf Richter unter dem Präsidium von Beat Walther fällten diesen Entscheid einstimmig. Sie mussten dafür allerdings einige Überlegungen anstellen und tief in der juristischen Literatur graben. Mit einer Initiative indirekt Einfluss auf Verordnungsrecht zu nehmen, sei grundsätzlich erlaubt, befanden sie. Das bedeute formell noch nicht die Schaffung eines Dekretrechts, wie die Juristen der Regierung befürchtet hatten. «Man setzt hier dem Dekretsgeber, also dem Landrat, nur einen Rahmen», sagte Richter Niklaus Ruckstuhl. «Ansonsten kann er frei entscheiden.» Das Gericht hielt zudem fest, dass es zulässig sei, über den Weg der Initiative Detailangelegenheiten zu bestimmen, die ansonsten auf tieferer Ebene geregelt würden.

Die Richter kamen also zum Schluss, der Initiativtext verletze keine übergeordneten Rechtssetzungskompetenzen. Auf dieser Grundlage beurteilten sie, was stärker zu bewerten sei: Dass ein korrekt zustande gekommenes Volksbegehren auch wirklich dem Volk zur Beurteilung unterbreitet wird; oder die Rechtsstaatlichkeit, weil Initiativtexte nicht in Widerspruch zu bestehenden Gesetzen sein dürfen. Beides ist in der Baselbieter Verfassung festgehalten.

In diesem «Spannungsfeld», so Referent Stefan Schulthess, entschied das Gericht zugunsten der Volksrechte. «Die Prüfung der Rechtmässigkeit einer Initiative durch den Landrat soll nur eine grobmaschige Kontrolle der Rechtsstaatlichkeit sein, immer im Sinne der direkten Demokratie», sagte Schulthess. Damit eine Initiative für ungültig erklärt werden könne, brauche es zudem eine «sofort erkennbare Rechtswidrigkeit», meinte Richter Markus Clausen. «Davon sind wir hier weit entfernt.» Deshalb müsse nach dem Grundsatz «In dubio pro populo» entschieden werden, also «im Zweifel für das Volk».