Rentenkürzungen

Baselbieter Lehrer drohen mit Streiks

Der Lehrerverein Baselland kämpft vehement gegen Rentenkürzungen. Die am Mittwochabend verabschiedete Resolution ist eine Kampfansage.

Michael Nittnaus
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Michael Weiss ist Geschäftsführer des Lehrervereins Baselland.

Michael Weiss ist Geschäftsführer des Lehrervereins Baselland.

Michael Nittnaus

«Wir wollen keine weiteren Kürzungen unserer zukünftigen Rentenleistungen mehr zulassen und werden uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen zur Wehr setzen! Regierung und Landrat müssen wissen, dass sie mit zusätzlichen Abbaumassnahmen bei den Pensionskassenleistungen den Arbeitsfrieden im Kanton Baselland endgültig aufs Spiel setzen!» Diese Resolution, die der Lehrerverein Baselland (LVB) am Mittwochabend an seiner Mitgliederversammlung verabschiedete, ist eine Kampfansage. Geschäftsführer Michael Weiss nimmt Stellung:

Herr Weiss, die Resolution des LVB ist eine Drohung.

Michael Weiss: Bedroht sind die Angestellten des Kantons Baselland. Schon durch die grosse Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) 2015 sanken die Rentenversprechen teils um bis zu 20 Prozent. Nun könnte die Senkung des Umwandlungssatzes von 5,8 auf
5,0 Prozent ab 2019 weitere 14 Prozent Einbusse bedeuten. Unsere Drohung besteht darin, dass wir dies sicher nicht widerstandslos hinnehmen werden.

Sie sprachen am Mittwochabend von einem «ganz, ganz harten Arbeitskampf», der auf die Lehrer zukomme. Was meinen Sie damit konkret?

Grosse Sorgen bereitet mir, dass wir uns dieses Mal nicht nur gegen die Regierung behaupten müssen, sondern auch gegen den Landrat. Schliesslich liegen Änderungen am PK-Dekret in dessen Kompetenz. Und bei der aktuellen bürgerlichen Landratsmehrheit befürchte ich, dass sie gar keine Abfederungsmassnahmen beschliessen wollen und das Kantonspersonal mit dem Minimum abspeisen. Deshalb müssen wir dagegen kämpfen.

Wie weit soll dieser Kampf gehen? An der Versammlung sagten Sie «bis zum Äussersten». Sie drohen mit Streiks.

Streiks sind immer das letzte Mittel, zu dem man gerade in der Deutschschweiz nicht leichtfertig greift. Umso deutlicher wäre die Botschaft an die Politik, sollte es tatsächlich dazu kommen. Dann wäre wirklich Feuer im Dach. Mit meinem Aufruf will ich die Baselbieter Lehrer vor allem vorwarnen: Wir können nicht davon ausgehen, dass der Verhandlungsweg allein zu einer akzeptablen Lösung führt.

Kann der LVB überhaupt genügend mobilisieren?

Alleine wohl nicht. Aber betroffen sind alle Kantonsangestellten, nicht bloss Lehrer. Wir werden das Vorgehen mit der Arbeitsgemeinschaft der Baselbieter Personalverbände ABP koordinieren. Wir sind entschlossen, auch wenn wir weiter hoffen, dass es auch ohne Streik geht.

Einen Streik des gesamten Kantonspersonals oder auch nur der 5000 Baselbieter Lehrer dürfte es schon lange nicht mehr gegeben haben ...

Ich kann mich an nichts Vergleichbares erinnern. Aber die Anstellungsbedingungen wurden auch noch nie derart infrage gestellt. Es könnte der härteste Arbeitskampf seit Jahrzehnten werden.

Da greifen Sie aber auf Klassenkampf-Vokabular zurück.

Das haben wir in den letzten Jahrzehnten etwas verlernt, doch nun ist die Zeit wieder reif.

Haben Sie jegliches Vertrauen in Regierung und Landrat verloren, eine akzeptable Vorlage auszuarbeiten?

Ich halte es für wahrscheinlich, dass wir nur dann eine akzeptable Übereinkunft finden, wenn wir sie mit aller Macht fordern.

Wenn alles nichts bringt, stimmen die Lehrer dann mit den Füssen ab und suchen sich einen Job in Basel-Stadt?

Das kommt auf das Stellenangebot in den anderen Kantonen an. Wegen der Umstellung auf sechs Primar- und drei Sekundarschuljahre gibt es derzeit praktisch keine freien Seklehrer-Stellen. Das kann sich aber in wenigen Jahren grundlegend ändern. Dann würden vor allem junge Lehrer sich genau überlegen, ob sie sich in Baselland bewerben wollen.