Baselland
Gemeinden dürfen künftig autonom über Anzahl Pflichtparkplätze bestimmen

Das Baselbieter Parlament stimmt mit grossem Mehr der Stärkung der Gemeindeautonomie zu. Ein Änderungsantrag der FDP bleibt chancenlos.

Bojan Stula
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Die Gemeinden haben es künftig in der Hand, selber zu bestimmen, wie viele Parkplätze sie bei sich haben wollen.

Die Gemeinden haben es künftig in der Hand, selber zu bestimmen, wie viele Parkplätze sie bei sich haben wollen.

bz-Archiv

Wer im Baselbiet baut, muss jeweils zwingend eine bestimmte Anzahl Parkplätze erstellen. Für Privathäuser gilt der Schlüssel von 1,3 Parkplätzen pro Wohneinheit. Für ein Mehrfamilienhaus mit zehn Wohnungen bedeutet das zehn Bewohner- und drei Besucherparkplätze.

Diese vom Kanton vorgegebene Mindestzahl war bisher vielen Gemeinden ein Dorn im Auge. Mancherorts schreckten angesichts der Parkplatzpflicht und der Mehrkosten sogar Investoren von einem Bauvorhaben zurück. Nun schafft das Baselbieter Parlament Abhilfe. Mit grosser Mehrheit stimmte es am Donnerstag einer Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes zu. Den 71 Ja-Stimmen standen nur 9 Nein gegenüber, womit das Vier-Fünftel-Quorum deutlich übertroffen wurde.

Eigene Reglemente für die Gemeinden

Damit erhalten Gemeinden künftig die Kompetenz, den Bedarf an Parkplätzen selber zu bestimmen. Dafür können die Gemeinden unter Berücksichtigung bestimmter Kriterien entsprechende Reglemente erlassen, welche die Anzahl Pflichtparkplätze senken oder ganz abschaffen können; aber auch über die kantonale Norm anheben, falls dafür Bedarf herrscht.

Vermutlich wird die Änderung per 1. Januar 2023 in Kraft treten. In Gemeinden, die keine eigenen Reglemente erlassen wollen, gilt weiterhin der kantonale Schlüssel.

In der vorberatenden Bau- und Planungskommission wurde die Änderung einstimmig gutgeheissen; dies mit dem Hauptargument, die Bedürfnisse gestalteten sich in jeder Gemeinde anders, unter anderem wegen der unterschiedlich dichten Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr. Deshalb mache es Sinn, die Parkplatzkompetenz an die Gemeinden zu übertragen. Insofern überraschte es, dass das Geschäft am Donnerstag in der zweiten Lesung gleichwohl zu Diskussionen Anlass gab.

FDP forderte obligatorisches Referendum

Auslöser dafür war ein Ergänzungsantrag von FDP-Landrat Rolf Blatter. Dieser wollte sämtliche künftigen kommunalen Parkplatzreglemente dem obligatorischen Referendum in der jeweiligen Gemeinde unterstellen. Zur Begründung zog Blatter das Beispiel des Aescher «Dom»-Projekts heran; dieses sei trotz grosser Zustimmung der Gemeindeversammlung an der Urne abgelehnt worden, was den Volkswillen genauer abgebildet habe.

Auf viel Gegenliebe stiess der FDP-Landrat damit allerdings nicht. Es sei überaus fraglich, ob überhaupt das Gemeindegesetz durch eine Bestimmung im Baugesetz überstimmt werden könne, mahnte SP-Landrat und Baukommissionspräsident Urs Kaufmann. Wenn schon, müsste eine solche Bestimmung im Gemeindegesetz eingefügt werden, schloss sich Felix Keller (Mitte) dieser Argumentation an. Den Sinn einer solchen Bestimmung insgesamt stellte SP-Sprecher Jan Kirchmayr in Frage:

«Hier fehlt mir die Logik, wieso ausgerechnet die Parkplatzpflicht in den Gemeinden dem obligatorischen Referendum unterstellt werden soll.»

Es könnten ja jederzeit gegen ein missliebiges Reglement Unterschriften für das fakultative Referendum gesammelt werden. Selbst die SVP-Sprecherin Susanne Strub wehrte sich gegen die «Schwächung» und Diskreditierung von Gemeindeversammlungsbeschüssen, auf die der FDP-Vorstoss abziele.

Fünfeinhalb Jahre für vier Zeilen Gesetzestext

Schliesslich warnte Baudirektor Isaac Reber vor der Last-Minute-Änderung und dem «unnötigen und unverhältnismässigen Antrag». Man habe die Parkplatzvorlage lange und gründlich mit den Gemeinden beraten und erarbeitet, ganz im Geiste der «Charta von Muttenz». Dabei sei nie die Rede von einer solchen Bestimmung gewesen, wie Blatter sie nun vorschlage.

Wenn das Parlament diese starre Einschränkung jetzt absegne, folgerte Reber, würde man den Gemeinden erneut in den Rücken fallen. All diese Gegenargumente stiessen offensichtlich auf Gehör: Mit 66:12 Stimmen bei 4 Enthaltungen fiel der FDP glatt durch.

Ende gut, alles gut, besonders aus Sicht der Gemeinden, könnte man daher folgern. Eine kleine Spitze konnte sich Felix Keller gleichwohl nicht verkneifen. Ende 2016 hatte der Allschwiler Bauingenieur per Motion diese Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes vorgeschlagen. Fünfeinhalb Jahre später ist sie endlich beschlossen. «Dabei umfasst die neue Gesetzesbestimmung ganze vier Zeilen», verdrehte Keller im Landrat die Augen.

Keine Priorität in Birsfelden

Wird jetzt bei den Gemeinden ein regelrechter Wettlauf erfolgen im Erstellen von neuen Parkplatzreglementen? Zumindest in Birsfelden wird dies nicht unmittelbar der Fall. Dort sei man mit den Lockerungen bei der Parkplatzbaupflicht, welche der Regierungsrat bereits per Anfang 2019 auf dem Verordnungsweg in Kraft setzte, «gut bedient», wie Gemeindepräsident und Alt-FDP-Landrat Christof Hiltmann auf Anfrage bestätigt. Laut dieser Verordnung können generelle Reduktionen bei der Anzahl Parkplätze im Rahmen von Quartierplänen erwirkt werden, wenn mit einem Verkehrs- und Mobilitätsgutachten die Erfüllung diverser Rahmenbedingungen belegt werden kann. Von dieser Möglichkeit machten die Gemeinden bisher aber eher selten im klassischen Wohnbaubereich Gebrauch, weshalb insbesondere auch der Veband Baselbieter Gemeinden auf eine weitere Lockerung drängte. «Wir werden uns bestimmt einmal Gedanken über ein neues Parkplatzbaureglement machen», folgert Hiltmann, «aber momentan geniesst dies in Birsfelden keine Priorität.»