Baselland
Schwierige Debatte steht an: Landrat sucht nach der perfekten Wahlformel

Glück oder Pech ist bei den Wahlen immer mit im Spiel. Mit einer Wahlreform soll der Landrat Zufälle minimieren.

Yann Schlegel
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Wann ist eine Wahl gerecht? Der Landrat stellt sich nach den Sommerferien dieser Frage.

Wann ist eine Wahl gerecht? Der Landrat stellt sich nach den Sommerferien dieser Frage.

Nicole Nars-Zimmer

Nur der Wille des Souveräns zählt, pflegen Parlamentarier gern zu sagen. Und unterwerfen sich mit dieser Floskel zu Vertretern des Volkes, als die sie gewählt sind. Die Sitze im Baselbieter Landrat wurden bisher proportional an die Parteien vergeben – verteilt auf die einzelnen Wahlregionen und die darin liegenden Wahlkreise. Verzerrungen gehörten beim geltenden Wahlsystem aber dazu. Mal fiel das Prozentglück der FDP zu, mal der SP. Bei den Wahlen 2019 kam das besonders zum Vorschein: Ein Restmandat wurde aufgrund des geltenden Gesetzes vom einen zum anderen Wahlkreis verschoben. Statt der EVP-Landrätin Priska Jaberg fiel der freie Sitz Irene Wolf zu.

Drei Jahre sind seit den letzten Wahlen vergangen. Eine Landratsvorlage lanciert die Debatte über das Baselbieter Wahlsystem. Sitzsprünge wie 2019 sollen damit künftig verhindert werden. Im Bericht ist erstmals die Expertise des beigezogenen Politologen Daniel Bochsler einsehbar. Der Kanton Basel-Landschaft habe im schweizweiten Vergleich mit seinem Wahlsystem an «Boden verloren». Mehrere Kantone gestalteten ihr Wahlrecht in den letzten Jahren proportionaler aus.

Zauberwort der Stunde: Doppelproporz

Im Baselbiet wird mit der aktuellen Formel jeder Wahlliste pro Wahlregion durchschnittlich ein halber Sitz weggenommen. Profiteure sind am Schluss die grossen Parteien. Ihnen fallen die dadurch überzählig gewordenen Sitze anhand der Wähleranteile zu. Daniel Bochsler empfiehlt in der Landratsvorlage deshalb das Doppelproporz-Wahlsystem, das bereits sieben Kantone anwenden.

Im kantonsweiten Doppelproporz, die eine Mehrheit der Landrats-Geschäftsleitung befürwortet, würden die Wahlregionen wegfallen. Will heissen: Die Sitze würden kantonsweit proportional an die Parteien und dann erst auf die Wahlkreise verteilt.

«Rein mathematisch mag dies das allerbeste System sein», sagt FDP-Fraktionspräsident Andreas Dürr. Dahinter stellt er jedoch ein grosses Aber. Gemeinsam mit der SVP erachtet seine Partei die Reform für obsolet. Der Aufwand für eine Reform sei enorm – die Auswirkung überschaubar, empfindet Dürr und stützt damit Bedenken, die bereits SVP-Fraktionspräsident Peter Riebli gegenüber dieser Zeitung äusserte.

«Ungerechtigkeiten wird es immer geben»

Um das Wahlrecht zu ändern, müsste der Landrat ein neues Gesetz erlassen und das Volk dieses gutheissen. Eine «riesen Übung» findet Dürr. Dem Souverän ein Wahlsystem zu erklären, sei eine schwierige Aufgabe. Er komme gerne mit in die Beiz an den Stammtisch, da werde sich schnell zeigen, wer sich für die hochkomplexe Thematik interessiere. Dürr glaubt zudem:

«Ungerechtigkeiten wird es immer geben.»

Nur ein einziger Wahlkreis würde diese Aufheben, so Dürr. Doch dann wären die Regionen nicht gerecht vertreten.

Wille des Souveräns

Es zeichnet sich ab, dass die Parteien, die eine Wahlreform befürworten, im Landrat die Nase vorne haben werden. Von Grün bis zur Mitte hin erhält die Vorlage viel Zuspruch. Dies obwohl die SP wie auch die Grünen von einer Reform kaum profitieren würden, da sie zu den vier grossen Parteien gehören.

Trotzdem spricht sich die Linke für den Doppelproporz aus, der den Wählerwillen besser abbilden soll. Es liege am Gesetzgeber – also an der Legislative – bei der Wahlreform «die Ziele zu gewichten», schreibt Daniel Bochsler in seinem Bericht.

Am Ende jedoch zählt nur der Wille des Souveräns: Er stimmt darüber ab, wen er wählt. So komplex die Frage um das Wahlsystem sein mag.