Baselland

Birs- und Leimentaler Gemeinden sind gegen ÖV-Abbau im unteren Baselbiet

Am 23. März wird der Landrat über den 8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr beraten. Die Bau- und Planungskommission (BPK) möchte diverse Buslinien im unteren Baselbiet streichen.

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Die Buslinie 47 ist eine von sieben, welche die Bau- und Planungskommission für einen Abbau vorsieht. 18 Gemeinden aus dem Birs- und Leimental sind gegen den Abbau.

Die Buslinie 47 ist eine von sieben, welche die Bau- und Planungskommission für einen Abbau vorsieht. 18 Gemeinden aus dem Birs- und Leimental sind gegen den Abbau.

Kenneth Nars

18 Gemeindepräsidien sprechen sich gegen den geplanten Abbau des öffentlichen Verkehrs im unteren Baselbiet aus. Aus ökologischer und wirtschaftlicher Sicht sei es nicht nachvollziehbar, warum in den prosperierenden Regionen das Angebot des gut ausgelasteten öffentlichen Verkehrs abgebaut werden soll.

Die Zahl der Bus-Passagiere im unteren Kantonsteil habe in den letzten sechs Jahren um 1.6 Millionen zugenommen. Dieser Zuwachs bezeugt, dass das öffentliche Verkehrsangebot dem Bedürfnis entspricht und rege genutzt wird.

Das Verkehrsnetz kommt teilweise heute schon an seine Grenzen. Eine Streichung oder ein Ausbau von Kurslinien sollte deshalb einzig an der Auslastung und am Kostendeckungsgrad gemessen werden.

Wie die Gemeindepräsidien mitteilten sei dies beim Antrag der BPK klar nicht der Fall, wenn «aus Solidarität» bestimmte Kurspaare der Linien 47, 60, 61, 62, 63, 64 und 65 gestrichen werden sollen. Ausserdem sei es so, dass das dichte Verkehrsnetz im Birstal und Leimental in den Stosszeiten die Kapazitätsgrenzen teilweise heute schon überschreite und eine Reduktion des öV-Angebots dieses Problem nur weiter verschärfe.

Im Übrigen werden die erwarteten Kosteneinsparungen durch die Streichung der Bus-Kurse laut BLT nicht so gross sein, wie sich dies die BPK erhofft.

Solidarität der Gemeinden

Wie die Gemeinden in der Birsstadt und im Leimental weiter schreiben, geht es auch um die Solidarität der finanzstärkeren Gemeinden mit den schwächeren. Die im BPK-Bericht beschworene innerkantonale Solidarität existiert nämlich längst: Beim Finanzausgleich 2016 haben die unterzeichnenden Gemeinden rund 64 Millionen Franken in den Topf bezahlt, was fast 90% des gesamten Finanzausgleichs entspricht.

Die Solidarität spielt aber nicht nur beim Finanzausgleich, sondern auch bei den Investitionen in den öffentlichen Verkehr eine Rolle. So werden in den kommenden Jahren 250 Millionen Franken in die Waldenburgerbahn und rund 500 Millionen Franken in den Bahnhof Liestal investiert – mitfinanziert von den Unterbaselbieter Gemeinden.

Im Gegenzug dürften nun auch die Agglomerationsgemeinden auf die Unterstützung der Oberbaselbieter Gemeinden zählen, indem die überdurchschnittlich gut genutzten ÖV-Linien in diesen Regionen nicht abgebaut werden.

Gemeinden wurden nicht gefragt

Unverständlich sei für die Gemeinden auch, dass die BPK ihren Antrag ohne vorgängige Rücksprache mit den betroffenen Agglomerationsgemeinden, den Kantonen Basel-Stadt und Solothurn oder der BLT als Leistungserbringerin gestellt hat.