Regierungsrat

Bürgerliche wollen das Entlastungspaket durchwinken

Heute quartiert sich der Regierungsrat für einmal nicht in Liestal, sondern in Muttenz ein. Nach einem Arbeitslunch mit Armeechef André Blattmann im Pantheon bleiben alle fünf Mitglieder vor Ort. Am Nachmittag stellen sie das Entlastungspaket vor.

Michael Nittnaus
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Den Landrat erwarten Mitte Dezember Grabenkämpfe ums Budget 2012. Kenneth Nars

Den Landrat erwarten Mitte Dezember Grabenkämpfe ums Budget 2012. Kenneth Nars

Man darf gespannt sein, welche Anliegen der Vernehmlassung berücksichtigt worden sind. Allzu viel sollte man allerdings nicht erwarten, wie Finanzdirektor Adrian Ballmer gestern gegenüber der bz sagt: «Das Volumen von 180 Millionen haben wir in etwa beibehalten.» Auch Think-Tank-Mitglied Rolf Richterich bestätigt: «Die Vernehmlassung hat sich nicht gross auf das Paket ausgewirkt.»

Nach der heutigen Präsentation geht die Landratsvorlage in die Kommissionen. Finanzkommissionspräsident und SP-Landrat Marc Joset gibt den weiteren Weg vor: «Im besten Fall kommt die Vorlage im März 2012 ins Parlament. Verfehlt sie dann die 4/5-Mehrheit, hoffe ich auf eine Volksabstimmung bis Juni. Nur so könnte man die Abstimmungsresultate noch in die Beratungen fürs Budget 2013 einbeziehen.»

Linke wollen 13 Mio. mehr ausgeben

Als erste Tranche sind bereits 75 Millionen Franken Sparmassnahmen, die in der Kompetenz der Regierung liegen, fürs Budget 2012 vorgesehen (die bz berichtete). Das Budget ist also eng mit dem Entlastungspaket verzahnt. Vergangenen Donnerstag reichten die Landräte deshalb insgesamt 28 Budgetpostulate ein, die dann in der zweitägigen Budgetdebatte Mitte Dezember behandelt werden. 23 Postulate wehren sich gegen einzelne Sparmassnahmen in der Höhe von 18,5 Millionen Franken. Deren Fünf sind dagegen alternative Sparvorschläge über 5,6 Millionen Franken. Was sofort auffällt: Lediglich SP und Grüne wollen per Postulat am Budget schrauben. Die Mitteparteien sowie FDP und SVP halten sich bewusst zurück.

«Ich habe eigentlich gehofft, dass auch die Mitteparteien ein paar Postulate einreichen, aber der Appell von Adrian Ballmer, das Paket als Ganzes zu behandeln, scheint gewirkt zu haben», sagt Joset. «Der Fiko-Präsident sollte keine Parteimeinung vertreten», reagiert Richterich mit Unverständnis. Überhaupt nimmt er «mit Befremden» Kenntnis vom Aktivismus der beiden Linksparteien. Die FDP selbst wolle das Sparpaket durch Budgetpostulate nicht gefährden, auch wenn «wir natürlich auch keine Freude am tiefroten Budget 2012 haben».

Chance fürs Sparpaket steigt

SVP-Fraktionspräsident spricht sogar von einer Absprache zwischen SVP, FDP und CVP/EVP, «das Budget nicht anzufassen». Auch Sparvorschläge möchte de Courten nicht einbringen: «Das sparen wir uns fürs unvermeidliche zweite Entlastungspaket auf.» Auch BDP/GLP-Fraktionspräsidentin Marie-Therese Müller pflichtet bei: «Sonst besteht die Gefahr, dass wir wieder bei Null anfangen.»

Die Bekenntnisse zum Budget und Entlastungspaket kommen Ballmer natürlich entgegen: «Ich nehme es als positives Signal, dass nur SP und Grüne Postulate eingereicht haben.» Und Ballmer kann bereits aus Regierungssicht anfügen: «Es ist klar, dass wir die Postulate nicht befürworten.» Bestätigen sich diese Parteien-Verhältnisse auch in der Dezemberdebatte, steigen die Chancen für Budget und damit auch fürs Sparpaket markant. Eine 4/5-Mehrheit scheint dennoch «fragwürdig», wie selbst Richterich zugibt. Fiko-Präsident Joset sagt derweil klar: «Die Fiko lässt sich von der Regierung nicht unter Druck setzen. Wir werden jeden einzelnen Punkt des Pakets genau überprüfen.»