Kantonsgericht

Das Ende eines Trugbilds: Diese Ausgleichskasse ist einfach eine Abteilung der Wirtschaftskammer

Seit gut fünf Jahren steht die Wirtschaftskammer Baselland in den Schlagzeilen. Der Dachverband des Baselbieter Gewerbes hat in dieser Zeit zwar an Einfluss und Ansehen verloren, doch die Strukturen sind weitgehend unverändert geblieben.

Christian Mensch
Drucken
Teilen
Hans Rudolf Gysin (l), der Konstrukteur der Wirtschaftskammer, mit seinem langjährigen Präsidenten Andreas Schneider.

Hans Rudolf Gysin (l), der Konstrukteur der Wirtschaftskammer, mit seinem langjährigen Präsidenten Andreas Schneider.

Martin Töngi

Vor allem eine Erzählung stand bisher fest in der Brandung: Die Familienausgleichskasse Gefak sei eine eigenständige Organisation. Die Wirtschaftskammer sei lediglich ihr Gründerverband. Eigenständig vom Verband seien die Töchterder Gefak, die im Auftrag der Sozialpartner Inkasso- und Arbeitsleistungen etwa bei der umstrittenen Arbeitsmarktkontrolle vollbringen.

Diese Erzählung ist nun Geschichte. Das Baselbieter Kantonsgericht hat in einem kürzlich öffentlich gemachten Urteil festgestellt: Die Gefak ist eine reine Abteilung der Wirtschaftskammer. Firmen wie die AMS Arbeitsmarkt-Services oder die VBS Verband-Services, die bisher als Töchter der Gefak geführt wurden, sind damit 100-prozentige Beteiligungen der Wirtschaftskammer.

«Es wird festgestellt: Die Verfügung der VGD und der Regierungsratsbeschluss sind nichtig.»

(Quelle: Aus dem Urteil, Kantonsgericht Baselland)

Auslöser für das Urteil ist ein Gesuch von Balint Csontos. Der Präsident der Grünen Baselland hatte sich im März 2018 im Landrat über das Geschäftsgebaren der Gefak lautstark Luft verschafft. Er störte sich etwa daran, dass Verbandsmitglieder Familienausgleichzahlungen zwingend über die Gefak abwickeln müssten. Dabei sei diese teurer als etwa die kantonale Familienausgleichskasse. Die Grünen lancierten Vorstösse, als Privatperson verlangte Csontos im April 2018 Einblick in die Geschäftsbücher der Gefak.
Die Gefak-Abrechnungen sind jedoch seit jeher Verschlusssache. Gründungsdirektor Hans Rudolf Gysin hatte sich schon vor Jahren auf Anfragen dieser Zeitung darauf berufen, er sei durch das Reglement der Gefak rechtlich zur Geheimhaltung verpflichtet. Selbst wenn er wolle, dürfe er die Geschäftsbücher nicht öffnen, sagte Gysin.

Die kantonale Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) stimmte im August 2018 dem Gesuch von Csontos um Einsicht indes grundsätzlich zu, worauf die Gefak ein erstes Mal Beschwerde erhob. Die Baselbieter Regierung lehnte diese im Februar 2019 in nächster Instanz ab, die Gefak legte ein zweites Mal Rekurs ein, dieses Mal beim Kantonsgericht.

Das ganze Verfahren ist zu wiederholen

Gerichtspräsidentin Franziska Preiswerk gelangte im vergangenen Dezember als Einzelrichterin zu einem auf den ersten Blick verblüffenden Urteil: Das ganze Verfahren sei zu wiederholen. Denn die Gefak sei gar nicht beschwerdefähig, da sie keine eigenständige Rechtspersönlichkeit darstelle. Nichtig seien damit auch die Verfügungen der VGD und der Regierung. Solche könnten sich nämlich ebenfalls nur gegen eigenständige Rechtspersönlichkeit richten und nicht gegen die Gefak.

Die Jahresberichte bleiben damit unter Verschluss. Doch Preiswerk hat den Adressaten rechtskräftig benannt: Die Gefak sei eine Organisationseinheit der Wirtschaftskammer. Beschwerdefähig sei deshalb der Wirtschaftsverband.

Die Wirtschaftskammer hatte den Anwalt Richard Stäuber der Kanzlei Homburger aufgeboten, um das Verdikt abzuwehren. Stäuber argumentierte, die Gefak verstehe sich als eigenständiger Verein. Die Richterin verlangte daraufhin Materialien, die dies belegen sollten. Stäuber reichte das Kassenreglement ein, doch «deutet inhaltlich nichts darauf hin, dass in diesem die Grundzüge eines Vereins festgelegt sind», heisst es im Urteil. Da die Gefak durch den Gründerverband «vollständig beherrscht» werde, sei sie «augenscheinlich kein Zusammenschluss von Personen, die sich nach demokratischen Grundsätzen organisieren und selbstbestimmt einen im weitesten Sinn ideellen Zweck verfolgen». Dies wäre eine der Bedingungen, um als Verein anerkannt zu werden.

Auch das Argument, die Gefak habe als private Familienausgleichskasse automatisch einen Rechtskörper, lässt die Richterin nicht gelten: «Eine Familienausgleichskasse braucht keine eigene Rechtspersönlichkeit zu besitzen.»

Die rechtliche Ausgestaltung der Gefak samt selbstauferlegten Geheimhaltungspflicht war die Meisterleistung des vormaligen Wirtschaftskammer-Direktors Hans Rudolf Gysin. Dieser hatte als Nationalrat massgeblich das grundlegende Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG) geprägt und im Baselbiet die kantonale Umsetzung nach den Bedürfnissen seines Verbandes organisiert. Das kantonale Gesetz weist die Aufsicht über die Kassen einer regierungsrätlichen Kommission zu, der «Zentralen Aufsichtskommission für Familienzulagen» (ZAF). Seit Anbeginn Mitglied dieses Gremiums und zuletzt 2018 von der Baselbieter Regierung für weitere vier Jahre gewählt: Hans Rudolf Gysin. Es ist das letzte verbliebene öffentliche Amt des mittlerweile 79-jährigen Altpolitikers.

Jahresberichte sind aus den Akten verschwunden

Die ZAF wird von Thomas Keller, dem Leiter des Amts für Industrie Gewerbe und Arbeit (Kiga) geführt, doch die weiteren Sitze werden paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern besetzt. Gemäss Auftrag hat sie zuhanden der VGD die Jahresberichte zu prüfen und gegebenenfalls Anträge zu stellen.
Als die VGD bei der Bearbeitung von Csontos’ Gesuch die Jahresberichte sammeln wollte, realisierte sie, dass einige Berichte «in ihren Akten nicht mehr auffindbar waren». Trotz Archivierungspflicht amtlicher Dokumente zur «Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns», wie es im Baselbieter Archivierungsgesetz heisst, wurden sie nach zwei Jahren entsorgt.

Mit dem Urteil hat das Gericht zwar Transparenz über die Struktur geschaffen. Ob Csontos dereinst aus den GefakJahresabschlüssen tatsächlich den Geldfluss innerhalb des Wirtschaftsverbands transparent machen kann, ist eine andere Frage. Denn auch das VGD wollte nur eine teilweise geschwärzte Jahresrechnung herausgeben.