Patientenakten
Das Kantonsspital Baselland steht mit Gebühren alleine da

Das Kantonsspital Baselland verlangt Gebühren für die Weitergabe von Patientenakten. Andere Spitäler wie das Uni-Spital kennen diese Praxis nicht. Auch rechtlich ist dieses Vorgehen umstritten.

Benjamin Wieland
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Patientenakten (Symbolbild)

Patientenakten (Symbolbild)

Keystone

Zwei Juristen – drei Meinungen. Diese Volksweisheit bestätigt sich bei der Kontroverse über Gebühren für Krankenakten, die sich in der Frage zusammen fassen lässt: Dürfen Spitäler oder Ärzte Gebühren verlangen für die Abgabe von Patientenakten?

Am Mittwoch berichtete die bz von Betroffenen, die diese Frage klar mit Nein beantworten. Sie wechselten vom Kantonsspital Baselland an eine andere Klinik, das KSBL stellte für den Aufwand, den die Herausgabe ihrer Dokumente zur Folge hatte, eine Rechnung aus. Das stiess bei den Betroffenen auf Unverständnis; sie stellten sich auf den Standpunkt, dass ihnen die Akten wie Notizen, Röntgenbilder, CT- und MRI-Scans gehörten und diese von der Krankenanstalt lediglich gesammelt und archiviert worden seien. Das Kantonsspital wiederum beruft sich auf das Baselbieter Gesundheitsgesetz. Tatsächlich heisst es dort im Paragraf 44 unter Absatz 2: «(...) für die Anfertigung von Kopien kann eine kostendeckende Gebühr erhoben werden.»

Klägerin erhielt Geld zurück

Damit scheint der Fall geklärt –, wenn da nur nicht das Baselbieter Kantonsgericht wäre. Dieses entschied 2009 gegenteilig zum erwähnten Paragrafen: Eine Patientin hatte vom Kantonsspital für ihre Krankenakte eine Rechnung in der Höhe von 103 Franken und 80 Rappen erhalten. Sie erhob Beschwerde dagegen, das Gericht gab ihr vollumfänglich Recht. In der Begründung heisst es, dass es sich bei der Übermittlung von Kopien um eine schriftliche Auskunft gehandelt habe, für diese dürften keine Gebühren erhoben werden. Die Klägerin erhielt das Geld zurück.

Doch was gilt nun? Bei der Baselbieter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), welche die Oberaufsicht über die kantonalen Spitäler ausübt, heisst es auf Anfrage: «Das Urteil des Kantonsgerichts bezieht sich auf das kantonale Datenschutz-Gesetz. Dieses wurde jedoch 2011 revidiert. Es sieht die Möglichkeit der Gebührenerhebung vor – jedoch nur in Ausnahmefällen, etwa bei aufwendigen Verfahren oder der Anfertigung von Kopien.» Eine abschliessende Antwort konnte die VGD gestern wegen Ferienabwesenheiten jedoch nicht liefern.

Eines steht jedoch fest: Das Kantonsspital Baselland stellt mit seiner Gebührenpraxis eine Ausnahme dar in der regionalen Spitallandschaft. Das zeigt eine Umfrage bei den grösseren Einrichtungen. «Die Patientenakten werden immer gebührenfrei abgegeben», heisst es beim Universitätsspital Basel. Ähnlich tönt es beim Claraspital: «In solchen Fällen wird nichts verrechnet.»

Etwas komplexer präsentiert sich die Situation bei der Privatklinik-Gruppe Hirslanden und bei der Merian-Iselin-Klinik, da beide mit Belegärzten arbeiten und diese auch in der Rechnungsführung eigenständig sind. Für die stationären Patientenakten in den Kliniken würden keine Gebühren fürs Kopieren verlangt, lässt die Hirslanden-Medienstelle verlauten. Merian-Iselin-CEO Stephan Fricker sagt, dass er keine Kenntnis habe von Gebühren für die Herausgabe von Patientenakten. «Sobald die Bewilligung des Patienten vorliegt, werden die Dokumente ausgestellt».

Margrit Kessler, Präsidentin der Schweizerischen Stiftung SPO Patientenschutz, sagte bereits am Mittwoch zur bz, das KSBL gehöre mit seiner Gebührenpraxis sicher zu einer klaren Minderheit, zumindest als öffentlich-rechtliches Unternehmen mit kantonaler Trägerschaft. Diesen Eindruck bestärkt Kurt Pfändler: Er ist Fachanwalt für Haftpflicht- und Versicherungsrecht bei «Advo5» in Zürich. «Ich vertrete nun seit 25 Jahren Patienten und bin selber auch immer wieder auf medizinische Dokumente angewiesen. Ich habe nie gehört, dass in der Praxis für die Aushändigung von Spitalunterlagen Gebühren verlangt werden, und ich kann mich auch nicht erinnern, selber je so eine Rechnung erhalten zu haben.»

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