Kantonsfinanzen

Das sagen die Parteien zur Baselbieter Staatsrechnung

Die ergriffenen Sparanstrengungen des Kantons greifen, finden bürgerliche Politiker. «Glück gehabt», sagen die Linken: Dass die Baselbieter Staatsrechnung 2015 besser als erwartet ausfällt und nicht tiefrot abschliesst, wird von Finanzpolitikern aus dem Landkanton positiv gewertet. Doch dass nach sechs Jahren mit teilweise happigen Defiziten nun bereits der Turnaround geschafft sei – davon will ebenfalls niemand reden.

Hans-Martin Jermann
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Sabine Pegoraro an der Präsentation der Baselbieter Zahlen der Staatsrechnung 2015.

Sabine Pegoraro an der Präsentation der Baselbieter Zahlen der Staatsrechnung 2015.

Juri Junkov

«Die Sparanstrengungen greifen», sagt SVP-Landrat Roman Klauser, Präsident der Finanzkommission. «Aber der Kanton ist noch lange nicht da, wo er hinsollte.» Ähnlich äussert sich FDP-Fraktionschef Rolf Richterich: «Es macht Mut, dass Sparmassnahmen, die in Angriff genommen wurden, eine gewisse Wirkung zeigen», sagt er und verweist auf den stabilisierten Betriebsaufwand.

SP: Wo bleibt Mehrwertabgabe?

Die Baselbieter Liga der Steuerzahler «honoriert» die Arbeit des Regierungsrats, wie Präsident Jörg Felix mitteilt. Zugleich hält die Liga fest, dass das verbesserte Resultat in hohem Masse Sondereffekten zu verdanken sei. Der Einfluss der auch von Finanzdirektor Anton Lauber angeführten einmaligen Faktoren wird von den Parteien unterschiedlich beurteilt: Nüchtern kommentiert FDP-Landrat Richterich, dass er sich nicht von der Tatsache blenden lasse, dass der Kanton ohne erneute Aufwendungen für die Basellandschaftliche Pensionskasse gar schwarze Zahlen geschrieben hätte.

Kritischer sieht es SP-Landrätin Kathrin Schweizer: «Die Regierung hat vor allem Glück gehabt.» Ohne Sondereffekte wie Nationalbank-Ausschüttungen, Neubewertung von Liegenschaften und ausserordentlichen Erbschaftssteuern hätte der Kanton ein Defizit von 70 Millionen geschrieben, betont Schweizer. Auch Roman Klauser räumt ein: «Dann hätte man von einer schlechten Rechnung reden müssen.»

FDP: Vermögenssteuer senken

Dass die Sparanstrengungen der Regierung Früchte trage, wie die Bürgerlichen betonen, relativiert SP-Landrätin Schweizer: «Sie hat Mitte 2015 im Rahmen einer Notaktion den Sachaufwand gekappt. Sonst wäre die Rechnung erneut aus dem Ruder gelaufen.» Unter einer nachhaltigen Finanzpolitik verstehe sie jedenfalls etwas anderes. Die SP-Landrätin fordert, dass nun die Einnahmenseite unter die Lupe genommen wird. Dabei stehe eine Steuererhöhung nicht mal zuoberst auf der Prioritätenliste. «Mir gehts um etwas anderes: Weshalb macht die Regierung bei der Einführung der per Bundesgesetz vorgeschriebenen Mehrwertabgabe nicht vorwärts und verzichtet so freiwillig auf Millionen?» Zu den gesunkenen Unternehmenssteuereinnahmen stellt Schweizer die Frage, ob die Regierung bei der Wirtschaftsoffensive, die schon einige Jahre laufe, auf das richtige Pferd gesetzt habe.

Interessant: Der Freisinnige Rolf Richterich äussert sich zumindest zur Wirtschaftsoffensive ähnlich wie seine linke Landratskollegin: «Es wäre wichtig, dass sich diese in den Steuereinnahmen spürbar niederschlägt.» Aus der Abnahme der Vermögenssteuern in der Rechnung 2015 leitet er indes die Forderung nach einer Steuersenkung ab: «Baselland muss für vermögende Steuerzahler attraktiver werden.»