Landrat

Der Landrat macht Peter Zwick für Fehlentscheide verantwortlich

Dem Baselbieter Regierungsrat blies heute im Landrat rauer Wind entgegen. Mehrere Landräte nahmen den Bericht der GPK zum Anlass, Zwick zahlreiche Fehlentscheidungen im Gesundheitsbereich vorzuwerfen.

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CVP-Regierungsrat Peter Zwick musste heute heftige Kritk einstecken.

CVP-Regierungsrat Peter Zwick musste heute heftige Kritk einstecken.

Kenneth Nars

Der Baselbieter Regierungsrat Peter Zwick (CVP) und seine Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) sind vom Landrat schwer gerügt worden. Anlass dazu war der Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK), den der Landrat einhellig zur Kenntnis nahm.

Mehrere Votanten von links bis rechts hielten Zwick vor, er sei für alle Fehlentscheidungen im Gesundheitsbereich während der letzten Jahre verantwortlich. Zwick habe ohne Strategie gearbeitet und das Parlament manipuliert. Heute sei man im Gesundheitsbereich gleich weit wie vor fünf Jahren. FDP, SVP, SP und Grüne machten Zwick allein dafür verantwortlich, dass 13 Mio. Franken für den nicht realisierten Spitalneubau auf dem Bruderholz in den Sand gesetzt wurden. Einzig Zwicks eigene CVP-Fraktion hielt dem entgegen, dass es der Landrat war, der dem Projektierungskredit mit grosser Mehrheit zugestimmt habe.

Zwick: Parlament ist mitverantwortlich

Zwick seinerseits räumte Fehler ein, verwies aber auf die Mitverantwortung des Parlaments. Sowohl Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro als auch Zwick versprachen, den Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission Folge zu leisten. Der Bericht enthält zwei Empfehlungen an die Gesamtregierung und fünf an die VGD. Dabei geht es namentlich um verbindliche Standards für Projektorganisationen, eine bessere Zusammenarbeit unter den Direktionen sowie eine bessere Information des Landrats und seiner Kommissionen sowie der Medien und der Öffentlichkeit. (td)