Umstritten
Die Elsässer machen den beiden Basel die Fusion vor

Am 7. April stimmt das Elsass ab, ob die beiden Generalräte und der Regionalrat zum Einheits-Rat verschmelzen. In jedem Departement müssen sich mindestens 25 Prozent der eingeschriebenen Wähler für die Fusion aussprechen.

Peter Schenk
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Idylle im Strassburger Stadtviertel Petite France.

Idylle im Strassburger Stadtviertel Petite France.

Keystone

Derzeit gibt es im Elsass neben den Verwaltungsstrukturen des französischen Staates wie der Kommunen auf regionaler Ebene die beiden Generalräte Haut-Rhin und Bas-Rhin und die Region Elsass (siehe Kasten). Voraussichtlich ab März 2015 sollen die drei Gebietskörperschaften zu einer fusionieren, dem Conseil Unique.

Vorher aber müssen die elsässischen Wähler bei einem Referendum am 7. April die Veränderung gutheissen. Dabei reicht eine Mehrheit dafür nicht aus. In jedem Departement müssen sich mindestens 25 Prozent der eingeschriebenen Wähler für die Fusion aussprechen. Ob dieses Quorum erreicht wird, ist derzeit keineswegs sicher, denn im Unterschied zur umstrittenen Kantonsfusion zwischen den beiden Basel, ist der Conseil Unique bisher vor allem Thema für Politiker, aber weniger für die breite Mehrheit der Bevölkerung.

Budget: Neuer Rat verwaltet fast so viel Geld wie Basel

Sollte die Fusion der beiden elsässischen Generalräte und der Region Elsass zu einem neuen Rat wirklich zustande kommen, verwaltet dieser ein jährliches Budget von umgerechnet rund 3,4 Milliarden Franken. Das ist fast so viel wie das Budget des Kantons Basel-Stadt mit 3,6 Milliarden Franken. Allerdings leben mit 1,85 Millionen Einwohnern neunmal so viele im Elsass wie im Stadt-Kanton. Die Budgets der beiden Basel würden gemeinsam 6,1 Milliarden Franken betragen. Die Kompetenzen der elsässischen Gebietskörperschaften gehen viel weniger weit als die der staatsähnlichen Kantone. Die Departements und Generalräte sind alte Einrichtungen. Die Grundidee entstand während der Französischen Revolution 1789: Jeder Bürger sollte in einer Tagesreise mit der Postkutsche die Hauptstadt seines Departements erreichen können. Heute sind die Generalräte vor allem für Soziales und Unterhalt von Schulgebäuden zuständig. Die Regionen wurden als übergeordnete Instanz für Raumplanung im Zuge der Dezentralisierung 1982 geschaffen. 40 Prozent des Budgets der Region Elsass, das 2013 knapp eine Milliarde Franken beträgt, geht in die Bildung. Der zweitgrösste Budgetposten betrifft die Organisation des öV, wobei 90 Prozent davon auf die schnellen Regionalzüge TER 200 entfallen. (psc)

Bei den Politikern allerdings, insbesondere bei den bürgerlichen, gibt es eine breite Mehrheit für den Einheits-Rat. Bei der letzten gemeinsamen Plenarversammlung der Parlamente der Generalräte und des Regionalrats Ende November 2012 sprachen sich 108 Abgeordnete dafür aus, 5 dagegen, und 9 enthielten sich. Widerstand kommt vor allem von den sozialistischen Generalräten im Raum Strassburg und im Unterelsass.

Angst, unter die Räder zu kommen

Die Gremien mussten auch getrennt zur Fusion Stellung nehmen. Die grösste Zustimmung kam im Januar 2013 vom Generalrat Haut-Rhin, dem südlichen der beiden Departemente. Hier gab es 28 Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen und eine Nein-Stimme. Lange Jahre hatte sich insbesondere der oberelsässische Generalratspräsident Charles Buttner gegen die Zusammenlegung gewehrt. Die Südelsässer befürchteten, gegenüber dem bevölkerungsreicheren Departement Bas-Rhin und insbesondere der Europastadt Strassburg unter die Räder zu kommen.

Die Aufgabe des Widerstands der Südelsässer dürfte auch darauf zurückzuführen sein, dass nicht alle wichtigen Gremien des Rats in Strassburg konzentriert werden. In der Europapastadt wird sich zwar das Parlament des Rats treffen, die Exekutive aber, die es wählt, wird ihren Sitz in Colmar haben. Neben dem Regierungssitz in Colmar soll Mulhouse Standort für verschiedene Verwaltungsstrukturen werden.

Lanciert worden war die Fusionsidee vor zwei Jahren von Philippe Richert, Präsident des Regionalrates Elsass und damals Minister für Raumplanung in der bürgerlichen Regierung Sarkozy. Sie stützt sich auf das Gesetz zur Dezentralisierung von 2010. Mit dem Conseil Unique soll die für Frankreich kleine Region Elsass an Schlagkraft und Effizienz gewinnen. Vorgesehen ist ausserdem, dass der französische Staat Kompetenzen wie beim Sprachenunterricht und bei der grenzübergreifenden Kooperation an den neuen Rat abgibt. Wirtschaftsförderungs- und Tourismusorganisationen, von denen es bisher mehrere gibt, sollen in einer zusammengefasst werden.

Die Zahl der Abgeordneten in dem neuen Parlament dürfte um 10 bis 20 Prozent abnehmen. Das Elsass wäre die erste französische Region, in der die Fusion von Generalräten und Regionalrat umgesetzt würde. Als einzige der 22 französischen Regionen ist das Elsass bürgerlich regiert – auch die allermeisten Maires begreifen sich als konservativ. Richert und die beiden bürgerlichen Generalratspräsidenten versuchen, mit Unterstützung der Maires Stimmung für das Ja zur Fusion zu machen.

Unterstützung für das Projekt kommt auch von einer Seite, auf die die bürgerlichen Politiker wohl gerne verzichtet hätten. So setzen sich regionalistische und autonomistische Bewegungen wie «Alsace d’abord» oder «Unsri Heimet» für den neuen Rat ein. Von «Unsri Heimet» gibt es Plakate mit dem Titel «Ja zum Elsässischen Landrat».

Kritik an der Fusion

Kritiker der Fusions-Initiative werfen ihr vor, die Autonomisten zu unterstützen. Ausserdem sei sie wenig effizient, würde keine Einsparungen bringen und sei ungenau formuliert.

Die grosse Mehrheit der Bevölkerung wird diese Argumentation nicht erreichen. Bleibt die Frage, ob genügend zur Wahl gehen werden. Bei einer Beteiligung unter 25 Prozent, dürfen die Elsässer Politiker vom linken Präsidenten François Hollande keine Unterstützung erwarten. Bei einem Besuch in Strassburg kündigte Hollande kürzlich auf eine Frage Richerts für diesen Fall die Neutralität des Staates an.