Finanzen

Die FDP lehnt sich gegen den Baselbieter Zentralismus auf

Die Baselbieter Gemeinden sollen mehr Aufgaben übernehmen, da sie diese günstiger erbringen. Dafür will die FDP den Kanton reformieren. Kommende Woche startet die Partei mit insgesamt 24 Vorstössen.

Hans-Martin Jermann
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Rolf Richterich, FDP-Fraktionspräsident im Landrat

Rolf Richterich, FDP-Fraktionspräsident im Landrat

Juri Junkov

Der Anspruch ist hoch: Im Prinzip möchte die Baselbieter FDP nichts weniger, als den Landkanton von Grund auf neu zu organisieren. «Baselland war in den 1980er- und frühen 1990er-Jahren ein progressiver Kanton. Doch heute ist diese Braut unattraktiv», stellt FDP-Fraktionschef Rolf Richterich fest und fügt an. «Wir müssen diesen Kanton reformieren.» Dazu haben die Freisinnigen gestern vor den Medien erste Ideen lanciert. Insgesamt will die FDP im Landrat in den kommenden Wochen nicht weniger als 24 Vorstösse (!) einreichen.

Neues Sparpaket über 100 Mio. Fr.

Zwei Vorstösse der Freisinnigen, die bereits morgen deponiert werden, sind zentral: Im einen fordern sie von der Regierung ein neues Sparpaket, im zweiten eine Neuverteilung der Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden. Man trage alle 132 Massnahmen mit, mit welchen die Regierung jährlich wiederkehrend 188 Millionen Franken einsparen will. Dieses sei seit seiner Wahl in den Landrat 2003 bereits das dritte Sparpaket, fügt der Laufner Landrat an. Sowohl die Generelle Aufgabenüberprüfung (GAP) 2006 als auch das Entlastungspaket 2012/15 reichten zur Gesundung der Kantonsfinanzen nicht aus: «Weil sie zu wenig konsequent umgesetzt wurden und zu wenig nachhaltig wirkten», findet Richterich.

Auch die im Juli angekündigte neue Finanzstrategie der Regierung werde nicht ausreichen, das strukturelle Defizit zu bekämpfen und den Turnaround zu schaffen, ist der Birsfelder FDP-Landrat Christof Hiltmann überzeugt. Mit einem Postulat wird die Regierung deshalb beauftragt, dem Landrat bis zum 30. Juni 2016 einen Vorschlag zu unterbreiten, wie die Staatsrechnung ab 2017 um weitere 100 Millionen entlastet werden kann. Die zusätzlichen Sparanstrengungen sollen auch helfen, dringend nötige Investitionen wieder tragbar zu machen; derzeit werden sämtliche Investitionen des Landkantons durch neue Schulden «finanziert». Mit Blick zurück auf die Abstimmung zur Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil (Elba) sagt Hiltmann: «Die Bevölkerung ist nicht bereit, Investitionen zu beschliessen, solange wir die Finanzen nicht im Griff haben.»

Mit einem zweiten Vorstoss fordert die FDP die Regierung zu einer detaillierten Prüfung der Frage auf, welche Aufgaben zwingend durch den Kanton zu erfüllen seien. Rolf Richterich ist überzeugt, dass die Gemeinden viele Leistungen kostengünstiger erbringen können, da sie näher an den Bedürfnissen der Bürger seien. Der hohe Zentralisierungsgrad in Baselland stehe im Widerspruch zu dem in der Bundesverfassung verankerten Subsidiaritätsprinzip, gibt Richterich zu bedenken. Christof Hiltmann fordert in diesem Zusammenhang einen Gesinnungswandel: Im Grundsatz sollen sämtliche Aufgaben bei den Gemeinden angesiedelt sein. Nur jene Aufgaben, die sie wegen Gesetzen oder aus strukturellen Gründen nicht selber erbringen können, soll der Kanton übernehmen. Als Gemeindepräsident von Birsfelden betont Hiltmann: «Wir Vertreter der Kommunen sind gewillt, in dieser Frage die Führung zu übernehmen.» Klar ist, dass nicht nur Aufgaben verschoben werden sollen, sondern auch die dazugehörigen finanziellen Mittel.

Tiefe Einkommen kaum belastet

Klar ist für die FDP, dass die Gemeinden noch stärker in Zusammenschlüssen Leistungen erbringen müssen. Der Gelterkinder FDP-Landrat Michael Herrmann spürt die Bereitschaft dazu unter den Gemeinderäten – auch im Oberbaselbiet. «Die Gemeindepolitiker sind sehr offen, auch weil sie genau wissen, was sie im Dorf finanzieren können und was nicht.»

Noch nicht in einen Vorstoss gegossen, aber angedeutet haben die FDP-Finanzpolitiker die Idee, die Steuerkurve im Kanton neu zeichnen zu wollen: Diese verlaufe zunächst sehr flach, was dazu führe, dass untere Einkommen bis 40 000 Franken pro Jahr – und das ist rund ein Drittel der Steuerpflichtigen – kaum Steuern bezahlen. Die Kurve steige dann aber steil an, was dazu führt, dass die Einkommen der gut bis sehr gut Verdienenden stark abgeschöpft werden. «Das hemmt die Wachstumsdynamik», sagt Richterich. Auch habe die heutige Steuerkurve den Nachteil, dass sie ausgerechnet dort am steilsten sei, wo sehr viele Steuerpflichtige mit ihren Einkommen angesiedelt seien: beim Mittelstand.