Baselbieter FDP

«Eine Kandidatur für den Ständerat kommt für mich noch nicht infrage»

Daniela Schneeberger will Nationalrätin bleiben, sich bei den Wahlen im Herbst aber nicht verzetteln.

Hans-Martin Jermann
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«Die breite Basis steht hinter mir»: Daniela Schneeberger vor dem Eingang zur Wandelhalle im Bundeshaus.

«Die breite Basis steht hinter mir»: Daniela Schneeberger vor dem Eingang zur Wandelhalle im Bundeshaus.

ZVG

Frau Schneeberger, am 26. März nominiert die Baselbieter FDP ihre Siebnerliste für die Nationalratswahlen sowie den bürgerlichen Kandidierenden, der im Herbst gegen SP-Ständerat Claude Janiak antritt. Sie haben vor Jahresfrist gesagt, dass Sie sich eine Ständeratskandidatur vorstellen könnten.
Wie sieht es nun bei Ihnen aus?

Daniela Schneeberger: Ich werde in den kommenden Monaten für meine Wiederwahl in den Nationalrat kämpfen. Eine Kandidatur für den Ständerat kommt für mich noch nicht infrage. Zu einem späteren Zeitpunkt könnte ich mir das aber vorstellen. Ich werde nun meine ganze Energie darauf setzen, meine Arbeit im Nationalrat weiterhin gut zu machen – für den Kanton und für die Bevölkerung im Kanton Baselland. Ich bin topmotiviert und ich habe das Gefühl, ich habe in der grossen Kammer noch viel zu bewirken.

Weshalb der Verzicht auf die Ständeratskandidatur? Wir vermuten, dass Sie einer FDP-internen Auseinandersetzung aus dem Weg gehen, bei der Sie unterliegen könnten.

Nein, im Gegenteil. Ich gehe Auseinandersetzungen nie aus dem Weg – das habe ich noch nie gemacht, auch nicht im Wahlkampf vor vier Jahren. Mir geht es um etwas anderes: Ich möchte mich mit einer Doppelkandidatur nicht verzetteln und mich voll und ganz auf die Nationalratswahl konzentrieren. Von Gesprächen in Bern weiss ich, dass in einigen Kantonen taktische Doppelkandidaturen verpönt sind. Ich denke, das sollte man nur machen, wenn es der explizite Wunsch der Partei ist.

Die Chancen, den einzigen Baselbieter Ständeratssitz ins bürgerliche Lager zurückzuholen, sind intakt. Viele Beobachter meinen, Claude Janiak sei nicht mehr unantastbar.

Diese Einschätzung teile ich. Ich werde die Bemühungen unterstützen, den Baselbieter Ständeratssitz wieder ins bürgerliche Lager zu holen. Denn die bürgerliche Bevölkerung beider Basel ist im Ständerat wegen der zwei SP-Vertreter (Basel-Stadt ist im Stöckli durch Anita Fetz vertreten, d. Red.) nicht genügend repräsentiert. Ich möchte hier aber noch bemerken: Ich verstehe mich gut mit Claude Janiak. Aus meiner Sicht ist er ein pragmatischer Politiker.

Die SP wird ab 1. Juli nicht mehr in der Baselbieter Regierung vertreten sein. Staatspolitisch wäre es richtig, die SP hätte wenigstens den Ständeratssitz inne. Immerhin ist die SP die zweitstärkste Baselbieter Partei.

Wissen Sie, das ist ein Entscheid, den die Wählerinnen und Wähler fällen. Ich bin bürgerlich gesinnt und ich wünsche mir eine bürgerliche Vertretung.

Nennen Sie uns einen geeigneten bürgerlichen Ständeratskandidaten.

Über Namen werde ich nicht spekulieren. Es wäre schlechter Stil, wenn ich mich in die FDP-interne Kandidatenkür einmischen würde. Ich finde einfach, wir sollten als FDP geeint auftreten. Ich fände es gut, wenn wir für den Ständerat und auch für die Nationalratsliste einen klaren Entscheid fällen würden.

Dann sagen Sie uns doch bitte, über welche Attribute ein Ständeratskandidat verfügen muss.

Es muss eine Persönlichkeit sein, die in der Bevölkerung breit verankert ist – über die Parteigrenzen hinaus. Die Funktion eines Ständerates ist eine ganz andere als die eines Nationalrates: Ein Ständerat vertritt einen Kanton mit seinem gesamten politischen Spektrum – in einem Kanton wie Baselland mit bloss einem Sitz gilt dies erst recht. Im Stöckli politisieren in der Regel integrierende Persönlichkeiten. Ausserdem braucht es politische Erfahrung, deshalb nennt man das Stöckli «chambre de reflexion».

Zu den Nationalratswahlen: Ihre Wiederwahl ist gefährdet. Sie werden intern bedrängt, etwa von Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser, den es nach Bern zieht.

Den FDP-internen Wettbewerb beurteile ich positiv. Das sehr gute Abschneiden bei den kantonalen Wahlen vom 8. Februar zeigt zudem, dass bei einem günstigen Wahlverlauf auch zwei FDP-Nationalratssitze drin liegen. Dieses Ziel müssen wir als FDP klar formulieren. Ein bürgerlicher Sitzgewinn bei den Nationalratswahlen ist in Reichweite.

Trotzdem: Sie werden von Ihrer Partei nicht zu 100 Prozent getragen.

Das glaube ich nicht. Die breite Basis steht hinter mir. Ich bekomme immer wieder viele positive Rückmeldungen auf meine Arbeit im Nationalrat. Sicher hat man auch Gegner, aber das ist völlig normal. Ich will ja auch nicht allen gefallen, sondern eine eigenständige, bürgerliche und liberale Politik machen. Ich besuche viele Veranstaltungen im Kanton – seien es Anlässe des Gewerbes, Sportanlässe oder Dorffeste, weil ich wissen will, was die Leute bewegt. Da spüre ich jeweils grossen Support.

Hinter vorgehaltener Hand heisst es, Sie würden in Bundesbern keine Akzente setzen. Sie seien zwar eine stille Schafferin und sympathisch, aber eher wirkungslos.

Das ist nicht die Meinung der Menschen, die mit mir zu tun haben – sondern jener, die mich nicht kennen oder zu wenig achtsam die Politik verfolgen. Solche pauschalen Aussagen ärgern mich, vor allem, wenn Journalisten über mich schreiben – ohne je mit mir gesprochen oder meine Politik analysiert zu haben. Zugegeben: Ich bin nicht jemand, der sich ständig in den Vordergrund drängt. Für mich ist das Nationalratsmandat seriöse Arbeit. Ich muss nicht mit Polemik und Gepolter auffallen. Ich greife relevante Themen auf.

Dann nennen Sie uns bitte Beispiele.

Nur zwei aktuelle Beispiele: Ich habe nach Rücksprache mit den Baselbieter Gemeinden erfolgreich vom Bundesrat gefordert, dass er die unerfreuliche Situation bei der Kindes -und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) genau untersucht und Gegenmassnahmen präsentiert. In der letzten Herbstsession ist auch ein Vorstoss von mir überwiesen worden, der die Rolle der Finanzmarktaufsicht (Finma) untersucht – wegen der ausufernden Bürokratie. Die Regulierungsflut stellt für kleinere Finanzinstitute ein grosses Problem dar.

Könnte die kritische Beurteilung daran liegen, dass man Sie weniger als Vertreterin der Region wahrnimmt?

Das Gegenteil ist richtig. Ich habe diverse Anliegen unserer Region aufgenommen, so zum Beispiel die Kaserne Liestal, den öV im Laufental, die Ausbauten von Tunnels und Strassen. Im Kampf gegen Einbrüche habe ich die Aufstockung des Grenzwachtkorps gefordert – und werde dranbleiben. Auch nehme ich für mich in Anspruch, dass ich im Seilziehen zwischen der Gebro Pharma AG und dem Kanton um einen neuen Standort für das Unternehmen erfolgreich vermitteln konnte. In zwei Wochen ist der Spatenstich für den neuen Hauptsitz in Liestal. Die Arbeitsplätze bleiben uns erhalten.