Baselbieter CVP

Erfolg für den linken Flügel: Richtungsstreit in der CVP ist vertagt

Der rechte und linke Flügel der Baselbieter CVP einigten sich an der Generalversammlung darauf, die Vorstandswahlen auf eine ausserordentliche Generalversammlung zu vertagen. Gelöst sind die Differenzen damit aber nicht.

Tobias Gfeller
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Die Partei bei der Abstimmung über den Ordnungsantrag.

Die Partei bei der Abstimmung über den Ordnungsantrag.

zVg CVP Baselland

Unisono – ob Parteipräsident Silvio Fareri, Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter oder auch der ehemalige Parteipräsident Marc Scherrer – sie alle sprachen von einer «lebendigen Parteiendemokratie» und keinesfalls von Streit. Differenzen und Unstimmigkeiten konnten sie an der Generalversammlung der Baselbieter CVP Donnerstagabend aber nicht von der Hand weisen.

Die Parteibasis und vor allem der linke Parteiflügel wurden durch den bz-Artikel vom Mittwoch aufgeschreckt, der bekannt machte, dass der konservativ-bürgerliche Flügel um Marc Scherrer mit den drei Kandidaten alt Nationalrat Walter Jermann, dem ehemaligen Kantonsrichter Silvan Ulrich und der Allschwiler Einwohnerrätin Claudia Sigel die Mehrheit im Parteivorstand erobern will. Vor allem Jermann ist den Parteilinken ein Dorn im Auge. 2011 unterstützte er im Ständeratswahlkampf nicht die CVP-Kandidatin Schneider-Schneiter, sondern Caspar Baader von der SVP, woraufhin über einen Parteiausschluss diskutiert wurde.

«Die Stahlhelmfraktion übernimmt die CVP. Diese Wortwahl will ich nicht kommentieren. Aber ich mache mir schon Sorgen», bemerkte Thomas Kamber, Präsident der Sektion Therwil/Biel-Benken. Alt Landrätin Christine Gorrengourt erinnerte daran, dass der Vorstand der CVP als Mittepartei ausgewogen sein müsse. Auch Christian Helfenstein, Präsident der Sektion Aesch-Pfeffingen, fügte sich in den Chor der warnenden Stimmen ein.

Vier Frauen wollen nun auch in den Vorstand

Am Ursprung dieser kritischen Voten stand Marie-Caroline Messerli, ihres Zeichens Präsidentin der Jungen CVP Baselland. Sie beantragte per Ordnungsantrag die Verschiebung der Vorstandswahlen auf eine ausserordentliche Generalversammlung. Die Wahlen seien von den Erkenntnissen des bz-Artikels überschattet, klagte Messerli. «Es ist alles sehr kurzfristig passiert. Wir wissen nicht genau, wer sich jetzt zur Wahl stellt. Bei dieser Wahl werden die Weichen für die Zukunft gestellt.»

Die Präsidentin der Jungpartei kandidierte genauso wie Christine Gorrengourt, Giovanna Lanza von den CVP-Frauen und Monika Botrugno als Kassiererin selber für den Parteivorstand. Auch wenn Messerlis und Botrugnos Kandidaturen schon länger feststanden, war das Signal an diesem Abend offensichtlich: Die vier Frauen wollten die Machtübernahme durch den rechten Flügel verhindern. Tatsächlich wäre der Vorstand so auf 13 Personen angewachsen, wobei es praktisch zu einem Patt zwischen den beiden Flügeln gekommen wäre.

Grabenkämpfe künftig verhindern

Doch so weit kam es nicht. Der Antrag auf Verschiebung der Vorstandswahlen wurde mit 37 zu 19 Stimmen angenommen. Auch Marc Scherrer stimmte dafür. «Der Antrag war absolut legitim, damit man sich über die Personen ein genaueres Bild machen kann.» Trotz der freundlichen Worte liess es Scherrer gegenüber der bz nicht unerwähnt, dass seine Mitstreiter die Frist für Kandidaturen eingehalten hätten, von den vier Frauen wohl aber nicht alle.

Geht es nach Scherrer, sollen die bürgerlich-konservativen Kräfte im Parteivorstand gestärkt werden. Die Grabenkämpfe, die so manch eine Generalversammlung und so manch ein Parteitag in den vergangenen Jahren überschattet haben, sollen verhindert werden, in dem die in der Basis vorhandenen Kräfte besser im Vorstand abgebildet werden, erklärte der ehemalige Parteipräsident.

Parteivorstand heute schon bürgerlich?

Ein weiteres viel benutztes Wort an der GV in Arlesheim war «Richtungswahl». Es gehe um die künftige Ausrichtung der Partei, betonte Nationalrätin Schneider-Schneiter. Die Diskussion ums «C» im Parteinamen spiele da genauso mit rein wie die inhaltlichen Schwerpunkte. Schneider-Schneiter, die sich zurückhaltend und betont diplomatisch äussert, stellt aber klar, dass der Parteivorstand aus ihrer Sicht schon heute bürgerlich aufgestellt ist und bürgerliche Entscheidungen trifft. Sie begrüsst, dass die Wahl des strategisch wichtigsten Parteiorgans nun an einer ausserordentlichen Generalversammlung «sorgfältig» durchgeführt wird.

Trotz der vorsichtig gewählten Äusserungen ist der Richtungsstreit in der CVP spürbar. Er ist nun um gut dreissig Tage aufgeschoben, aber längst nicht aufgehoben.