Standplätze

Fahrende sollen im Baselbiet ein festes Zuhause bekommen

Der Kanton Baselland muss Wohnraum für die Fahrenden zur Verfügung zu stellen. Die jetzigen Durchgangsplätze genügen den Qualitätsansprüchen nicht. Die Regierung will den Fahrenden nun auch dauerhafte Bleiben anbieten, sofern der Landrat Ja sagt.

Leif Simonsen
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Standplatz für Fahrende Gräubern in Liestal.

Standplatz für Fahrende Gräubern in Liestal.

Nicole Nars-Zimmer

Ein wirkliches Zuhause finden die Fahrenden in der Region Basel derzeit nicht. Und das, obwohl die Schweiz verpflichtet ist, auch nationalen Minderheiten die Möglichkeit zu geben, ihre Kultur zu pflegen. Die Gemeinschaft der Fahrenden in der Schweiz zählt schätzungsweise 25 000 bis 30 000 Personen. Davon leben noch rund 3 000 bis 5 000 eine nomadische oder halbnomadische Lebensweise. Viele Fahrende wurden in den letzten Jahren sesshaft – nicht zuletzt, weil die sogenannte «Aktion Kinder der Landstrasse» fahrende Kinder den fahrenden Eltern weggenommen haben.

Verstossen sind die Fahrenden deswegen aber nicht. Alleine im Baselbiet gibt es derzeit vier Durchgangsplätze. In Liestal gibt es zehn Stellplätze, in Allschwil fünf, weitere Plätze finden sich in Wittinsburg und Aesch. Insgesamt gibt es in Baselland 20 Stellplätze. Das Problem: Diese Plätze sind auf saisonale Nutzung ausgerichtet. Überwintern lässt sich hier in der Regel nicht.

Suche nach Plätzen beginnt

Die Verfassung sieht nun vor, dass den Fahrenden nicht nur eine temporäre, sondern eine dauerhafte Bleibe ermöglicht wird. Im Landkanton muss dafür zuerst die rechtliche Grundlage geschaffen werden. Am Donnerstag wird der Landrat über eine Ergänzung des kantonalen Richtplans befinden, der festhält, dass «die Ausscheidung von Stand- und Durchgangsplätzen eine Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinden ist.» Der Kanton ist dabei für Boden und Infrastruktur zuständig, die Gemeinden sind für den Betrieb von Stand- und Durchgangsplätzen verantwortlich. Sollte der Richtplan angenommen werden, was angesichts der Empfehlung der Bau- und Planungskommisison anzunehmen ist, muss sich der Kanton auf die Suche nach dauerhaften Standplätzen machen. «Noch haben wir mit der Suche nicht begonnen», sagt Martin Huber vom Baselbieter Amt für Raumplanung. Zunächst müsse der Entscheid des Parlaments abgewartet werden.

Ein regelmässiger Kontakt zwischen Kanton und dem eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) findet schon statt. Weil das Militär immer weniger Platz braucht, treffen sich die Vertreter alle zwei Jahre, um über mögliche Weiternutzungen zu diskutieren. Die VBS-Standorte, die beim letzten Mal zur Disposition gestanden seien, seien aber als Standplatz nicht infrage gekommen.

Skeptisch äussert sich Huber auch gegenüber der Idee, nach frei stehenden SBB-Arealen zu suchen. Zum einen seien die SBB langsam auf den Geschmack gekommen, ihre Bahnareale mit Zentrumsleistungen beziehungsweise Drittnutzungen aus ökonomischen Gründen besser zu nutzen, andererseits sei es dort in der Regel auch sehr lärmig. Zudem würden in Agglomerationen tendenziell eher neue S-Bahnhaltestellen geschaffen als Bahnhöfe aufgehoben. Trotzdem, so Huber, wolle man die SBB nicht aus den Augen lassen.

Letztlich wird der Kanton aber auf die Kooperationsbereitschaft der Gemeinden zählen müssen. Dem Kommissionsbericht der landrätlichen Bau- und Planungskommission ist zu entnehmen, dass die Standorte für neue Durchgangsplätze für Fahrende «nur im Einvernehmen» mit den Gemeinden festgelegt werden können.